Eingelangt am 11.08.2010
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
Geschäftszahl: BMUKK-10.000/0223-III/4a/2010
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, 9. August 2010
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5921/J-NR/2010
betreffend Denkmalschutz der Schulungstrafik des Kriegsopfer- und
Behindertenverbandes, die die Abg. Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und
Kollegen am 5. Juli 2010 an mich richteten, wird wie folgt
beantwortet:
Zu Frage 1:
Das Bundesdenkmalamt hat die Tabak-Trafik am Graben 31 im
1. Wiener Gemeindebezirk mit Mandatsbescheid vom 1. Februar 2010,
der der Austria Tabak GmbH als Eigentümerin am 2. Februar 2010
zugestellt wurde, unter Denkmalschutz gestellt. Aufgrund einer Vorstellung der
Eigentümerin gegen den Mandatsbescheid wurde vom Bundesdenkmalamt das
Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das erstinstanzliche Verfahren ist noch im
Gange.
Zu Frage 2:
Der Mandatsbescheid umfasst das Innere und die äußere
Erscheinung der gegenständlichen Tabak-Trafik.
Zu Frage 3:
Erste Gespräche mit den Architekten, die mit der Umbauplanung
für das Geschäftslokal beschäftigt waren, bezüglich der
Denkmalwürdigkeit der gegenständlichen Tabak-Trafik haben
bereits im Juli 2009 stattgefunden. Anfang Oktober 2009 hat ein
diesbezügliches Gespräch mit Eigentümervertretern im
Bundesdenkmalamt stattgefunden. Bezüglich der Zustellung des
Mandatsbescheides wird auf die Beantwortung der Frage 1 hingewiesen.
Zu Frage 4:
Das Denkmalschutzgesetz geht von einem weiten Denkmalbegriff aus.
Der Denkmalbegriff setzt kein bestimmtes Alter des Gegenstandes voraus.
Denkmale sind alle von Menschen geschaffenen beweglichen und unbeweglichen
Gegenstände von geschichtlicher, künstlerischer oder sonstiger
kultureller Bedeutung. Jene Denkmale sind unter Schutz zu stellen, deren
Bedeutung ein öffentliches Interesse an der Erhaltung begründen.
Zu Frage 5:
Ja.
Zu Frage 6:
Auf Grund von im Juni dieses Jahres an mich gerichteten Anfragen der
Austria Tabak GmbH sowie der KOBV-Schulungsgesellschaft mbH wurde ein Bericht
des Bundesdenkmalamtes eingeholt, der mit Datum 30. Juni bzw.
8. Juli 2010 vorliegt.
Zu Frage 7:
In den oben angeführten Anfragen der Austria Tabak GmbH sowie
der KOBV-Schulungsgesellschaft mbH wurden arbeits- und behindertenrechtliche
Konsequenzen angesprochen.
Zu Fragen 8 und 9:
Es gibt zwei parallele Entscheidungen betreffend die Einstellung der
Bauarbeiten:
- Bescheid
des Magistratischen Bezirksamtes für den 1./8. Bezirk vom
3. Februar 2010 gemäß § 31 DMSG (Grund: Gefahr
der nachteiligen Veränderung bzw. Zerstörung für das mit
Mandatsbescheid unter Denkmalschutz gestellte Objekt durch die begonnen
Bauarbeiten) und
- Bescheid
der MA 37 Baupolizei vom 4. Februar 2010 gemäß
§ 127 Abs. 8 lit. a der Bauordnung für Wien (Grund:
Bauführung ohne Baubewilligung).
Zu Frage 10:
Der Beginn der Bauarbeiten war nicht bekannt bzw. wurden keine
Umbaupläne eingereicht.
Zu Fragen 11 und 12:
Da es einen bau- und einen denkmalschutzrechtlichen Baustopp gibt
und das Bundesdenkmalamt für den denkmalschutzrechtlichen Baustopp
(§ 31 DMSG Sicherungsmaßnahmen) nicht die entscheidende
Behörde, sondern antragsberechtigte Partei ist, fällt diese Frage
nicht in die alleinige Verantwortung des Bundesdenkmalamtes bzw. hängt
diese vom Ausgang der diversen anderen Verfahren ab.
Zu Frage 13:
Mitarbeiter des Bundesdenkmalamtes führen Gespräche mit
der Baubehörde der Stadt Wien.
Zu Frage 14:
Die Stadt Wien prüft einen Wiederherstellungsauftrag.
Zu Fragen 15 und 16:
Zunächst ist die Frage der Unterschutzstellung zu entscheiden.
Erst danach kann gegebenenfalls für ein Veränderungsprojekt eine
Lösung erarbeitet werden.
Zu Fragen 17 und 18:
Allfällige Schadenersatzansprüche wären nach dem
Amtshaftungsgesetz zu beurteilen. Dazu wird bemerkt, dass es bisher zu keinen
Ersatzleistungen nach dem Amtshaftungsgesetz im Vollzugsbereich des DMSG
gekommen ist.
Die Bundesministerin:
Dr. Claudia Schmied eh.
Anfragebeantwortung