5570/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.07.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                         Wien, am       Juli 2010

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0159-I/4/2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5897/J vom 28. Juni 2010 der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen, beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 16.:

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht das Bundesministerium für Finanzen die Eigentümerfunktion an den ÖBB wahrnimmt, sondern das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Es werden mit den vorliegenden Fragen somit, soweit überhaupt eine Ingerenzmöglichkeit im Rahmen der Verwaltung des Bundes als Träger von Privatrechten im Sinne des § 90 GOG gegeben ist, jedenfalls keine in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen fallenden Gegenstände der Vollziehung angesprochen.

Mit freundlichen Grüßen