5596/AB XXIV. GP
Eingelangt am 03.08.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Bundeskanzler
Anfragebeantwortung
An die
Präsidentin des Nationalrats
Maga Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
GZ: BKA-353.110/0126-I/4/2010 Wien, am 30. Juli 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben am 17. Juni 2010 unter der Nr. 5811/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Rechnungshofbericht Bund 2010/01 (interne Revision) gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 6
Ø Ist eine Regierungsvorlage für ein Revisionsgesetz in Planung?
Ø Wenn nein, warum nicht?
Ø Wenn ja, was beinhaltet dies?
Ø Wann wird diese Regierungsvorlage zur Begutachtung vorliegen?
Ø Welche Personen und Institutionen arbeiten an der Regierungsvorlage mit?
Ø Sind auch Vertreter des Rechnungshofs beigezogen?
Aus den gegenüber dem Rechnungshof bereits mehrfach dargelegten Gründen ist eine Regierungsvorlage für ein Revisionsgesetz nicht in Planung. Die derzeitigen Rechtsgrundlagen für die Innenrevision scheinen ausreichend zu sein, dienstrechtliche Sonderregelungen für das im Bereich der Revision eingesetzte Personal sind nicht erforderlich.
Zu den Fragen 7 bis 9:
Ø Gibt es Aktivitäten des BKA zum Erfahrungsaustausch der Revisoren?
Ø Wenn nein, warum nicht?
Ø Wenn ja, welche sind das?
Das Bundeskanzleramt führt seit Anfang 2004 regelmäßige Erfahrungsaustauschtreffen durch. Ein Mal pro Quartal werden Erfahrungsaustauschtreffen sowie im Herbst jeden Jahres eine Jahrestagung der Internen Revision veranstaltet. Der Teilnehmerkreis setzt sich sowohl aus Revisorinnen und Revisoren der Bundesverwaltung als auch aus Vertretern ausgegliederter Rechtsträger zusammen.
Zu den Fragen 10 bis 12:
Ø Wurden alle 76 ausgegliederten Rechtsträger in Aktivitäten des BKA zum Erfahrungsaustausch der Revisoren eingebunden?
Ø Wenn nein, welche wurden nicht eingebunden?
Ø Aus welchem Grund wurde diese nicht eingebunden?
Aufgrund der Empfehlung des Rechnungshofes im Bericht 2010/1, GZ 860.099/002-S3-1/10, wurde die Teilnehmerliste der ausgegliederten Rechtsträger für Einladungen zum Erfahrungsaustausch dementsprechend ergänzt.
Zu den Fragen 13 und 14:
Ø Wenn ja, gab es hier eine Erfahrungsfindung?
Ø Wie kann man diese zusammenfassen?
Die Veranstaltungsthemen und die Organisation der Veranstaltungen wurden allgemein von den Teilnehmern gut aufgenommen wurden, was sich in den vielen positiven Äußerungen widerspiegelte.
Folgende Veranstaltungen wurden in den letzten drei Jahren durchgeführt:
|
DATUM |
|
Thema |
|
06.03.2007 |
1. ERFA-Treffen |
Die Prüfung der Datensicherheit |
|
26.06.2007 |
2. ERFA-Treffen |
Warum Kenntnisse über coaching und Mediation auch für einen Revisor wichtig sein können |
|
18.9.2007 |
3. ERFA-Treffen |
Das Prüfungsverfahren unter Berücksichtigung des Datenschutzes |
|
18./19.10.2007 |
Jahrestagung |
Die interne Revision als Wächter der Einhaltung der Vergabevorschriften |
|
11.12.2007 |
4. ERFA-Treffen |
Bedeutung der Kommunikationsprozesse in Prüfungsverfahren |
|
11.03.2008 |
1. ERFA-Treffen |
interne Revision an österreichischen Universitäten |
|
03.06.2008 |
2. ERFA-Treffen |
Prüfung und Bewertung von Prozessen – Projektmanagement und Evaluation |
|
23.09.2008 |
3. ERFA-Treffen |
aktuelle Prüfungen des Rechnungshofs zur internen Revision Ausbildung zum MBA „public auditing" und FH-Lehrgang public management |
|
16./17.10.2008 |
Jahrestagung |
Schwerpunkte bei der Prüfung des Personalmanagementsystems |
|
25.11.2008 |
4. ERFA-Treffen |
gender mainstreaming – was können die internen Revisionen in der Bundesverwaltung tun, um einen nützlichen Beitrag zu leisten? |
|
10.03.2009 |
1. ERFA-Treffen |
Kenntnisse über Ziel- und Zeitmanagement sowie Stressmanagement für Revisorinnen und Revisoren |
|
02.06.2009 |
2. ERFA-Treffen |
die Deliktrevision – Schwerpunkte aus der sicht des Büros für interne Angelegenheiten im BMI |
|
15.09.2009 |
3. ERFA-Treffen |
erfolgreiche Konfliktbewältigung |
|
15./16.10.2009 |
Jahrestagung |
Prüfung des Förderungswesens |
|
24.11.2009 |
4. ERFA-Treffen |
die Haushaltsrechtsreform – Auswirkungen auf die interne Revision |
|
09.03.2010 |
1. ERFA-Treffen |
facility management, Bundesbedienstetenschutz und Abfallwirtschaft – Prüfung der Einhaltung gesetzlicher Regelungen |
|
22.06.2010 |
2. ERFA-Treffen |
benchmarking – die neue Herausforderung |
Mit freundlichen Grüßen