5559/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.07.2010
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 28. Juli 2010

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0198-IK/1a/2010

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 5598/J betreffend „Rohstoffsicherheit“, welche die Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner, Kolleginnen und Kollegen am 31. Mai 2010 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Gemäß den jüngsten verfügbaren Daten (Mineralölbericht 2008 des Fachverbandes der Mineralölindustrie Österreichs) betrugen die gewinnbaren Erdgasreserven zu Jahresende 2008 29,8 Mrd. m³. Auf Basis des Inlandsförderungsniveaus 2008 (1,532 Mrd. m³) entspricht dies einem Vorratspolster von etwa 19 Jahresförderungen; bei einem Bruttoinlandsverbrauch 2008 von 8,69 Mrd. m³ dreieinhalb Jahresverbräuchen. Österreich sollte also noch einige Zeit in Lage sein, einen Teil seines Gasverbrauches durch im Inland gefördertes Erdgas zu decken.

Seit jeher sind langfristige Erdgaslieferverträge der wesentliche Eckpfeiler zur Sicherung der Erdgasversorgung Österreichs. Die Lieferverträge zwischen österreichischen Importeuren und dem Exporteur aus der Russischen Förderation mit einem Jahresgesamtvolumen von 7 Mrd. m³ wurden im September 2006 verlängert und laufen bis 2027.

Darüber hinaus ist die Diversifizierung der Herkunftsquellen von und Transportrouten für Erdgas fixer Bestandteil der österreichischen Energiepolitik.

Gemäß den jüngsten verfügbaren Daten (Mineralölbericht 2008 des Fachverbandes der Mineralölindustrie Österreichs) betrugen die gewinnbaren Erdölreserven (sichere und wahrscheinliche) zu Jahresende 2008 12,9 Mio. t. Auf Basis des Inlandsförderungsniveaus 2008 (861.639 t) entspricht dies einem Vorratspolster von etwa 15 Jahresförderungen; bei einem Bruttoinlandsverbrauch 2008 von 8,83 Mio. t eineinhalb Jahresverbräuchen. Österreich sollte also zumindest über den erstgenannten Zeitraum - insoweit neue inländische Vorkommen künftig noch gefunden und erschlossen werden, entsprechend länger - in der Lage sein, einen Teil seines Erdölverbrauches durch im Inland gefördertes Erdöl zu decken.

Aus heutiger Sicht scheinen die globale und sohin auch die österreichische Versorgung mit Erdöl auf den internationalen Märkten in den nächsten Jahrzehnten sichergestellt.

Dem energiepolitischen Grundsatz einer Diversifizierung der Herkunftsquellen im Interesse einer hohen Versorgungssicherheit hat die österreichische Mineralölwirtschaft stets Rechnung getragen. Alleine im Jahre 2008 hat Österreich seine Rohölimporte aus 16 Ländern getätigt.

Ergänzend ist auf das Erdölbevorratungs- und -meldegesetz zu verweisen, wonach in Österreich von den Importeuren Erdöl und Erdölprodukte im Ausmaß von 90 Tagen des Vorjahresimports als Pflichtnotstandsreserve vorrätig gehalten werden.

Die Versorgung der Wirtschaft mit mineralischen Rohstoffen ist grundsätzlich eine Angelegenheit der Unternehmen. Wenngleich der Bezug von bestimmten mineralischen Rohstoffen in den vergangenen Jahren durch marktverzerrende Exportrestriktionen bestimmter Länder zunehmend schwieriger wird, haben sich bislang aber keine derartigen Unterbrechungen der Rohstoffversorgung ergeben, die nennenswerte Auswirkungen auf die Wirtschaft nach sich gezogen hätten.

Unabhängig davon werden aber seitens der öffentlichen Verwaltung im Vorfeld der unternehmerischen Aktivitäten jene grundlegenden Maßnahmen auf legistischer, fiskalischer und raumordnerischer Ebene gesetzt, um den einschlägig tätigen Unternehmen die optimalen Rahmenbedingungen zur Rohstoffversorgung aus heimischen Ressourcen zu ermöglichen. Diesbezüglich wird auch auf die Beantwortung zu Punkt 3 der Anfrage verwiesen. Rohstoffe, die aus geologischen Gründen nicht im Inland vorhanden sind, müssen jedoch nach wie vor importiert werden.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Nach einem deutlichen Anstieg der Gaspreise im Herbst 2008 sind sie im Frühjahr 2009 wieder annähernd auf ihr früheres Niveau abgesunken.

Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend ist in die Preisgestaltung der Erdgasversorgungsunternehmen nicht eingebunden. Für jene Preiskomponente, welche die Nutzung der Gasnetze betrifft, werden von der Energie-Control Kommission Festpreise bestimmt. Maßgeblicher Einflussfaktor für die Bildung der Produktpreise auf dem freien Markt sind bei Gas die in den langfristigen Lieferverträgen verankerten Einkaufspreise. Das Marktgeschehen wird durch die Bundeswettbewerbsbehörde intensiv überwacht.

Im Hinblick auf die Rohölpreise ist anzumerken, dass für die heimische und europäische Entwicklung der Treibstoffpreise die internationalen Notierungen maßgeblich sind. Zudem spiegeln die europäischen Preisentwicklungen das Weltgeschehen wider. Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen, wie etwa politische Unruhen in Rohöl-Förderländern sowie Währungsschwankungen, haben naturgemäß Einfluss auf die Preise für Mineralölprodukte.

Im Bemühen um eine weitere Erhöhung der heimischen Markttransparenz und unter gleichzeitiger Förderung des Wettbewerbs hat das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend im Internet auf seiner Homepage einen Treibstoffpreismonitor eingerichtet. Dieser bietet dem Konsumenten umfassende Informationen über die nationale und internationale Preissituation auf dem Treibstoffmarkt.

Die Entwicklung der Preise für Mineralölprodukte wird derzeit eingehend untersucht. Die Bundeswettbewerbsbehörde analysiert, ob Preisabsprachen zwischen den österreichischen Unternehmen der Mineralölwirtschaft bestehen bzw. ob internationale Preisentwicklungen weitergegeben werden.

Bei den international handelsfähigen warenbörsennotierten mineralischen Rohstoffen ist weder eine Einflussnahme meines Ressorts, noch der Unternehmen möglich. Derartige Rohstoffe müssen zum jeweiligen Marktwert bezogen werden.

Mein Ressort unterstützt aber die Bemühungen der Europäischen Kommission im Rahmen der „Raw Materials Initiative“, Handelsbeschränkungen und WTO-Verstöße zu bekämpfen.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Der Abbau mineralischer Rohstoffe erfolgt durch die einschlägigen Unternehmungen auf Basis bestehender Berechtigungen. Die Rohstoffsuche und die Untersuchung der Lagerstätten ist Angelegenheit der Unternehmen.

Mein Ressort hat in den vergangenen Jahren im Rahmen der Arbeiten am Österreichischen Rohstoffplan jedoch im Vorfeld der Unternehmen sämtliche Vorkommen mineralischer Rohstoffe erfasst und mit Hilfe innovativer Methoden evaluiert. Die identifizierten Rohstoffgebiete wurden in der Folge auf raumordnerische Konfliktpotentiale untersucht. Potentielle, konfliktbereinigte Rohstoffgebiete wurden schließlich den Raumordnungsbehörden der Bundesländer zur Ausweisung als Rohstoffsicherungsgebiete überantwortet, um so die Zugänglichkeit zu derartigen Rohstoffvorkommen auch in Zukunft zu gewährleisten.

Dieser Österreichische Rohstoffplan wurde soeben fertiggestellt. Dieser Plan ist ein wirksames Mittel zur Sicherung der Nachhaltigkeit der österreichischen Rohstoffversorgung.

Die österreichische Rohstoffpolitik und die österreichische Rohstoffplanungspolitik wurden im soeben veröffentlichen Bericht der Arbeitsgruppe zur Raw Materials Initiative als Best Practice Methode hervorgehoben.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Erdöl und Erdgas sind, wo relevant, regelmäßig Thema von Kontakten des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend mit anderen EU-Mitglied-staaten, mit der Europäischen Kommission und mit Drittstaaten. Diese Kontakte erfolgen in Abstimmung mit der im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten eingerichteten Abteilung für Internationale Energiefragen.

Solche bi- und multilateralen Kontakte leisten einen wesentlichen Beitrag zur heimischen Versorgungssicherheit mit Erdöl und Erdgas.

Der Österreichische Rohstoffplan steht in enger Wechselwirkung mit dem Ressourceneffizienz-Aktionsplan (REAP) des Bundesministeriums für Land- und Fortwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Je mehr Rohstoffe aus Alt- und Abfallstoffen rückgewonnen werden können, desto besser können unsere Rohstofflagerstätten geschont werden.

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten ist bei der Erfassung von Rohstoffproduktionsdaten eingebunden und berichtet auch wichtige rohstoffrelevante Informationen ein.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Mein Ressort unterstützt bereits seit Jahren Maßnahmen zum ressourcenschonenden Umgang mit mineralischen Rohstoffen. Dabei wurde die Herausgabe diverser Folder (u.a. "Urban Mining") sowohl durch Fachbeiträge als auch durch finanzielle Zuwendungen unterstützt. Diese Folder wurden u.a. über die Landesschulräte als Unterrichtsbehelf an Schulen weitergeleitet und sind auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend abrufbar.