Eingelangt am 30.07.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
|
|
|
|
|
|
GZ.
BMVIT-9.000/0016-I/PR3/2010
DVR:0000175
|
|
|
|
 |
|
|
 |
An
die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
A-1017
W i e n
Wien, am . September 2018
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz,
Kolleginnen und Kollegen haben am 31. Mai 2010 unter der Nr. 5565/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die Dienstwägen
der Bundesministerien gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4, 6, 8 und 9:
Ø
Aus wie vielen
Fahrzeugen besteht der momentane Fuhrpark der Zentralstelle (Stand: 1. Mai
2010) Ihres Ministeriums? Bitte um Angabe der Automarke und Betriebsart
Ø
Wann wurden diese
unter Frage 1 genannten Fahrzeuge jeweils angeschafft?
Ø
Wie hoch waren die
ursprünglichen tatsächlichen Anschaffungskosten für die unter
Frage 1 genannten Fahrzeuge?
Ø
Besitzen die unter
Frage 1 genannten Fahrzeuge eine Sonderausstattung? Bitte um jeweilige Angabe
der Art und Kosten der Sonderausstattung
Ø
Welcher
Personenkreis ist für die Benützung dieser unter Frage 1 genannten
Fahrzeuge jeweils autorisiert (Bundesminister/in, Staatssekretär/in,
Kabinettsmitarbeiter/innen, Beamtinnen und Beamte)?
Ø
Welche
Dienstkraftwägen welcher Marke stehen den Regierungsmitgliedern bzw.
allfälligen Staatssekretärinnen/Staatssekretären zur
Verfügung?
Ø
Wie hoch waren die
Kosten der unter Frage 8 genannten Dienstkraftwägen?
|
Marke
|
Betriebsart
|
Ankauf
/ Leasing
|
Nutzer
|
Anschaffungskosten
|
Sonderaus-stattung
|
|
Audi
|
Benzin
u. Erdgas
|
Ankauf
|
Frau
Bundesministerin
|
€ 48.612,00
|
keine
|
|
Mercedes
|
Diesel
|
Ankauf
|
alle
Mitarbeiter/innen des Ressorts
|
€ 33.821,94
|
keine
|
|
Mercedes
|
Diesel
|
Sachgüter-austausch
|
alle
Mitarbeiter/innen des Ressorts
|
€ 0
|
keine
|
|
VW
Bus
|
Diesel
|
Ankauf
|
alle
Mitarbeiter/innen des Ressorts sowie Oberste Schifffahrtsbehörde
|
€ 45.126,00
|
€
2.037,60
Blaulichtanlage mit Signalhorn
|
Zu Frage 5:
Ø
Welche
Begründung lag für die Anschaffung der unter Frage 1 genannten
Fahrzeuge jeweils vor?
Die
Anschaffung der unter Frage 1 genannten Fahrzeuge ist für die Erfüllung
der dienstlichen Erfordernisse notwendig.
Zu den Fragen 7 und 10:
Ø
Wie viele
Kraftfahrer hält Ihr Ministerium im Personalstand?
Ø
Von welchen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Ressorts werden diese unter Frage 8
genannten Dienstkraftwägen gelenkt?
Im BMVIT
sind zwei Kraftfahrzeuglenker beschäftigt.
Zu Frage 11:
Ø
Sind diese unter
Frage 8 genannten Dienstkraftwägen versichert, bei welchem
Versicherungsunternehmen sind diese versichert und wie hoch ist die
jährliche durch Ihr Ministerium zu tragende Versicherungssumme?
Der Vertrag des BMVIT ist nicht variabel, die
jährlichen Kosten betragen € 532,72.
Zu den Fragen 12 bis 14:
Ø
Stehen diese
Dienstkraftwägen für Ihre private Nutzung bzw. die eines weiteren
Regierungsmitgliedes oder allfälligen
Staatssekretärin/Staatssekretärs auch zur Verfügung?
Ø
Welche Privatfahrten
(In- und Ausland) haben Sie bzw. ein weiteres Regierungsmitglied bzw.
allfälliger Staatssekretär/Staatssekretärin mit einem
Dienstkraftwagen Ihres Ministeriums seit 1.1.2009 bis 31.5.2010 absolviert?
Bitte um genaue Angabe des Reiseziels und der Dauer der Beanspruchung.
Ø
Haben Sie für
diese unter Frage 13 genannten Fahrten auch einen Kraftwagenfahrer Ihres
Ressorts in Anspruch genommen? Wenn ja, wann, für welche Reise und
für welchen Zeitraum?
Ich
verweise auf die Anfragebeantwortung der schriftlichen parlamentarischen
Anfrage 5554/J-NR/2010 des Herrn Bundeskanzlers.
Zu Frage 15:
Ø
Gibt es innerhalb
Ihres Ministeriums Regeln für die private Nutzung von
Dienstkraftwägen? Wenn ja, welche exakt und für welchen
Personenkreis?
Über
die Regelung im Bundesbezügegesetz §9 hinaus ist keine private
Nutzung vorgesehen.