562/AB XXIV. GP

Eingelangt am 03.03.2009
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 26. Februar 2009

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWA-10.101/0008-IK/1a/2009

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 576/J betreffend „Vollziehung Preisauszeichnungsgesetz – im Jahr 2008 – Marktbeobachtung in Österreich – Kontrollprogramm – Situation der Preisauszeichnung in Österreich“, welche die Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen am 14. Jänner 2009 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 4 der Anfrage:

Das seinerzeitige Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat im Rahmen der Vollziehung des Preisauszeichnungsgesetzes im Jahr 2008 die Preisbehörden in den Bundesländern mit der Kontrolle der Preisauszeichnung in verschiedenen Unternehmen beauftragt.

Im Jahr 2008 wurden in Österreich insgesamt 14.179 Unternehmen kontrolliert.

Die Anzahl der Betriebe, die im Jahr 2008 durch die Behörden kontrolliert wurden, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Aufträge, sowie die konkreten Ergebnisse und Maßnahmen bei Verwaltungsübertretungen sind der Beilage zu entnehmen.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Aufgrund der Diskussionen im Sommer 2008 wurde das Kontrollprogramm seitens des seinerzeitigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit abgeändert und wurden für September und Oktober spezielle Kontrollen bei Tankstellen und im Lebensmittelhandel veranlasst. Das Ergebnis ist aus der Beilage ersichtlich. Weiters wurde nach Beratungen mit den Vollziehungsorganen und den Vertretern von BAK und WKÖ das neue Kontrollprogramm flexibilisiert, indem in Hinkunft die Branchen jeweils über zwei Monate kontrolliert werden, da dadurch insbesondere Fahrzeiten in den Bundesländern effizienter gestaltet werden können.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Im Jahr 2008 wurde in folgenden Branchen die Grundpreisauszeichnung geprüft: Lebensmittelhandel, Bäckereien und Konditoreien sowie Drogerien und Apotheken. Seitens der Kontrollorgane erfolgt bei ihren Amtshandlungen zwischen Preisauszeichnung und Grundpreisauszeichnung keine Differenzierung, da beides von § 15 Preisauszeichnungsgesetz (Strafbestimmungen) erfasst ist.

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

Im Jahre 2009 wurden von den Preisbehörden bislang gemäß Auftrag des seinerzeitigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit Apotheken, Drogerien, Parfümerien, Friseure, Kosmetiker und Fußpfleger kontrolliert. Das Kontrollprogramm 2009 erstreckt sich noch auf zahlreiche weitere Handelssparten und Dienstleistungsbereiche. Eine detaillierte Nennung dieser Bereiche wäre kontraproduktiv, weil die Behörden unangekündigt kontrollieren.

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

Burgenland:              1

Kärnten:                 16

Niederösterreich:    34

Oberösterreich:         2

Salzburg:                  3

Steiermark:            23

Tirol:                      15

Vorarlberg:               7

Wien:                     75

Zum Großteil sind diese Organe auch in anderen Aufgabenbereichen tätig.

Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:

Mit Ministerratsbeschluss vom 26. März 2008 wurde der damalige Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz ersucht, ein Preismonitoring für bestimmte Lebensmittel durchzuführen. Die Ergebnisse wurden auf der Homepage des seinerzeitigen Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz veröffentlicht.

Antwort zu Punkt 10 der Anfrage:

Diese Frage ist nicht eindeutig verständlich. Soweit es sich dabei um § 15 Abs. 1 letzter Satz Preisauszeichnungsgesetz handeln sollte, so ist nach dieser Bestimmung zu bestrafen, wer bei Selbstbedienung im Falle einer Preisänderung bei einem Sachgut nach dessen Entnahme durch den Kunden einen höheren als den im Zeitpunkt der Entnahme ausgezeichneten Preis „annimmt“ (…). Eine strafbefreiende Wirkung durch Rückerstattung des Mehrbetrages richtet sich nach den allgemeinen verwaltungsstrafrechtlichen Grundsätzen.

Beilage

Beilage zu P-A 576/J

Aufstellung der Amtshandlungen der Preisbehörden im Jahre 2008

Amtshandlungen der Preisbehörden

im Jahr 2008 in Wien

Kontrollaufträge	kontrollierte Betriebe	Abmahnungen	Organ-mandate	Verwaltungs-strafverfahren
Jänner Fitnesscenter und Solarien	89	5	1	3
Februar Parfüm., Apotheken, Drogerien, Kosmetiker und Fußpfleger	388	24	1	-
März Reisebüros und Fluglinien	76	3	-	-
April Möbelhandel	43	2	2	-
Mai Bäckereien und Konditoreien	180	20	4	-
Juni Elektro- u. EDV-Handel sowie Sportartikelhandel	68	5	-	-
Juli Eissalons, bewegliche u. unbeweg-liche Stände, auf welchen Gefrorenes feilgeboten wird	67	1	-	-
August Kfz-Handel und Kfz-Werkstätten	85	2	-	-
September / Oktober Lebensmittelhandel	92	9	3	1
September / Oktober Tankstellen	82	-	-	-
November Textilgeschäfte und Textilreiniger	86	6	-	-
Dezember Christbaumverkauf, Christkindlmärkte (inkl. Punschstände)	122	7	3	-
Summe:	1.378	84	14	4

Amtshandlungen der Preisbehörden

im Jahr 2008 in Niederösterreich

Kontrollaufträge	kontrollierte Betriebe	Abmahnungen	Organ-mandate	Verwaltungs-strafverfahren
Jänner Fitnesscenter und Solarien	124	9	-	-
Februar Parfüm., Apotheken, Drogerien, Kosmetiker und Fußpfleger	184	-	-	-
März Reisebüros und Fluglinien	102	-	-	-
April Möbelhandel	81	4	-	-
Mai Bäckereien und Konditoreien	183	4	-	-
Juni Elektro- u. EDV-Handel sowie Sportartikelhandel	149	2	-	-
Juli Eissalons, bewegliche u. unbeweg-liche Stände, auf welchen Gefrorenes feilgeboten wird	116	1	-	-
August Kfz-Handel und Kfz-Werkstätten	178	2	-	-
September / Oktober Lebensmittelhandel	185	3	-	-
September / Oktober Tankstellen	171	5	-	-
November Textilgeschäfte und Textilreiniger	187	6	-	-
Dezember Christbaumverkauf, Christkindlmärkte (inkl. Punschstände)	191	6	-	-
Summe:	1.851	42	-	-

Amtshandlungen der Preisbehörden

im Jahr 2008 im Burgenland

Kontrollaufträge	kontrollierte Betriebe	Abmahnungen	Organ-mandate	Verwaltungs-strafverfahren
Jänner Fitnesscenter und Solarien	62	-	-	-
Februar Parfüm., Apotheken, Drogerien, Kosmetiker und Fußpfleger	72	22	-	-
März Reisebüros und Fluglinien	63	14	-	1
April Möbelhandel	58	3	-	-
Mai Bäckereien und Konditoreien	128	22	-	-
Juni Elektro- u. EDV-Handel sowie Sportartikelhandel	54	-	-	-
Juli Eissalons, bewegliche u. unbeweg-liche Stände, auf welchen Gefrorenes feilgeboten wird	54	-	-	-
August Kfz-Handel und Kfz-Werkstätten	118	-	-	-
September / Oktober Lebensmittelhandel	30	-	-	-
September / Oktober Tankstellen	35	1	-	-
November Textilgeschäfte und Textilreiniger	104	18	-	-
Dezember Christbaumverkauf, Christkindlmärkte (inkl. Punschstände)	36	3	-	-
Summe:	814	83	-	1

Amtshandlungen der Preisbehörden

im Jahr 2008 in der Steiermark

Kontrollaufträge	kontrollierte Betriebe	Abmahnungen	Organ-mandate	Verwaltungs-strafverfahren
Jänner Fitnesscenter und Solarien	184	3	-	-
Februar Parfüm., Apotheken, Drogerien, Kosmetiker und Fußpfleger	330	10	-	-
März Reisebüros und Fluglinien	75	-	-	-
April Möbelhandel	63	1	-	-
Mai Bäckereien und Konditoreien	227	15	-	-
Juni Elektro- u. EDV-Handel sowie Sportartikelhandel	196	2	-	-
Juli Eissalons, bewegliche u. unbeweg-liche Stände, auf welchen Gefrorenes feilgeboten wird	168	4	-	-
August Kfz-Handel und Kfz-Werkstätten	307	21	-	-
September / Oktober Lebensmittelhandel	278	11	-	-
September / Oktober Tankstellen	193	6	-	-
November Textilgeschäfte und Textilreiniger	306	6	-	-
Dezember Christbaumverkauf, Christkindlmärkte (inkl. Punschstände)	340	12	-	-
Summe:	2.667	91	-	-

Amtshandlungen der Preisbehörden

im Jahr 2008 in Oberösterreich

Kontrollaufträge	kontrollierte Betriebe		Abmahnungen	Organ-mandate	Verwaltungs-strafverfahren
Jänner Fitnesscenter und Solarien		118	-	-	-
Februar Parfüm., Apotheken, Drogerien, Kosmetiker und Fußpfleger		291	-	-	-
März Reisebüros und Fluglinien		56	-	-	-
April Möbelhandel		37	-	-	-
Mai Bäckereien und Konditoreien		297	-	-	-
Juni Elektro- u. EDV-Handel sowie Sportartikelhandel		191	-	-	-
Juli Eissalons, bewegliche u. unbeweg-liche Stände, auf welchen Gefrorenes feilgeboten wird		45	-	-	-
August Kfz-Handel und Kfz-Werkstätten		78	-	-	-
September / Oktober Lebensmittelhandel		273	-	-	-
September / Oktober Tankstellen		125	-	-	-
November Textilgeschäfte und Textilreiniger		207	-	-	1
Dezember Christbaumverkauf, Christkindlmärkte (inkl. Punschstände)		136	-	-	-
Summe:		1.854	-	-	1

Amtshandlungen der Preisbehörden

im Jahr 2008 in Salzburg

Kontrollaufträge	kontrollierte Betriebe	Abmahnungen	Organ-mandate	Verwaltungs-strafverfahren
Jänner Fitnesscenter und Solarien	79	5	-	-
Februar Parfüm., Apotheken, Drogerien, Kosmetiker und Fußpfleger	163	14	2	-
März Reisebüros und Fluglinien	74	2	-	-
April Möbelhandel	62	2	-	-
Mai Bäckereien und Konditoreien	102	4	-	-
Juni Elektro- u. EDV-Handel sowie Sportartikelhandel	85	11	-	-
Juli Eissalons, bewegliche u. unbeweg-liche Stände, auf welchen Gefrorenes feilgeboten wird	127	3	-	-
August Kfz-Handel und Kfz-Werkstätten	268	15	1	-
September / Oktober Lebensmittelhandel	189	15	2	-
September / Oktober Tankstellen	224	1	-	-
November Textilgeschäfte und Textilreiniger	118	4	1	-
Dezember Christbaumverkauf, Christkindlmärkte (inkl. Punschstände)	67	4	-	-
Summe:	1.558	80	6	-

Amtshandlungen der Preisbehörden

im Jahr 2008 in Tirol

Kontrollaufträge	kontrollierte Betriebe	Abmahnungen	Organ-mandate	Verwaltungs-strafverfahren
Jänner Fitnesscenter und Solarien	72	6	-	-
Februar Parfüm., Apotheken, Drogerien, Kosmetiker und Fußpfleger	171	23	12	-
März Reisebüros und Fluglinien	92	2	-	-
April Möbelhandel	73	8	-	-
Mai Bäckereien und Konditoreien	152	20	-	-
Juni Elektro- u. EDV-Handel sowie Sportartikelhandel	169	17	-	-
Juli Eissalons, bewegliche u. unbeweg-liche Stände, auf welchen Gefrorenes feilgeboten wird	109	2	-	-
August Kfz-Handel und Kfz-Werkstätten	148	13	-	-
September / Oktober Lebensmittelhandel	208	17	1	4
September / Oktober Tankstellen	148	8	1	-
November Textilgeschäfte und Textilreiniger	226	11	-	-
Dezember Christbaumverkauf, Christkindlmärkte (inkl. Punschstände)	203	10	-	-
Summe:	1.771	137	14	4

Amtshandlungen der Preisbehörden

im Jahr 2008 in Vorarlberg

Kontrollaufträge	kontrollierte Betriebe	Abmahnungen	Organ-mandate	Verwaltungs-strafverfahren
Jänner Fitnesscenter und Solarien	32	-	-	-
Februar Parfüm., Apotheken, Drogerien, Kosmetiker und Fußpfleger	56	6	-	-
März Reisebüros und Fluglinien	22	-	-	-
April Möbelhandel	21	1	-	-
Mai Bäckereien und Konditoreien	34	3	-	-
Juni Elektro- u. EDV-Handel sowie Sportartikelhandel	48	3	-	-
Juli Eissalons, bewegliche u. unbeweg-liche Stände, auf welchen Gefrorenes feilgeboten wird	22	-	-	-
August Kfz-Handel und Kfz-Werkstätten	47	2	-	-
September / Oktober Lebensmittelhandel	16	-	-	-
September / Oktober Tankstellen	44	-	-	-
November Textilgeschäfte und Textilreiniger	71	-	-	-
Dezember Christbaumverkauf, Christkindlmärkte (inkl. Punschstände)	47	-	-	-
Summe:	460	15	-	-

Amtshandlungen der Preisbehörden

im Jahr 2008 in Kärnten

Kontrollaufträge	kontrollierte Betriebe		Abmahnungen	Organ-mandate	Verwaltungs-strafverfahren
Jänner Fitnesscenter und Solarien		104	-	-	5
Februar Parfüm., Apotheken, Drogerien, Kosmetiker und Fußpfleger		268	-	-	-
März Reisebüros und Fluglinien		57	-	-	-
April Möbelhandel		41	-	-	-
Mai Bäckereien und Konditoreien		126	1	-	-
Juni Elektro- u. EDV-Handel sowie Sportartikelhandel		146	3	-	-
Juli Eissalons, bewegliche u. unbeweg-liche Stände, auf welchen Gefrorenes feilgeboten wird		123	-	-	-
August Kfz-Handel und Kfz-Werkstätten		176	-	-	-
September / Oktober Lebensmittelhandel		201	2	1	-
September / Oktober Tankstellen		139	-	-	-
November Textilgeschäfte und Textilreiniger		261	-	-	-
Dezember Christbaumverkauf, Christkindlmärkte (inkl. Punschstände)		184	-	-	-
Summe:		1.826	6	1	5