Eingelangt am 09.08.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für
Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
An
die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . September 2018
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Neubauer und
weitere Abgeordnete haben am 9. Juni 2010 unter der Nr. 5675/J an mich
eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Prüfung des Linzer
Westringes gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich laut Auskunft der
ASFINAG wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3, 16, 19 und 22:
Ø Lassen Sie das erwähnte Projekt
„Westring“ tatsächlich nochmals prüfen?
Ø Wenn ja, weshalb bzw. gab es Interventionen, wenn ja von
wem?
Ø Ist in Debatte, dass nur der „Abschnitt
Süd“ Knoten Linz/Hummelhof bis Ast. Donau Nord errichtet werden
soll?
Ø Wann ist derzeit der konkrete Baubeginn geplant?
Ø Ab wann soll dieser neue Straßenabschnitt
für die Autofahrer benutzbar sein?
Ø Wird an der 4ten Donaubrücke samt Westring im
geplanten Umfang festgehalten?
Die Wirtschaftskrise hat auch
Auswirkungen auf die ASFINAG gebracht. Die Lkw-Verkehrsleistung auf dem
Straßennetz ist im Jahr 2009 gegenüber dem Jahr 2008 um rd. 13 %
zurück gegangen und damit sind die Mauteinnahmen um 140 Mio. Euro geringer
ausgefallen als 2008. Nach derzeitiger Abschätzung wird die
Verkehrsentwicklung in den nächsten Jahren einen langsamen Anstieg
aufweisen, so dass die Einnahmenreduktion gegenüber den bisherigen
Prognosen auch in den Folgejahren gegeben sein wird. Diese Entwicklung
erfordert Maßnahmen im Hinblick auf die Bau- und Planungsprojekte.
Es werden daher alle Projekte
überprüft werden. Dies betrifft Querschnitte und Ausbauzeitpunkte bei
Planungsprojekten, aber auch die Notwendigkeit von Spurzulegungen bei
bestehenden Autobahnen. Der mittelfristige Rahmenplan soll bis Herbst 2010
ausgearbeitet werden. Darauf aufbauend wird die weitere Vorgehensweise
betreffend weiterer Planungsschritte und Projektumsetzungen festgelegt.
Von diesen Betrachtungen ist auch die A 26
Linzer Autobahn - Abschnitt Süd und Nord - nicht ausgenommen. Aus diesem
Grund sind Aussagen zu möglichen Umsetzungszeiträumen und
–horizonten derzeit nicht möglich.
Zu den Fragen 4, 7, 9 und 12:
Ø Inwieweit gibt es seit der letzten Anfragebeantwortung
neue Erkenntnisse betreffend A 26 Linzer Autobahn Abschnitt Süd?
Ø Wie ist der derzeitige Stand in Bezug auf die
Umsetzung des geplanten Bauabschnittes „Süd“?
Ø Wann wird das UVP-Verfahren begonnen bzw.
voraussichtlich abgeschlossen sein und inwieweit sind dadurch
Planungsänderungen notwendig?
Ø Inwieweit wurde den vernichtenden Gutachten, wonach im
Bahnhof-Bereich wegen der zu erwartenden Immissionen keine Arbeiten
durchgeführt werden sollten bzw. das Wohnen problematisch sei, entgegen
getreten?
Das
Projekt A 26 Linzer Autobahn – Abschnitt Süd [Kn. Linz/Hummelhof
(A7) – Ast. Donau Nord] befindet sich derzeit im
Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren. Im aktuellen
Verfahrensschritt der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) prüfen
die Sachverständigen der Behörde die eingereichten Unterlagen und
erstellen ein Umweltverträglichkeitsgutachten (UVGA). In diesem werden
bereits die bei der öffentlichen Auflage abgegebenen Stellungnahmen gegebenenfalls
berücksichtigt und weitere allfällige ergänzende Auflagen zur
Vermeidung bzw. Verringerung von Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt
erarbeitet. Hinsichtlich einzelner von den Sachverständigen aufgezeigter
Mängel ist die ASFINAG derzeit bemüht, diesen mit
Projektsmodifikationen zu begegnen.
Auf
Grund des aktuellen Standes der Gutachten sowie der derzeit stattfindenden
Evaluierungen kann noch nicht abgesehen werden, in welchem Umfang allenfalls
Planungsänderungen notwendig werden, womit auch zum tatsächlichen
Abschluss des Verfahrens derzeit keine genaueren Aussagen getroffen werden
können.
Zu den Fragen 5, 10, 11 und 13:
Ø Gibt
es aktuelle Kostenberechnungen nur für diesen „Abschnitt
Süd“ und wenn ja, wie sehen diese aus?
Ø Wie
hoch waren die geschätzten Gesamtkosten für dieses Projekt zu Beginn
der Planungen?
Ø Wo
liegen die Ursachen für eventuelle Kostensteigerungen?
Ø Inwieweit
ist allein der gegenüber den ersten Planungen verspätete Baubeginn
Grund für das Ansteigen der Kosten?
Wie
schon in meiner Beantwortung vom 25. März 2010 ausgeführt, war bis
zum Jahr 2002 der Westring Linz ein Projekt des Landes Oberösterreich. Mit
dem Bundesstraßen-Übertragungsgesetz vom 29. März 2002 wurde
der Westring Linz, der im Rahmen des Variantenvergleiches (2001) als
Bundesstraße entworfen worden war, als Autobahnneubauabschnitt in das
hochrangige Straßennetz übernommen und in die Zuständigkeit der
ASFINAG übertragen. Die Projektleitung wurde weiterhin vom Land
Oberösterreich im Auftrag der ASFINAG wahrgenommen. Bei der weiteren
Entwicklung des Vorprojektes waren daher ab April 2002 die Planungsrichtwerte
der Kategorie Autobahn anzuwenden, was eine Reihe von Überarbeitungen
hinsichtlich der technischen Anforderungen und Ausbauparameter erforderlich
machte. Die Kostenschätzung des Vorprojektes aus dem Jahr 2003 lag bei rd.
403 Mio. Euro. Die Planungen zum Einreichprojekt wurden nach
Erlassung der Planungsgebietsverordnung für die
A
26 durch mein Ressort Ende 2005 begonnen.
Die
derzeit auf Basis des gegenständlichen Einreichprojektes geschätzten
und auch seit Herbst 2008 auf der Homepage der ASFINAG kommunizierten
Gesamtkosten für die A 26 Linzer Autobahn Abschnitt Süd belaufen sich
auf 527 Mio. Euro.
Mit
der A 26 liegt ein hochkomplexes Projekt im städtischen Bereich vor.
Die
Kostenerhöhung für den Abschnitt Süd auf derzeit 527 Mio. Euro
ergibt sich aus der Preisgleitung bedingt durch die Verschiebung des Baubeginns
sowie durch preisliche Veränderungen (z.B. Erhöhung des
Baupreisindexes um 10% im Jahr 2008). Schlagend wurde diese vorrangig durch die
Erhöhung des Stahlpreises, da im gegenständlichen Bauabschnitt zwei
große Brücken zu errichten sind. Zu berücksichtigen ist auch
die gestiegene Komplexität der baulichen Anlagen, welche sich im Rahmen
der technischen Einreichplanungen und der Forderungen im UVP-Vorverfahren sowie
durch geänderte rechtliche Rahmenbedingungen (z.B.
Tunnelsicherheitsbestimmungen, IG-Luft) gegenüber dem Vorprojekt ergaben
und zu Mehrkosten während des Planungsprozesses führten.
Zu den Fragen 6 und 8:
Ø Welche
aktuellen Kosten wurden für den restlichen Bauabschnitt „Nord“
errechnet?
Ø Wie
ist der derzeitige Stand in Bezug auf die Umsetzung des geplanten
Bauabschnittes „Nord“?
Für
den Abschnitt Anschlussstelle Donau Nord – Knoten Urfahr gibt es bislang
Planungen und Kostenschätzungen im Detaillierungsgrad des Vorprojektes aus
dem Jahr 2003, welches vor allem die grundsätzliche Trassenführung
des Projektes belegt. Da dieser Abschnitt gegenwärtig nicht planerisch
behandelt wird, können seriöser weise keine Aussagen zu aktuellen
Kosten getätigt werden. Die
Vorgehensweise betreffend weiterer Planungs- und Projektumsetzungsschritte wird
basierend auf den Ergebnissen der derzeit stattfindenden Evaluierung –
wie schon in der Beantwortung zu den Fragepunkten 1 bis 3,
16, 19 und 22 ausgeführt - festgelegt.
Zu den Fragen 14 und 15:
Ø Wurden
mittlerweile sämtliche mit diesem Straßenbauvorhaben in Zusammenhang
stehende Grundstücksablösen abgewickelt und wenn nein, weshalb nicht
und wie viele sind noch ausständig?
Ø
Wie hoch sind die Kosten für die
Ablösungen?
Die Einlöseverhandlungen
mit den Eigentümern der betroffenen Objekte sind im Gange. Die
Verhandlungsgespräche mit den jeweiligen Eigentümern bezüglich der
Tunnelservitute bzw. der Einlöse der Freiflächen werden erst nach
erfolgter UVP-Verhandlung begonnen. Die Kosten für die bislang
eingelösten Objekte belaufen sich auf rd. 18 Mio. Euro.
Zu Frage 17:
Ø Wie
lange soll der Bau des Westringes dauern?
Die Bauzeit wird gemäß
dem gegenständlichen vorliegenden Einreichprojekt mit ca. 6 Jahren
anberaumt.
Zu Frage 18:
Ø
Ist die Finanzierung dieses Bauvorhabens
gesichert und wenn ja, wer trägt die Kosten?
Wie bereits angemerkt, erfolgt
derzeit eine Evaluierung des Bauprogrammes. Der mittelfristige Rahmenplan soll bis Herbst 2010
ausgearbeitet werden.
Die
Kostentragung erfolgt grundsätzlich durch die ASFINAG, allfällige
Finanzierungsbeiträge von Dritten werden von der ASFINAG verhandelt.
Zu den Fragen 20 und 21:
Ø
Wann wurden die Vertreter der
Oberösterreichischen Landesregierung letztmalig über den aktuellen
Stand durch Ihr Ressort bzw. durch die ASFINAG informiert?
Ø
Wann wurden die Vertreter der Stadt Linz
letztmalig über den aktuellen Stand durch Ihr Ressort bzw. durch die
ASFINAG informiert?
Eine umfangreiche Information der Stadt Linz und des Landes
Oberösterreich erfolgt im Sinne eines transparenten Planungsprozesses
laufend im Rahmen von Steuerungsgruppen bzw. diversen Besprechungen und
Projektinformationsveranstaltungen durch die ASFINAG.
Seitens des BMVIT muss ich Sie um Verständnis
ersuchen, dass Zwischenergebnisse des laufenden Behördenverfahrens nur den
Stand der Projektschritte, nicht aber inhaltliche Details der Prüfung
umfassen können. Der nächste Öffentlichkeitsschritt in diesem
Zusammenhang wird nach Abschluss der Prüfung durch die
Sachverständigen und Erstellung des Umweltverträglichkeitsgutachtens
(UVGA) die öffentliche Auflage des UVGA sein.
