5622/AB XXIV. GP
Eingelangt am 06.08.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
A-1017 W i e n
Wien, am . Juli 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Hakl, Kolleginnen und Kollegen haben am 7. Juni 2010 unter der Nr. 5607/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Westsahara gerichtet.
Zu den Fragen 1 bis 6:
Ø Welche Aktivitäten Ihres Ressorts gab es in Zusammenhang mit dem Westsahara-Thema seit 2007?
Ø Welche bilateralen Kontakte wurden von Ihrem Ressort und von Ihnen persönlich in diesem Zusammenhang seit 2007wahrgenommen:
o mit Vertreter/innen der Westsahara
o mit Marokko
o mit anderen Nachbarstaaten
o mit EU-Mitgliedsstaaten
o mit anderen Staaten?
Ø Was waren die Ergebnisse der bilateralen Kontakte?
Ø Bei welchen multilateralen Gelegenheiten wurden von Ihrem Ressort und von Ihnen persönlich in diesem Zusammenhang seit 2007 das Thema Westsahara angesprochen, welche Position wurde dabei jeweils vertreten und was waren die Ergebnisse?
Ø In welchen Gremien auf Ebene der europäischen Union wurden von Ihrem Ressort und von Ihnen persönlich in diesem Zusammenhang seit 2007 das Thema Westsahara angesprochen, welche Position wurde dabei jeweils vertreten und was waren die Ergebnisse?
Ø Was wurde im Zuständigkeitsbereich Ihres Ressorts sonst noch in diesem Zusammenhang unternommen?
Das Thema Westsahara fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des BMVIT, daher gab es in diesem Zusammenhang auch keinerlei Aktivitäten meines Ressorts.