Eingelangt am 05.08.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Wissenschaft und Forschung
Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien,
5. August 2010
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5733/J-NR/2010
betreffend Bericht des Fachhochschulrates 2008, die die Abgeordneten Mag.
Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen am
15. Juni 2010 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Der Österreichische Hochschulplan findet sich im derzeit
gültigen Regierungsprogramm, daher ist auch in der laufenden
Legislaturperiode mit der Erarbeitung begonnen worden.
Zu Frage 2:
Ziel ist es, dass bereits in die nächste
Leistungsvereinbarungsperiode für die Universitäten (2013-2015) bzw.
in den nächsten Fachhochschulplan ab 2012/13 Ergebnisse aus dem Hochschulplan
einfließen.
Zu Frage 3:
Mein Amtsvorgänger hat im Jahr 2009 in Alpbach einen
halbjährigen Diskussionsprozess angekündigt, der nun abgeschlossen
wurde. Eine ressortinterne Gruppe hat sich mit möglichen
Fragestellungen an und Dimensionen eines Österreichischen Hochschulplans
beschäftigt. Diese werden nun mit den Spitzenvertreter/innen der
tertiären Sektoren besprochen werden.
Zu Frage 4:
Der Hochschulplan wird unter Federführung des zuständigen
Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung erstellt. Er soll der
Steuerung des österreichischen Hochschulraums unter Wahrung der Autonomie
der Hochschulen dienen. Ein institutionalisierter Austausch der Beteiligten im
tertiären Sektor soll die Entwicklung begleiten. Die
Spitzenvertreter/innen der tertiären Sektoren werden noch im Sommer zu
einem ersten Gespräch eingeladen werden.
Zu Frage 5:
Der Hochschulplan versteht
sich als Entwicklungskonzept für den tertiären Sektor in
Österreich. Dementsprechend muss es zu einem institutionalisierten
Austausch der Beteiligten im tertiären Sektor kommen. Diese müssen
auch den gemeinsam erarbeiteten Fragestellungen und Lösungen im Sinne
einer langfristigen Weiterentwicklung des tertiären Sektors zustimmen.
Zu Frage 6:
Die Konsultation eines ersten Papiers zur
„Neuordnung der externen Qualitätssicherung im Hochschulbereich“
im Herbst 2009 hat gezeigt, dass es weiteren Diskussionsbedarf zu bestimmten
Punkten gibt. Daher werden zur Fortführung der Diskussion weitere
Beratungen mit folgenden Akteuren des Hochschulsektors geführt:
Universitätenkonferenz (UNIKO), Österreichische
Qualitätssicherungsagentur (AQA), Fachhochschulkonferenz (FHK), Fachhochschulrat
(FHR), Österreichische Privatuniversitätenkonferenz (ÖPUK),
Österreichischer Akkreditierungsrat (ÖAR) sowie Österreichische
HochschülerInnenschaft (ÖH). Die Ergebnisse des Konsultationsprozesses
und des stattgefundenen Diskussionsprozesses (bis Ende Juni 2010) werden in einen
Gesetzesentwurf zur externen Qualitätssicherung im Hochschulbereich
münden, der voraussichtlich noch im Sommer 2010 in Begutachtung gehen
wird.
Zu Frage 7:
Schaffung einer gemeinsamen rechtlichen Grundlage für externe
Qualitätssicherung über die Hochschulsektoren hinweg (Ausnahme:
Pädagogische Hochschulen).
- Zusammenführung der bestehenden Einrichtungen (AQA, FHR
und AR) zu einer neuen gemeinsamen, sektorenübergreifenden
Einrichtung für externe Qualitätssicherung im Hochschulbereich.
- Bestimmungen bezüglich der neuen gemeinsamen Einrichtung
(Organe, Aufgaben etc.).
- Festlegung der externen Qualitätssicherungsverfahren
für öffentliche und private Universitäten sowie Fachhochschulen.
Die externen Qualitätssicherungsverfahren werden sich an nationalen
und internationalen Standards der Qualitätssicherung orientieren.
- Festlegung gemeinsamer Prüfbereiche für die
Qualitätssicherungsverfahren, die
sektorenübergreifend zur Anwendung kommen.
- Fachhochschulen und Privatuniversitäten müssen sich
bereits jetzt einer externen Qualitätssicherung stellen, für
öffentliche Universitäten soll nun ebenfalls eine verpflichtende
externe Qualitätssicherung (durch Audits) eingeführt werden.
Zu Frage 8:
Der Entwurf des neuen Fachhochschulplanes wurde unter Einbeziehung
der FHK, der ÖH und des FHR erarbeitet. Die Aussendung des Fachhochschulplanes
ist im Sommer 2010 geplant.
Zu Frage 9:
Wesensmerkmal des neuen Fachhochschulentwicklungsplanes ist die
Schwerpunktsetzung auf die qualitative Weiterentwicklung des
Fachhochschulsektors. Die notwendige Budgetkonsolidierung des Bundes sowie die
derzeit wirtschaftlich herausfordernden Rahmenbedingungen
machen vorerst ein quantitatives Wachstum des Fachhochschulsektors im
bisherigen Ausmaß leider nicht möglich.
Weitere Schwerpunkte dieses Planes im Vergleich zum geltenden sind:
-
Aufnahme zusätzlicher Schwerpunkte
(Konsolidierungsmaßnahmen wie Konzentration auf bestehende Einrichtungen
sowie Fördermaßnahmen für Studierenden mit Migrationshintergrund
oder Behinderung)
-
Beibehaltung der bisherigen Schwerpunkte (Technik/Naturwissenschaften,
Forschung, Internationalisierung, überregionale Attraktivität,
Steigerung des Frauenanteiles, Förderung berufsbegleitender
Bildungsangebote sowie Durchlässigkeit des Bildungssystems)
-
Vereinfachung der Administration
Zu Frage 10:
Die bislang in den FH-Entwicklungs- und Finanzierungsplänen
vorgesehene Expansion kann auf Grund der notwendigen Budgetkonsolidierung des
Bundes leider nicht fortgesetzt werden. Sofern jedoch zusätzliche
finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden können, sind rund
100 zusätzliche Studienplätze ab dem Studienjahr 2011/12 vorgesehen.
Die Schwerpunkte dieses eventuellen Ausbaus entsprechen grundsätzlich den
in der Beantwortung der Frage 9 angeführten.
Zu Frage 11:
Die Zulassung von Studierenden zu Bachelor- und Masterprogrammen
obliegt dem Autonomiebereich der Universitäten und Fachhochschulen. Die
konkreten Maßnahmen sind von den
Erhaltern der Fachhochschulstudiengänge bei der Akkreditierung oder
Reakkreditierung von diesen Studiengängen dem Fachhochschulrat vorzulegen.
Die Ermöglichung von gemeinsamen Studiengängen soll zudem die
Kooperation zwischen den Bildungseinrichtungen stärken.
Zu Frage 12:
Im neuen Fachhochschulplan ist als weiterer Schwerpunkt die
Steigerung des Frauenanteiles in den technischen Bereichen vorgesehen. Die
konkreten Maßnahmen sind von den Erhaltern der
Fachhochschulstudiengänge bei der Akkreditierung oder Reakkreditierung von
diesen Studiengängen dem Fachhochschulrat vorzulegen.
Zu Frage 13:
Die Steigerung des Anteiles nicht traditioneller Studierender ist
ebenfalls als Schwerpunkt im Fachhochschulplan enthalten. Verstärkt werden
soll die Anerkennung des so genannten „informellen“ Wissens als
Aufnahmekriterium für einen Fachhochschulstudiengang.
Zu Frage 14:
Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung plant den
Entwurf der Novelle zum FHStG gemeinsam mit dem
Qualitätssicherungsgesetz noch im Sommer 2010 zur Begutachtung
auszusenden.
Zu Frage 15:
Folgende Eckpunkte sind vorgesehen:
-
Festlegung von gesetzlichen Mindeststandards
für das Studien- und Prüfungswesen
-
Regelung des Aufnahmeverfahrens
-
Regelung des Beschwerdewesens
-
verpflichtende Einrichtung von für den
Studienbetrieb verantwortlichen Kollegialorganen bei allen Erhaltern
-
Unterscheidung zwischen ordentlichen und
außerordentlichen Studierenden
-
Anpassung der Möglichkeit zur
Durchführung von gemeinsamen Studienprogrammen an den Universitätssektor
-
Regelung der möglichen Dauer von zeitlich
befristeten Dienstverhältnissen
-
Anpassung der Regelungen betreffend
Nostrifizierungen an den Universitätssektor
-
Regelung zur Führung der Bezeichnung
„Rektor/Rektorin“ bzw. „Vizerektor/Vizerektorin“
-
Schaffung der gesetzlichen Grundlage für
akademische Ehrungen sowie von ehrenhalber Verleihungen von akademischen Graden
im Fachhochschulsektor
Die Bundesministerin:
Dr. Beatrix Karl e.h.