5607/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.08.2010
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 30.07.2010

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0200-IK/1a/2010

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 5605/J betreffend "Nationale Strategiegruppe Umsetzung von Jugendbelangen", welche die Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen am 4. Juni 2010 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 7 der Anfrage:

Mein Ressort hat am 24. Februar 2010 eine Auftaktveranstaltung zur Entschließung des Rates vom 27. November 2009 über einen erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018) durchgeführt.

Die Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, nationale Arbeitsgruppen einzurichten, die die Umsetzung auf nationaler Ebene steuern und sicherstellen. Eine solche Gruppe soll sich aus wesentlichen Akteur/inn/en im jugendpolitischen Bereich zusammensetzen.

Diese Einigung auf europäischer Ebene bildet die Grundlage der Nationalen Arbeitsgruppe zur Entschließung „Erneuerter Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa“ in Österreich.

Die erste Sitzung der "Nationalen Arbeitsgruppe" (NAG) fand am 7. April 2010 statt, die zweite Sitzung am 19. Mai 2010.

Die thematischen Schwerpunkte haben sich - wie in allen Mitgliedsstaaten - nach den jeweils für 18 Monate festgelegten Schwerpunktthemen des Rates zu richten. Derzeit war und ist Jugendbeschäftigung das Hauptthema mit den Subthemen der Präsidentschaften Spanien: Soziale Eingliederung, Belgien: Jugendarbeit und Ungarn: Partizipation.

Für die Berichtslegung der Mitgliedsstaaten ist durch die Europäische Kommission eine inhaltliche und organisatorische Struktur vorgegeben, damit sämtliche Berichte der Mitgliedsstaaten zu einem europäischen Gesamtbericht zusammengeführt werden können.

Die acht thematischen Schwerpunktbereiche bzw. Aktionsfelder von 2010 - 2018 sind: Allgemeine und berufliche Bildung, Beschäftigung und Unternehmergeist, Gesundheit und Wohlbefinden, Teilhabe/Partizipation, Freiwilligentätigkeit, soziale Eingliederung, Jugend in der Welt und Kreativität und Kultur.

Als gestaltendes und konsensorientiert arbeitendes Gremium besteht der Kern der NAG aus Fachpersonal der zuständigen Abteilungen für nationale und internationale Jugendpolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, den neun Landesjugendreferaten der Bundesländer sowie der Österreichischen Bundesjugendvertretung (BJV), dem Bundesweiten Netzwerk Offene Jugendarbeit (bOJA), dem Bundesnetzwerk der österreichischen Jugendinformationsstellen (Jugendinfos) und der Nationalagentur des EU- Programms „Jugend in Aktion“ (NA).

Die BJV, bOJA, Jugendinfos und NA haben einem Rotationsprinzip folgend gemeinsam die Leitung der NAG inne.

Themenbezogen werden - gemäß den acht Aktionsfeldern und den Schwerpunkten der Ratspräsidentschaften - Expert/inn/en aus dem jeweiligen Fachgebiet beigezogen. Dies sind Vertreter/innen der entsprechenden Fachabteilungen der Bundesministerien für Unterricht, Kunst und Kultur, Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Gesundheit, Wissenschaft und Forschung und Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie Forscher/innen, Sozialpartner und etwaige andere von der NAG eingeladene Vertreter/innen von Institutionen.

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

Als österreichische Steuerungsgruppe zur Implementierung und inhaltlichen Weiterentwicklung des „Erneuerten Rahmens für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa“ arbeitet die NAG unabhängig und hat sich in Form eines gegenseitigen Arbeitsübereinkommens folgende Ziele gesteckt:

· Die NAG ist Koordinationsstelle, welche Inhalte, Strategien und Aktivitäten zur Umsetzung der Entschließung zum „Erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa“ vernetzt, koordiniert und bündelt.

· Die NAG ist Schnittstelle und Informationsdrehscheibe verschiedenster Akteur/inn/e/n (international, national, regional und lokal), die unter anderem forschungsbasiertes und/oder erfahrungsbasiertes Wissen in Zusammenhang mit Jugend, Jugendarbeit und Jugendpolitik sammelt, aufbereitet, bewertet, interpretiert und zugänglich macht.

· Die NAG macht die Bedeutung von Jugendpolitik und Jugendarbeit bzw. Qualität in der Jugendarbeit in einem gesamtpolitischen und gesamtgesellschaftlichen Kontext sichtbar.

· Die NAG schafft Bewusstsein für Kinder- und Jugendpolitik und treibt Jugendmainstreaming voran.

Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:

Gemäß dem „Erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa“ 2010 - 2018 ist die Nationale Arbeitsgruppe auch für diesen Zeitraum konzipiert.

Antwort zu Punkt 10 der Anfrage:

Ein Bericht an die Europäische Kommission ist im Jahr 2012 zu legen, der selbstverständlich dem Parlament zur Verfügung gestellt und veröffentlicht wird.