5568/AB XXIV. GP
Eingelangt am 30.07.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0154-Pr 1/2010
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 5599/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Strafverfahren – Sozialbetrug im Jahr 2009“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1, 2, 4 bis 7:
Ich verweise auf die der Beilage angeschlossenen, aus Anlass dieser Parlamentarischen Anfrage durchgeführten Auswertungen aus der Verfahrensautomation Justiz über Strafverfahren nach den §§ 153c bis 153e StGB (Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung; Betrügerisches Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz; Organisierte Schwarzarbeit). Diese Auswertungen wurden einerseits auf das Anfallsjahr 2009, andererseits auf die im Jahr 2009 erfassten Erledigungen abgestellt; die Anfallszahlen sind fallbezogen ausgewiesen, die Erledigungen personenbezogen. Zu diesen Auswertungen wird darauf hingewiesen, dass in der Verfahrensautomation Justiz keine Rechtskraft erfasst wird.
Daher wurde ergänzend zu den Anfragepunkten 4 und 5 die nachstehende Tabelle auf Grundlage der Gerichtlichen Kriminalstatistik der Statistik Austria erstellt. Daraus lässt sich die Verurteilungs- und Sanktionenstatistik zu den Delikten nach §§ 153c bis 153e StGB (soweit in Rechtskraft erwachsen) für das Jahr 2009 entnehmen.
|
Norm |
§ 153c StGB |
§ 153d StGB |
§ 153e StGB |
|
Gesamt |
349 |
14 |
7 |
|
Geldstrafe bedingt |
75 |
0 |
0 |
|
Geldstrafe unbedingt |
16 |
0 |
1 |
|
Geldstrafe teilbedingt |
1 |
0 |
0 |
|
teilbedingte Strafe (§ 43a Abs. 2 |
0 |
0 |
0 |
|
Freiheitsstrafe bedingt |
252 |
13 |
6 |
|
Freiheitsstrafe unbedingt |
5 |
1 |
0 |
|
Freiheitsstrafe teilbedingt |
0 |
0 |
0 |
|
§ 21/1 StGB |
0 |
0 |
0 |
|
§§ 21/2, 22 StGB |
0 |
0 |
0 |
|
§ 12 JGG |
0 |
0 |
0 |
|
§ 13 JGG |
0 |
0 |
0 |
|
keine Zusatzstrafe nach § 40 StGB |
0 |
0 |
0 |
Zu 3:
Im Jahr 2008 wurde die Untersuchungshaft wegen der §§ 153c, 153 d oder 153e StGB nach den Aufzeichnungen der Integrierten Vollzugsverwaltung (IVV) über zehn Personen, im Jahr 2009 über 18 Personen verhängt.