5594/AB XXIV. GP

Eingelangt am 03.08.2010
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

                                                                               

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

                                                                             

GZ: BKA-353.110/0149-I/4/2010                                                 Wien, am 30. Juli 2010

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Haubner, Kolleginnen und Kollegen haben am 16. Juni 2010 unter der Nr. 5746/J an mich eine schriftliche parlamentarische An­frage betreffend Arbeitsgruppen der Regierung gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1, 2 und 4:

Ø  Wie viele Arbeitsgruppen zu welchem Thema sind per Datum des Einlangens dieser Anfrage in Ihrem Ressort angesiedelt?

Ø  Welche Personen arbeiten jeweils in den Arbeitsgruppen mit? (Bitte um separate namentliche Angabe).

Ø  Wie oft haben die jeweiligen Arbeitsgruppen seit deren Einsetzung getagt?

 

Ausgenommen der per Gesetz (bzw. per Verordnung) eingerichteten Arbeitsgruppen wurden zu einem bestimmten Thema folgende Arbeitsgruppen eingerichtet:

 

Bezeichnung der Arbeitsgruppe / Thema

Mitarbeitende Personen

Anzahl der Tagungen seit Einsetzung

 

 

interministerielle Arbeitsgruppe 7/

Effizienz der Verwaltung (gemeinsam mit dem BMF)

 

 

Seitens des Bundeskanzleramts arbeiten folgende Personen mit:

SC Dr. Manfred Matzka

SC Mag. Angelika Flatz

Ing. Roland Ledinger

Mag. Klaus Hartmann

Dr. Elisabeth Dearing

Mag. Karin Holzer

 

 

Darüber hinaus arbeiten folgende Personen mit:

Mag. Dr. Patrick Segalla

Mag. Martin Mareich

Mag. Gabriele Herbeck

Mag. Manfred Lödl

Dr. Anton Matzinger

Maria Rieder, MBA

Dr. Werner Seif

Dr. Hans Pitlik

Mag. Peter Biwald

Mag. Thomas Prorok

Dr. Helfried Bauer

Dr. Helmut Berger

Dr. Eva Hauth

Dr. Karin Schönpflug

Dr. Martin Huber

Dr. Thomas Weninger

Mag. Ulla Weinke

 

Die Arbeitsgruppe tagt unregelmäßig und in verschiedenen Zusammensetzungen. Daher kann die Tagungsfrequenz nicht genau angegeben werden.

 

 

Steering Group „FTI-Strategie des Bundes“

 

SC Mag. Dr. Harald Dossi, BKA (Vorsitz)

Dr. Thomas Gruber, BKA

AL Mag. Veronika Haschka, BKA (bis März 2010: AL Dr. Ulrike Magloth)

Dr. Silvia Janik, BMF (stv. Vorsitz)

Dr. Elisabeth Hirschbichler, BMF

SC Dr. Anton Dobart, BMUKK

Mag. Angela Weilguny, BMUKK

SC Mag. Andreas Reichhardt, BMVIT

DI Martin Russ, BMVIT

SC Dr. Peter Kowalski, BMWF

Hans-Joachim Sorger, BMWF

Mag. Elmar Pichl, BMWF

SC Dr. Michael Losch, BMWFJ

Dr. Stefan Riegler, BMWFJ

Dr. Johannes Gadner, FTI-Sekretariat

 

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Projektgruppe "Sicherung strategischer Infrastrukturen"

 

 

Mag. Dr. Helmut Schnitzer, BKA

Dr. Othmar Hassenbauer, BMF

MMag. Harald Felgenhauer, BMI

Mag. Otto Premstaller, BMLFUW

Bgdr Mag. Gustav Gustenau, BMLVS

Dr. Brigitte Raicher-Siegl, BMVIT

Dr. Franz Resetar, BMWFJ

Mag. Victoria Öser, WKÖ

Der Vorsitz in der Projektgruppe wechselt zwischen BKA und BMI.

 

 

13

 

Zu den Fragen 3 und 12:

Ø Erhalten die Mitglieder eine finanzielle Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld oder ähnliches? Wenn ja, in welcher Höhe? (Bitte um jeweilige separate Angabe).

Ø Haben die Mitglieder der in Frage 9 erwähnten Arbeitsgruppen eine finanzielle Auf­wandsentschädigung erhalten?

 

Aus datenschutzrechtlichen Überlegungen können zu Einkünften von Einzelpersonen keine Angaben gemacht werden. Die Wahrnehmung der Vertretung meines Ressorts in Arbeitsgruppen erfolgt von Bundesbediensteten im Rahmen ihres Dienstverhältnis­ses.

 

Zu den Fragen 5 und 6:

Ø Wie viele Arbeitsgruppen, die Ihre Arbeit bereits beendet haben, wurden seit Ihrem Amtsantritt zu welchem Thema in Ihrem Ressort eingesetzt?

Ø Wie lauten die Ergebnisse der jeweiligen Arbeitsgruppen, wurden diese der Öffent­lichkeit zugänglich gemacht? (Bitte um separate Angabe von Empfehlungen, Schlussbetrachtungen, etc.).

 

Zwischenberichte liegen zu den Themenbereichen Vergaberecht und Verwaltungs­teuerung vor. Im Bereich E-Government und Supportleistungen wurde am 11. Mai 2010 dem Ministerrat berichtet.

 

Im Dezember 2008 wurde im Gefolge der Vollversammlung der Digitalen Plattform 2007 und des dort erstmals aufgekommenen Themas „Radiodigitalisierung in Ös­terreich“ die AG „Digitales Radio“ bei der RTR-GmbH eingerichtet. Ziel der AG war primär eine


Bedarfserhebung sowie gegebenenfalls die Ausarbeitung von Empfeh­lungen für die weitere Vorgehensweise zur Einführung von Digitalem Radio in Ös­terreich.

 

Die Projektlaufzeit betrug 11 Monate (Dezember 2008 bis November 2009), in denen insgesamt fünf ganztägige Workshops der AG stattfanden. Teilgenommen haben Vertreter aller betroffenen Kreise (private kommerzielle/nichtkommerzielle Rundfunk­veranstalter und die jeweiligen Interessensverbände, ORF, die Endgeräteindustrie, ORS, WKO, Arbeiterkammer, Autoindustrie, Behörden-/Regierungsvertreter aus Deutschland und der Schweiz, KommAustria, RTR, Bundeskanzleramt).

 

Im Dezember 2009 wurde der Endbericht „Bedarfserhebung für Digitalen Rundfunk in Österreich“ präsentiert. Er enthält die Ergebnisse der AG und ist unter http://www.rtr.at/de/komp/EndberichtDAB abrufbar.

 

Zu Frage 7:

Ø Sehen Sie aktuelle Notwenigkeit zu Einsetzung einer weiteren Arbeitsgruppe? Wenn ja, zu welchem Thema?

 

Die Einsetzung folgender Arbeitsgruppen zu Arbeitspaketen aus dem Regierungs­programm ist geplant:

-       Wissenschaft und Forschung

-       Deregulierung

-       Finanzausgleich

-       Umwelt und Infrastruktur

-       Dienstrecht

-       Aufgabenreform

 

Zu Frage 8:

Ø Werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? Wenn ja, in welcher Weise? Wenn nein, warum nicht?

 

Ergebnisse werden der Öffentlichkeit zugängig gemacht, wenn davon ausgegangen werden kann, dass daran ein allgemeines Interesse besteht und keine Verschwie­genheitspflicht entgegensteht.

 

Zu Frage 9:

Ø Wie viele im Regierungsprogramm angeführten Arbeits- oder Expertengruppen zu welchen Themen wurden bereits eingerichtet?

 

5 Arbeitsgruppen zu folgenden Themen wurden bereits eingerichtet:

- Pensionen

- Schulverwaltung

- Förderwesen

- Verwaltungseffizienz

- Gesundheit und Pflege

 

Zu den Fragen 10 und 11:

Ø Wie viele von den in Frage 9 angesprochenen Arbeitsgruppen haben ihre Arbeit bereits abgeschlossen? a) Wie oft haben diese Arbeitsgruppen jeweils getagt und wie lauten die Ergebnisse der Arbeitsgruppen? (Bitte um separate Angabe von Schlussbetrachtungen, Empfehlungen, usw.).

Ø Welche Personen arbeiteten in den in Frage 9 angesprochenen Arbeitsgruppen mit? (Bitte um separate namentliche Angabe).

 

Dazu verweise ich auf die Beantwortungen durch die jeweils vorsitzführenden Fach­ressorts.

 

Mit freundlichen Grüßen