Eingelangt am
09.08.2010
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Anfragebeantwortung
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
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Alois
Stöger diplômé
Bundesminister
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GZ:
BMG-11001/0182-I/5/2010
Frage 1:
Die Bundesregierung hat sich in
ihrem Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode
vorgenommen, sich auch weiterhin aktiv für die Erreichung der
Millenniums-Entwicklungsziele einzusetzen. Dies betrifft im Rahmen der
jeweiligen Zuständigkeit alle Bundesministerien und deren Sektionen.
Für den Sektor Gesundheit sind dies insbesondere die Senkung der
Kindersterblichkeit, die Verbesserung der Gesundheitsversorgung von
Müttern und die Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und
anderen schweren Krankheiten (Ziele 4, 5 und 6).
Fragen 2 bis 5:
Maßnahmen zur Verwirklichung
der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen sind primär dem
Bereich der Entwicklungspolitik und der
Entwicklungszusammenarbeit
zuzuordnen. Das Entwicklungszusammenarbeitsgesetz BGBl. I Nr.49/2002 i.d.g.F.
überträgt die Vollziehung der im Gesetz geregelten Materien
grundsätzlich dem Bundesminister für europäische und
internationale Angelegenheiten. Die Hauptzuständigkeit für
Maßnahmen zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele der
Vereinten Nationen liegt demnach nicht in meinem Ressort.
Ungeachtet dieser Kompetenzsituation
ist anzumerken, dass aufgrund der komplexen thematischen Verflechtungen und
Wechselwirkungen zwischen gesundheitspolitischen und entwicklungspolitischen
Maßnahmen die vom
Bundesministerium für
Gesundheit getätigten nachstehend angeführten jährlichen
Mitgliedsbeiträge an die Weltgesundheitsorganisation(WHO) sowie die
freiwilligen Beiträge zu Programmen der WHO von entwicklungspolitischer
Relevanz und damit auch von Bedeutung für die Erreichung der
Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen sind.
Neben
dem jährlichen Mitgliedsbeitrag an die WHO (2007: € 2,777.623,82;
2008: € 2,809.333,34; 2009: € 2,951.206,36) unterstützt
mein Ressort entsprechend den jeweiligen budgetären Ressourcen auch
einzelne Programme der WHO auf freiwilliger Basis mit zweckgewidmeten
Beiträgen. So wurde 2007 ein freiwilliger Beitrag in der Höhe von
€ 300.000,-- für prioritäre, jedoch unterdotierte Bereiche wie
Women’s Health, Making Pregnancy Safer - Improving Newborn Health sowie
Injury and Violence Prevention an die WHO geleistet. Damit wurden von der WHO
in Zusammenarbeit mit der American Austrian Foundation (AAF) Seminare und
Trainingskurse zur Förderung der Aus- und Weiterbildung von Health Care Professionals
aus allen Regionen der WHO entwickelt und in Österreich abgehalten.
Weiters wurde 2007 an die WHO ein freiwilliger Beitrag in der Höhe von
€ 181.865,--für die Einrichtung und Ausrüstung eines
Influenzalabors in Yerevan/Armenien einschließlich der Einschulung und
Ausbildung von Fachkräften geleistet. Im Jahr 2007 wurde
auch für die Unterstützung einer humanitären Hilfsaktion in
Kurdistan ein Betrag von € 5.031,08 aufgewendet.
Der vom Bundesministerium für
Gesundheit als zuständigem Fachressort zu bezahlende Anteil für das
permanente Sekretariat innerhalb der WHO in Genf zur multilateralen Umsetzung
der Framework Convention on Tobacco Control (FCTC) beträgt für die
Jahre 2007 - 2009 rund € 107.700,--. Dabei handelt es sich um freiwillige,
allerdings der Höhe nach festgesetzte Beiträge.
Gesundheit ist bedauerlicherweise
derzeit kein Schwerpunktsektor der Österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit (OEZA). Es wäre allerdings mein
Wunsch als Gesundheitsminister, dass
zukünftig einer der international anerkannten Stärken unseres Landes,
nämlich der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, auch im Rahmen der
OEZA eine größere Bedeutung zukommt.
Frage 6:
Für 2010 ist die
Unterstützung des HIV/AIDS Programms der WHO mit einem freiwilligen
Beitrag von € 200.000,-- vorgesehen.
Frage 7:
Die Abhaltung der XVIII.
Internationalen AIDS Konferenz, der weltweit größten Veranstaltung
zum Thema HIV/AIDS, in Wien (18. - 23. Juli 2010) wurde von meinem
Ressort mit € 1,500.000,--
unterstützt.