Parlamentarische Materialien

5651/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.08.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag^aBarbara PRAMMER

Parlament

1017 W i e n

GZ: BKA-353.290/0097-I/4/2010 Wien, am 9. August 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Haubner, Kolleginnen und Kollegen haben am 16. Juni 2010 unter der Nr. 5747/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Arbeitsgruppen der Regierung gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 9:

Ø Wie viele Arbeitsgruppen zu welchem Thema sind per Datum des Einlangens dieser Anfrage in Ihrem Ressort angesiedelt?

Ø Wie viele im Regierungsprogramm angeführten Arbeits- oder Expertengruppen zu welchen Themen wurden bereits eingerichtet?

Neben diversen unbefristeten Arbeitsgruppen zur Koordination von frauen- und gleichstellungsspezifischen Themenstellungen befasst sich die Projektarbeitsgruppe „Länderkompetenzen - Prostitution“ mit der Erarbeitung von Verbesserungen der Situation von Prostituierten, die im Rahmen der verfassungsrechtlichen Zuständigkeit der Bundesländer getroffen werden könnten. Darüber hinaus ist gemäß dem Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode die Interministerielle Arbeitsgruppe zur Begleitung des Nationalen Aktionsplans (NAP) für Gleichstellung (IMAG Gleichstellung) eingesetzt.

Zu den Fragen 2 und 11:

Ø Welche Personen arbeiten jeweils in den Arbeitsgruppen mit? (Bitte um separate namentliche Angabe).

Ø Welche Personen arbeiten in den in Frage 8 angesprochenen Arbeitsgruppen mit? (Bitte um separate namentliche Angabe).

Mitglieder der Arbeitsgruppe „Länderkompetenzen - Prostitution“
Name		Ressort
Leitung: Mag.^a Marie-Theres PRANTNER		BKA/Frauen, Abteilung II/4
Mag.^a Alexandra KREBITZ		Land Burgenland, Frauenbüro
AI Wolfgang PATSCHEIDER		Landeskriminalamt Kärnten, Rotlichtreferat
Mag.^aSilke MALLMANN		Caritas Kärnten
BIⁱⁿ Gabriele DAN		Landeskriminalamt Niederösterreich
Mag.^a Heidi HÖHFURTNER		Land Oberösterreich, Abteilung Soziales
Mag.^aTanja MARKTLER		Land Oberösterreich, Direktion Verfassungsdienst
Dr.ⁱⁿIsolde WABITSCH-PERAUS		Land Oberösterreich
Dipl. Sexualpädagogin Elke Welser		Caritas Oberösterreich
Dr.ⁱⁿ Luzenir CAIXETA		MAIZ - Autonomes Integrationszentrum von & für Migrantinnen
AI Adolf REITER		Landespolizeikommando für Salzburg
Mag.^a Andrea TISCHBERGER		Magistrat Salzburg
Frau Christine NAGL		FRAU & ARBEIT – Beratungsstelle
Dr. Harald HANIK		Land Steiermark, Fachabteilung 7C
Mag.^a Astrid KOKOSCHINEGG		Land Steiermark, Referat Frau-Familie-Gesellschaft
Mag.^aBirgit MAYERHOFER		Verein Frauenservice Graz
Mag.^a Monika LINDERMAYR		Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung IVa
Mag. Klaus BURGER		Caritas Innsbruck, Bereichsleitung Soziale Dienste
Chefinspektor Karl UCIK		Bundeskriminalamt
Chefinspektorin Eva PLANK-SANDHOFER		Bundeskriminalamt
Oberst Harald STÖCKL		Bundesministerium für Inneres, Referat II/2/A
Chefinspektor Albert LAGER		Landeskriminalamt Wien, Ermittlungsdienst
BIⁱⁿ Claudia DANNHAUSER		Landeskriminalamt Wien
Mag. Gregor NEDBAL		Stadt Wien, MA 62, Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten
Mag.^a Elisabeth JAROLIM, DSA		Stadt Wien MA 15, Gesundheitswesen und Soziales
Mag.^a Eva van Rahden		SOPHIE - Bildungsraum für Prostituierte
DSAⁱⁿ Renate BLUM		Verein LEFÖ
MAS, Mag.^a Faika Anna EL-NAGASHI		Verein LEFÖ
Dr.ⁱⁿ Helga AMESBERGER		Institut für Konfliktforschung (IKF)
Mitglieder der Interministeriellen Arbeitsgruppe für Gleichstellung
Name	Ressort
Leitung: SCⁱⁿ Dr. Johanna HOFFMANN	Bundeskanzleramt, Sektion II
SCⁱⁿ Dr. Elisabeth Freismuth	Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung, Sektion III
SCⁱⁿ Mag. Edeltraud Glettler	Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Sektion V
GS Hans-Georg Kramer	Bundesministerium für Finanzen
SC Dr. Franz Einzinger	Bundesministerium für Inneres, Sektion I
SC Dr. Clemens-Martin AUER	Bundesministerium für Gesundheit, Sektion I
SCⁱⁿ Dipl. Ing. Edith Klauser	Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Sektion III
SC Stvⁱⁿ Dr.ⁱⁿ Maria-Elisabeth Pösel	Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Sektion I
Mag.^a Heidrun Strohmeyer	Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, Bereich Informationstechnologien, Bildungsstatistik und Gender
Dr.ⁱⁿ Anna Sporrer	Bundeskanzleramt / Verfassungsdienst
SC Stv. Bot. Dr. Thomas Wunderbaldinger	Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Bereichsleiter Dr. Martin Janda	Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
SCⁱⁿ Dr.ⁱⁿ Ingrid Nemec	Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, Sektion II
Leitende Staatsanwältin Dr.ⁱⁿ Maria WAIS	Bundesministerium für Justiz, Sektion I
GL Mag. Christian Kemperle	Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, Sektion I
ADir.ⁱⁿ Wera Szlavich	Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, Sektion III

Zu den Fragen 3 und 12:

Ø Erhalten die Mitglieder eine finanzielle Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld oder ähnliches? Wenn ja, in welcher Höhe? (Bitte um jeweilige separate Angabe).

Ø Haben die Mitglieder der in Frage 8 erwähnten Arbeitsgruppen eine finanzielle Aufwandsentschädigung erhalten?

Aus datenschutzrechtlichen Überlegungen können zu Einkünften von Einzelpersonen keine Angaben gemacht werden. Die Bundesbediensteten nehmen an den Arbeitsgruppen im Rahmen ihres Dienstverhältnisses teil.

Zu Frage 4:

Ø Wie oft haben die jeweiligen Arbeitsgruppen seit deren Einsetzung getagt?

Es haben bisher drei Sitzungen der Arbeitsgruppe „Länderkompetenzen - Prostitution“ und zwei Sitzungen der Interministeriellen Arbeitsgruppe „NAP Gleichstellung“ stattgefunden.

Zu den Fragen 5, 6, 8 und 10:

Ø Wie viele Arbeitsgruppen, die Ihre Arbeit bereits beendet haben, wurden seit Ihrem Amtsantritt zu welchem Thema in Ihrem Ressort eingesetzt?

Ø Wie lauten die Ergebnisse der jeweiligen Arbeitsgruppen, wurden diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? (Bitte um separate Angabe von Empfehlungen, Schlussbetrachtungen, etc.).

Ø Werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? Wenn ja, in welcher Weise? Wenn nein, warum nicht?

Ø Wie viele von den in Frage 8 angesprochenen Arbeitsgruppen haben ihre Arbeit bereits abgeschlossen? a) Wie oft haben diese Arbeitsgruppen jeweils getagt und wie lauten die Ergebnisse der Arbeitsgruppen? (Bitte um separate Angabe von Schlussbetrachtungen, Empfehlungen, usw.).

Im Zuge der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans für Gleichstellung haben sich im Vorjahr vier Arbeitsgruppen unter Beteiligung der Ressorts, von Sozialpartnern und der IV, NGOs und Frauenorganisationen intensiv mit den Themenbereichen Ausbildungswege, Berufswahl und Qualifizierung für Frauen, Chancen am Arbeitsmarkt, Frauen in Führungspositionen und Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern auseinandergesetzt.

Als Ergebnis liegt jetzt ein Paket von 55 Maßnahmen vor. Die Aktivitäten und Ergebnisse des Nationalen Aktionsplans „Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt" wurden von mir am 30. Juni 2010 der Öffentlichkeit präsentiert und sind auf der Website „www.frauen.bka.gv.at“ abrufbar.

Die Interministerielle Arbeitsgruppe für Gleichstellung wird die Umsetzungsphase des NAP begleiten, um ein koordiniertes Vorgehen sicher zu stellen. Wie im Regierungsprogramm vorgesehen, werde ich jährlich Berichte über den Stand der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Gleichstellung vorlegen.