Eingelangt am 09.08.2010
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
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Bundesministerium
für
Unterricht, Kunst und Kultur
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
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Geschäftszahl:
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BMUKK-10.000/0197-III/4a/2010
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Wien, 9. August 2010
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5707/J-NR/2010
betreffend Aufzugskartell, Schadenersatz, die die Abg. Johann Rädler,
Kolleginnen und Kollegen am 11. Juni 2010 an mich richteten, wird wie
folgt beantwortet:
Zu Frage 1 und 2:
Unter Bedachtnahme auf die präzisierenden Bemerkungen in der gegenständlichen
Anfrage vor den bzw. für die einzelnen Fragestellungen hat das
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur in den Jahren 2005
bis 2009 mit folgenden Unternehmen für den Bereich der Zentralleitung Aufzugswartungsverträge
abgeschlossen:
- Fa. Haushahn
im Jahr 2006 (ab September),
- Fa. Thyssen
im Jahr 2008 (ab März).
An diese Unternehmen sind nachstehende Beträge für die
oben benannten Aufzugswartungsverträge gezahlt worden:
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in EUR
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2006
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2007
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2008
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2009
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Fa. Haushahn
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720,--
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2.160,--
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2.160,--
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3.073,54
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Fa. Thyssen
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-
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-
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919,20
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1.160,16
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Hinsichtlich der nachgeordneten Dienststellen ist vor dem
Hintergrund der gegebenen Dezentralisierung und dem autonomen Vollzug für
den Bereich der Schulen eine diesbezügliche Erhebung in einem
verwaltungsökonomisch vertretbaren Ausmaß nicht durchführbar.
Es darf daher um Verständnis ersucht werden, dass eine detaillierte
Darstellung im angefragten historischen Kontext vor dem Hintergrund des für
die Beantwortung gegebenen Zeitrahmens nicht möglich ist.
Im Übrigen wurden im Ressortbereich
Auszugswartungswartungsverträge von der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG)
abgeschlossen.
In diesem Zusammenhang wird ferner darauf verwiesen, dass sich das Interpellationsrecht
in Bezug auf selbständige juristische Personen im Sinn der Anfrage nur auf
die Rechte des Bundes (z.B. Anteilsrecht in der Hauptversammlung einer
Aktiengesellschaft oder Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der
Generalversammlung einer GmbH) und die Ingerenzmöglichkeiten seiner
Organe beschränkt, nicht jedoch auf die Tätigkeit der Organe der
juristischen Person bezogen werden kann (vgl. Mayer B-VG, 3. Auflage, Pkt. II.1
zu Art. 52
B-VG). Die gegenständlichen Fragen betreffen ausschließlich
Handlungen von Unternehmensorganen und liegen somit außerhalb meiner
politischen Verantwortung. Sie sind daher grundsätzlich nicht vom
Interpellationsrecht umfasst.
Zu Fragen 3 bis 7:
Eingangs wird darauf hingewiesen, dass die Finanzprokuratur im
Februar 2010 Klage auch im Namen der Republik Österreich eingebracht
hat.
Zur Abklärung eines allfälligen indirekten Schadens des
Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur als Mieter wurden
sowohl der Gebäudevermieter als auch die Finanzprokuratur eingeschaltet.
Ob ein direkter Schaden entstanden ist, wird derzeit geprüft.
Ein erstes Zwischenergebnis der Überprüfung wurde der Finanzprokuratur
übermittelt; eine potentielle Schadenshöhe wird erst im Abgleich mit
dem volkswirtschaftlichen Gutachten ermittelbar sein.
Es handelt sich somit um laufende Verfahren, zu denen
naturgemäß nicht näher Stellung genommen werden kann.
Was die seitens der BIG abgeschlossenen Aufzugswartungsverträge
anbelangt, wird auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage
Nr. 4529/J-NR/2010 durch den Bundesminister für Wirtschaft, Familie
und Jugend hingewiesen.
Die Bundesministerin:
Dr. Claudia Schmied eh.