5623/AB XXIV. GP
Eingelangt am 06.08.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
A-1017 W i e n
Wien, am . Juli 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Obernosterer, Kolleginnen und Kollegen haben am 7. Juni 2010 unter der Nr. 5608/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Beschluss des Kärntner Landtages vom 17.12.2009 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø Kennen Sie den oben zitierten Beschluss des Kärntner Landtages vom 17.12.09 betreffend Sicherstellung und Erhaltung einer leistungsfähigen Güteranschlussbahn mit öffentlicher Verladestelle in Kühnsdorf; Geeignete verkehrsbahnmäßige Erschließung des geplanten interkommunalen Gewerbeparks Jauntal aus dem Norden; Anbindung des Unternehmens Urbas Maschinenfabrik GesmbH (Völkermarkt) an die neue Hochleistungsstrecke (Koralmbahn)?
Dieser Beschluss ist in meinem Ressort nicht bekannt.
Zu Frage 2, 3 und 4:
Ø Hat es nach der Beschlussfassung am 17.12.09 in dieser Angelegenheit zwischen Ihnen, der ÖBB und LH Dörfler bzw. einem Vertreter des Landes Kärnten Verhandlungen gegeben?
Ø Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Ø Hat es vor dem 17.12.09 in dieser Angelegenheit mit Ihnen bzw. mit Ihrem Ministerbüro Verhandlungen mit LH Dörfler bzw. mit dessen Büro gegeben, welche zum damaligen Zeitpunkt – wie dies von LH Dörfler behauptet wird – fruchtlos geblieben sind?
Die letzten Telefonate bzw. der letzte e-mail Verkehr zwischen meinem Büro und dem Büro des Landeshauptmannes in dieser Angelegenheit fanden zwischen August und Anfang Oktober 2009 statt.
Mein Büro hat dem Landeshauptmannbüro am 19.08.2009 den Entwurf einer Absichtserklärung zwischen Land Kärnten und BMVIT betreffend Kühnsdorf übersandt. Das Büro des Herrn Landeshauptmannes hat darauf am 2.10.2009 sinngemäß geantwortet, dass eine Unterzeichung des Landes Kärnten nicht angestrebt wird, da die bestehenden Zusagen ausreichend seien und dass stattdessen das BMVIT die Absichtserklärung mit den ÖBB abschließen sollte.
Zu den Fragen 5 und 6:
Ø Ist zum derzeitigen Stand die Sicherstellung und Erhaltung einer leistungsfähigen Güteranschlussbahn mit öffentlicher Verladestelle in Kühnsdorf zu gewährleisten?
Ø Ist zum derzeitigen Stand die verkehrsbahnmäßige Erschließung des geplanten interkommunalen Gewerbeparks Jauntal aus dem Norden gesichert?
Falls im Jahre 2020, wenn die Koralmbahn aus heutiger Sicht in Betrieb gehen wird, es am Standort Kühnsdorf einen Anschlussbahnbetreiber gibt, der eine Anschlussbahn in die Koralmbahn eingebunden haben möchte, so ist dies möglich. Die dafür erforderlichen Vorraussetzungen sind in den Planungen berücksichtigt.
Bis dahin könnte die bestehende Anschlussbahn über den vorhandenen Bahnhof Kühnsdorf bedient werden, falls ein diesbezüglicher Bedarf besteht.
Zu Frage 7:
Ø Ist zum derzeitigen Standpunkt die Anbindung des Unternehmens Urbas Maschinenfabrik GesmbH (Völkermarkt an die neue Hochleistungsstrecke-Koralmbahn) gesichert?
Mit der Firma Urbas wurden seitens meines Ressorts laufend Gespräche über die Möglichkeiten einer Anbindung geführt.