5557/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.07.2010
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 27. Juli 2010

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0192-IK/1a/2010

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 5566/J betreffend „die Dienstwägen der Bundesministerien“, welche die Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen am 31. Mai 2010 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 4, 8 und 9 der Anfrage:

Fahrzeug-Type	Anschaffungsjahr	Anschaffungskosten in €
BMW 530 xd, Diesel (Minister)	Juni 2007/Jänner 2009	inkl. Sonderausstattung	€ 50.700,00
BMW 520d, Diesel (STS)	März 2007	inkl. Sonderausstattung	€ 44.366,94
Mercedes E220 CDI, Diesel	Juni 2004	inkl. Sonderausstattung	€ 38.885,80
Mercedes Viano 2.2 CDI, Diesel	April 2005	inkl. Sonderausstattung	€ 40.545,00
BMW 520d, Diesel	Februar 2007	inkl. Sonderausstattung	€ 39.106,01
BMW 520d, Diesel	Mai 2008	inkl. Sonderausstattung	€ 38.924,53
Mercedes Sprinter 313 CDI, Diesel	Dezember 2008	keine Sonderausstattung, Transporter	€ 22.800,00

Mein Dienstfahrzeug wurde seitens des Ressorts im Jänner 2009 in gebrauchtem Zustand von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) angekauft. Dessen Sonderausstattungen stellen sich wie folgt dar: Österreich Paket, Navigationssystem, TV-Modul, Lederkomfortsitze elektrisch, Sonnenrollo Heckscheibe, Holzfurnier, Standheizung, Sprachsteuerung, Handyvorbereitung, Head-up Display, IR-Sensoren, Spurhalteassistent, Presafe-System, Xenon-Scheinwerfer.

Die Sonderausstattungen der übrigen Dienstwagen stellen sich wie folgt dar:

Beim Dienstwagen der Frau Staatssekretärin handelt es sich um ein Dienstfahrzeug für die Fahrbereitschaft, das jedoch für die Frau Staatssekretärin in Verwendung steht und über folgende Sonderausstattungen verfügt: Österreich Paket, Navigationssystem, TV-Modul, Lederkomfortsitze elektrisch, Sonnenrollo Heckscheibe, Holzfurnier, Standheizung, Sprachsteuerung, Handyvorbereitung.

Das Dienstfahrzeug für die Fahrbereitschaft Mercedes E 220 CDI verfügt über folgende Sonderausstattungen: Navigationssystem, Xenonscheinwerfer, Klima-tisierungsautomatik, Fondsidebag und Sicherheitsgurt mit Kompaktstraffer, Multikontursitz vorne links.

Das Dienstfahrzeug für die Fahrbereitschaft Mercedes Viano 2.2 CDI verfügt über folgende Sonderausstattungen: Auto-Pilot-System CD mit TMC-Schnittstelle, Warmwasser-Zusatzheizung, 3-er Sitzbank mit klappbaren äußeren Sitz (1. Reihe und 2. Reihe), Multifunktionslenkrad mit Reiserechner, Funkfernbedienung für Zusatzheizung.

Die beiden Dienstfahrzeuge für die Fahrbereitschaft BMW 520d verfügen über folgende Sonderausstattungen: Österreich Paket, Navigationssystem, Sonnenrollo Heckscheibe, Holzfurnier, Sprachsteuerung, Handyvorbereitung.

Das Dienstfahrzeug für die Fahrbereitschaft Mercedes Sprinter 313 CDI wurde als Gebrauchtfahrzeug angeschafft und verfügt über keine Sonderausstattungen.

Eine gesonderte Kostenaufschlüsselung für die Sonderausstattungen ist nicht möglich, weil die tatsächlich für die einzelnen Positionen verrechneten Preise auf den rabattierten Rechnungen nicht ausgewiesen sind.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Die Anschaffungen waren jeweils mit der Erfüllung dienstlicher Erfordernisse und altersbedingtem Austausch begründet.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Der Frau Staatssekretärin und mir steht jeweils ein Dienstwagen zur Verfügung. Die übrigen Dienstwagen werden insbesondere für die Abholung und den Transport in- und ausländischer Delegationen genutzt. Daneben stehen sie bei Bedarf und Verfügbarkeit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ressorts für dienstwichtige Fahrten, für die ein öffentliches Verkehrsmittel aufgrund der Destination oder anderer Erfordernisse, etwa Transport umfangreicher Materialien, nicht genutzt werden kann, zur Verfügung.

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

Im Personalstand des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend stehen sechs Kraftfahrer.

Antwort zu Punkt 10 der Anfrage:

Mein Dienstkraftwagen sowie jener der Frau Staatssekretärin werden von im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend beschäftigten Berufskraftfahrern gelenkt.

Antwort zu Punkt 11 der Anfrage:

Mein Dienstfahrzeug sowie jenes der Frau Staatssekretärin sind bei der Wiener Städtischen Versicherung AG haftpflichtversichert. Die Abrechnung erfolgt jährlich nach gefahrenen Kilometern.

Die Jahresprämie 2009 betrug für mein Dienstfahrzeug € 396,87, für das Dienstfahrzeug der Frau Staatssekretärin € 216,78, jeweils inklusive Versicherungssteuer. Weiters besteht für beide Fahrzeuge eine Insassenunfallversicherung, die sich für das Kalenderjahr 2009 auf je € 63,72 inklusive Versicherungssteuer belief.

Antwort zu den Punkten 12 bis 14 der Anfrage:

Es ist auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 5554/J durch den Herrn Bundeskanzler zu verweisen.

Antwort zu Punkt 15 der Anfrage:

Eine private Nutzung der Dienstkraftwagen ist nicht vorgesehen. Ausgenommen sind die Frau Staatssekretärin und ich, wofür wir gemäß § 9 Abs. 2 Bundesbezü-gegesetz einen Beitrag zu entrichten haben. Diesbezüglich ist im Übrigen auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 5554/J durch den Herrn Bundeskanzler zu verweisen.