5597/AB XXIV. GP

Eingelangt am 03.08.2010
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

                                                                             

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

 

GZ: BKA-353.110/0127-I/4/2010                                                 Wien, am 30. Juli 2010

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen haben am 21. Juni 2010 unter der Nr. 5847/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfra­ge betreffend „Qualifikation Ihres SPÖ-Staatssekretärs Dr. Andreas Schieder“ gerich­tet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Ø Kennen Sie die Äußerungen des steirischen Landeshauptmannes Franz Voves in Bezug auf die Qualifikation Ihres Regierungskollegen im Bundesministerium für Fi­nanzen, SPÖ-Staatssekretärs Dr. Andreas Schieder?

 

Ich habe den in der Anfrage erwähnten Artikel gelesen.

 

Zu Frage 2:

Ø Wie beurteilen Sie diese Äußerungen des steirischen Landeshauptmannes Franz Voves in Bezug auf die Qualifikation Ihres Regierungskollegen im Bundesministeri­um für Finanzen, SPÖ-Staatssekretärs Dr. Andreas Schieder?

 

Die Frage betrifft nicht einen Gegenstand der Vollzie­hung des Bundeskanzleramtes.

 

Zu Frage 3:

Ø Ist SPÖ-Staatssekretär Dr. Andreas Schieder für das Thema Verwaltungsreform bzw. Spitals- und Gesundheitsfinanzierung im Bundesministerium für Finanzen zuständig?

 

Staatssekretär Mag. Andreas Schieder vertritt mich in der Arbeitsgruppe Konsolidie­rung (die Details zur Zusammensetzung dieser Gruppe finden sich im Regierungs­programm auf Seite 272).

 

Das Thema Gesundheit und Pflege ist eines von elf Kapiteln, die diese Arbeitsgruppe behandelt. Staatssekretär Mag. Schieder ist einer der beiden Leiter dieser Arbeitsgruppe.

 

Zu den Fragen 4 und 5:

Ø Hat SPÖ-Staatssekretär Dr. Andreas Schieder seine Vorschläge betreffend der Reduktion der Spitäler in den Bundesländern mit Ihnen als Bundeskanzler abge­sprochen?

 

Ø Teilen Sie als Bundeskanzler seine Vorschläge betreffend die Reduktion der Spi­täler in den Bundesländern?

 

 

Die Staatssekretäre im Bundesministerium für Finanzen informieren die Bundesre­gierung laufend über den Stand der Arbeitsgruppe Konsolidierung, wobei anzumerken ist, dass eine Schließung nicht verlangt oder vorgeschlagen wurde.

 

Mit freundlichen Grüßen