5561/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.07.2010
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

 

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                           Wien, am 30. Juli 2010

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0132-I/4/2010

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5552/J vom 31. Mai 2010 der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Zu 1.:

Die nachfolgenden Beträge stellen die Bemessungsgrundlagen der entsprechenden Kennzahlen und der entsprechenden Branche (ÖNACE 49.32-O Statistik Austria Taxi) dar.

 

Eine Aufstellung über die Höhe der Steuer kann auf Grund der Individualbesteuerung (Absetzbeträge, Freibeträge und Prämien, Verlustvorträge, usw.) nicht erstellt werden.

 

Umsatz

2006

2007

2008

2009

Burgenland

131.776,63

 134.329,38

140.042,37

  99.895,50

Kärnten

  92.416,04

 102.374,29

103.946,25

  74.431,00


Niederösterreich

118.407,56

 119.061,61

116.846,99

  77.694,98

 

Oberösterreich

121.517,32

 132.517,59

139.094,05

100.666,40

 

Salzburg

  97.330,28

 102.751,47

  99.166,32

  48.921,02

 

Steiermark

124.340,23

 123.262,87

132.421,41

  94.000,32

 

Tirol

102.177,79

 100.172,41

  99.986,74

  65.394,55

 

Vorarlberg

191.536,10

 188.723,87

202.127,46

  82.708,25

 

Wien

108.601,98

 101.646,49

  87.234,10

  85.200,66

 

Erträge vor Steuern

2006

2007

2008

2009

Burgenland

11.893,69

16.954,92

 12.116,51

 6.241,25

Kärnten

  8.866,87

13.649,48

 12.317,52

  8.439,06

Niederösterreich

  9.628,94

10.020,53

 11.689,99

  7.433,11

Oberösterreich

14.597,71

16.489,23

 16.437,40

14.866,12

Salzburg

  8.509,86

 8.327,82

  7.281,88

  7.230,27

Steiermark

13.352,00

12.363,56

 11.772,97

11.551,46

Tirol

10.918,67

10.769,81

 10.281,59

7.771,10

Vorarlberg

13.503,37

18.344,77

 17.327,16

  8.272,00

Wien

11.358,19

  9.090,25

  7.513,57

 5.423,93

 

Zu 2.:

Zur Auswertung „Durchschnittseinkommen der unselbstständigen Taxilenker/
Taxilenkerinnen“ liegen keine Statistikensammlungen vor. Da die Lohnzettel nicht nach Tätigkeitsgruppen gegliedert werden und diese Werte somit auch nicht auf elektronischem Weg aus den vorhandenen steuerlichen Daten ermittelt werden können, wird um Verständnis dafür ersucht, dass hierzu aus verwaltungsökonomischen Gründen keine Angaben gemacht werden.

 

Zu 3.:

Die Anzahl der eröffneten Konkursverfahren ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:

 

Konkurseröffnungen

2006

2007

2008

2009

Burgenland

0

0

0

1

Kärnten

1

1

2

2

Niederösterreich

5

2

6

4

Oberösterreich

2

4

3

6

Salzburg

3

1

2

3


Steiermark

2

1

2

2

Tirol

2

1

1

1

Vorarlberg

1

0

1

1

Wien

15

15

21

30

 

Zu 4. bis 6.:

Die Vollziehung der von diesen Fragen angesprochenen Angelegenheiten fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Finanzen.

 

Zu 7. bis 8.:

Aus Sicht des Bundesministeriums für Finanzen wird jede Maßnahme, die eine Überprüfung erleichtert, begrüßt.

 

Zu 9. bis 10.:

Derartige Statistiken werden im Finanzressort nicht geführt.

 

Zu 11.:

Auf Basis des Datenmaterials zu allenfalls in Betracht kommenden Finanzstrafverfahren ist eine Beantwortung dieser Frage nicht möglich; derartige Statistiken werden nicht geführt.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Josef Pröll eh.