Eingelangt am 30.07.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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GZ.
BMVIT-9.000/0018-I/PR3/2010
DVR:0000175
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An die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . September 2018
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz,
Kolleginnen und Kollegen haben am 31. Mai 2010 unter der Nr. 5593/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die Telefonkosten
der Ressorts vom 31.5.2009 bis 31.5.2010 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø
Wie hoch waren die
exakten Gesamtkosten für Telefonie (Festnetz, Handys, Fax etc.) Ihres
Ressorts im Zeitraum vom 31. Mai 2009 bis einschließlich 31. Mai 2010?
Ø
Wie hoch waren die
durch die Nutzung aller Diensthandys entstandenen Gesamtkosten Ihres Ressorts
in dem unter Frage 1 genannten Zeitraum?
Ich darf auf die meiner Anfragebeantwortung
angeschlossenen Beilage verweisen.
Zu Frage 2:
Ø
Wie viele
Mobilfunkgeräte bzw. Handys wurden in dem unter Frage 1 genannten Zeitraum
durch Ihr Ressort angeschafft und wie hoch waren die Anschaffungskosten
dafür?
Es wurden für das gesamte Ressort insgesamt
165 Geräte zum Preis von € 15.004,62 angeschafft. Dazu möchte
ich aber festhalten, dass „Beschaffung“ aufgrund der kurzen
Lebensdauer von Handys zum Großteil „Austausch“ bedeutet und
daher nicht gleich bedeutend mit einem Zuwachs an Geräten ist.
Zu den Fragen 4 und 5:
Ø
Wie viele
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Ressorts, der Zentralstelle und der
nachgeordneten Dienststellen sind in Besitz eines von Ihrem Ressort zur
Verfügung gestellten Diensthandys zum Stichtag 31. Mai 2010?
Ø
Wie viele
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Ministerbüros bzw. eines allfällig
eingerichteten Staatssekretariates Ihres Ressorts sind in Besitz eines vom
Ressort zur Verfügung gestellten Diensthandys?
Zum Stichtag 31. Mai 2010 sind 283
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ressorts im Besitz eines Diensthandys,
davon 11 ReferentInnen meines Büros. Im Bereich der nachgeordneten
Dienststellen sind 172 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Besitz eines
Diensthandys.
Zu Frage 6:
Ø
Wie hoch waren die
Kosten für die Nutzung der Diensthandys der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter eines Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten
Staatssekretariates in dem unter Frage 1 genannten Zeitraum?
In dem gefragten Zeitraum beliefen sich die
Nutzungskosten der Diensthandys der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem
Kabinett auf insgesamt € 38.446,91.
Zu den Fragen 7 und 8:
Ø
Wie können Sie
ausschließen, dass von Ihrem Ressort zur Verfügung gestellte
Diensthandys privat genutzt werden?
Ø
Welche Richtlinien
für die Nutzung von Diensthandy existieren in Ihrem Ressort und wie wird
die Einhaltung kontrolliert?
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden
nachweislich darauf hingewiesen, dass eine Privatnutzung nur über die
Mitarbeiterzusatzrechnung zu erfolgen hat.
Beilage