5558/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.07.2010
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                           Wien, am     Juli 2010

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0127-I/4/2010

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5558/J vom 31. Mai 2010 der Abgeordneten Gerald Grosz Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Zu 1. bis 4., 6., 8. und 9.:

Der Fuhrpark der Zentralstelle des Bundesministeriums für Finanzen besteht aus folgenden Fahrzeugen:

 

Dienststelle

Finanzierung

Marke

Type

Monat

An-schaffungs-jahr

Treib-stoff

Anschaffungs-kosten (Grundpreis)

bzw. monatliche Leasingkosten

BMF Regierungsfahrzeug1)

Kauf

Audi

A8

April

2009

D

54.258,24

BMF Regierungsfahrzeug2)

Kauf

Audi

A8

März

2007

D

51.934,80

BMF Regierungsfahrzeug3)

Kauf

Audi

A8

August

2005

D

51.392,40

BMF-Zentralleitung

Leasing

Audi

A6

Dezember

2009

D

843,67

BMF-Zentralleitung

Leasing

Audi

A6

Dezember

2009

D

843,67

BMF-Zentralleitung

Leasing

Audi

A6

Dezember

2009

D

843,67

BMF-Zentralleitung

Leasing

VW

Multivan

Jänner

2010

D

913,66

BMF-Zentralleitung

Kauf

VW

Bus

September

2001

D

32. 887,00


Die jeweiligen Regierungsfahrzeuge verfügen über folgende Sonderausstattungen (Preise exkl. NoVA und USt):

 

1) Audi A8/2009

 

EUR

Zusatzausstattung*)

Komfortschlüssel

990,00

 

Leichtmetallräder

1.020,00

 

Multifunktionslenkrad

180,00

 

 

 

Sonderausstattungen**)

Einparkhilfe

490,00

 

Xenonlicht

320,00

 

Innen- und Außenlichtpaket

480,00

 

Komfortpaket/Gesundheitssitze

3.940,00

 

Handyvorbereitung

540,00

 

Sonnenschutzrollo Heckscheibe

410,00

 

TV-Empfang

810,00

 

Gepäckraumklappe automatisch

300,00

 

 

 

2) Audi A8/2007

 

EUR

Zusatzausstattung*)

keine

0,00

 

 

 

Sonderausstattungen**)

Komfort Gesundheitssitze

1.990,00

 

Bluetooth-Autotelefon

980,00

 

Parking System plus

720,00

 

Sonnenschutzrollo Heckscheibe

260,00

 

TV-Empfang

910,00

 

Vordersitze mit Memoryfunktion

690,00

 

 

 

3) Audi A8/2005

 

EUR

Zusatzausstattung*)

Elektr. Schiebedach

850,00

 

Multifunktionslenkrad

335,00

 

 

 

Sonderausstattungen**)

Autotelefon GSM

680,00

 

Ledersitze

1.990,00

 

Memory-Funktion für Fahrer und Außenspiegel

650,00

 

Parksensoren vorne und hinten

450,00

 

Sitzheizung vorne

260,00

 

Sonnenschutzrollos Seitenscheiben

400,00

 

TV-Empfang

680,00

 

*) Zusatzausstattung gem. KFZ-Richtlinie GZ. 01 1103/1-II/1/03 vom 29. Jänner 2003, Pkt. 2.9

**) Sonderausstattungen die für den besonderen dienstlichen Verwendungszweck erforderlich sind gem. KFZ-Richtlinie GZ. 01 1103/1-II/1/03 vom 29. Jänner 2003, Pkt. 2.9


Bei den Leasingfahrzeugen (= BBG-Teilamortisationsleasing) ist die Zusatzausstattung nicht herausrechenbar. Der VW Bus verfügt über keine Sonderausstattung.

Die jeweiligen Regierungsfahrzeuge werden ausschließlich durch den Herrn Bundesminister sowie durch die beiden Herren Staatssekretäre genutzt.

Die Hausfahrzeuge im Bundesministerium für Finanzen stehen insbesondere bei Dienstfahrten für die Kabinette sowie für die leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums zur Verfügung. Bei entsprechendem Bedarf, jedoch abhängig von der Verfügbarkeit, können diese Dienstfahrzeuge auch von anderen Angehörigen der Zentralstelle genutzt werden, sofern das dienstliche Interesse gegeben ist.

 

Zu 5.:

Die Anschaffung der Fahrzeuge dient zur Gewährleistung eines reibungslosen und effizienten Dienstbetriebes und beruht auf der im jeweiligen Bundesvoranschlag für die BMF-Zentralstelle festgelegten Fahrzeugausstattungsobergrenze.

 

Zu 7. und 10.:

Im Personalstand der BMF-Zentralstelle sind insgesamt vier Kraftfahrer. Die Dienstkraftwägen des Herrn Bundesministers und der beiden Herren Staatssekretäre werden von den Fahrern der Regierungsmitglieder gelenkt.

 

Zu 11.:

Alle Fahrzeuge sind bei der Versicherungsgesellschaft UNIQA Haftpflicht versichert. Die jährliche Versicherungssumme ist variabel. Der Prämiensatz für die Fahrzeuggattung Personen- und Kombinationskraftwagen beträgt für 100 Fahrkilometer EUR 1,16.

 

Zu 12. bis 14.:

Zu diesen Fragen wird auf die Beantwortung der schriftlichen Anfrage Nr. 5554/J vom 31. Mai 2010 durch den Herrn Bundeskanzler verwiesen

 

Den Mitgliedern der Bundesregierung und den Staatssekretären steht der Dienstwagen gemäß § 9 des Bundesbezügegesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997 auch zur privaten Benützung zur Verfügung. Dafür leisten sie – wenn sie nicht auf die Privatnutzung verzichten – den in § 9 Abs. 2 Bundesbezügegesetz genannten finanziellen Beitrag.

 


Zu 15.:

Gemäß der internen Regelungen des Bundesministeriums für Finanzen wird eine private Nutzung von Dienstkraftwägen ausgeschlossen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen