5630/AB XXIV. GP
Eingelangt am 06.08.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
A-1017 W i e n
Wien, am . Juli 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Kößl, Kolleginnen und Kollegen haben am 7. Juni 2010 unter der Nr. 5615/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die geplante Schließung der Autobahnmeisterei Haag durch die ASFINAG gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 8 :
Ø Wie beurteilt das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie die Standorte von Autobahnmeistereien, insbes. den Standort Haag, hinsichtlich deren Bedeutung für die Sicherheit?
Ø Wie viele Unfälle gab es in den vergangenen 5 Jahren an den oben angeführten Streckenabschnitten?
Ø Wann werden Sie auf das Resolutionsschreiben des Gemeinderates der Stadtgemeinde Haag antworten?
Ø Haben Sie über die oben angeführten Problemstellungen bereits Gespräche mit der ASFINAG geführt oder planen Sie solche Gespräche?
Ø Wenn nein, warum nicht?
Ø Wenn ja, welchen Inhalt hatten diese Gespräche?
Ø Um welche Zeitspanne und Strecke verlängert sich die Anfahrtszeit von Mitarbeitern der ASFINAG bei einem Unfall oder sonstigen Einsätzen im oben angeführten Streckenabschnitt, sollte die Schließung der Autobahnmeisterei durchgezogen werden?
Ø Welche Maßnahmen sind seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie geplant, um bei Schließung das Sicherheitsniveau auf der A1 auf diesem Abschnitt für die Straßenverkehrsteilnehmer auch weiterhin aufrecht erhalten zu können?
Die Angelegenheiten liegen in der Verantwortung der Organe des Unternehmens der ASFINAG. Diese Angelegenheiten fallen daher nicht in meine Ingerenz. Es darf in diesem Zusammenhang auf Artikel 52 B-VG und § 90 GOG des Nationalrates verwiesen werden.
Die Beantwortung des Resolutionsantrages wird seitens meines Ressorts zeitgleich mit jener der parlamentarischen Anfrage erfolgen.