Eingelangt am 11.08.2010
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger diplômé
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0174-I/5/2010
Fragen 1 und 2:
Einen deutlichen Schwerpunkt der
Aktivitäten in den Jahren 2010 und 2011 bildet - wie auch im
Regierungsprogramm ausgeführt - die Weiterführung der Maßnahmen
zur Einführung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) unter strenger
Einhaltung des Datenschutzes. Das Bundesministerium für Gesundheit bringt
sich dabei als Gesellschafter der ELGA GmbH aktiv in die Errichtungsprojekte
von ELGA-Komponenten ein. Mein Ressort trägt dabei die Verantwortung
für die Errichtung des Gesundheitsdiensteanbieter-Index. Dieser wird im
Rahmen von ELGA für die Authentifizierung von Gesundheitsdiensteanbieter/innen
benötigt. Weiters werden die Konzeption und die Errichtung des
Patienten-Index sowie die Pilotierung der e-Medikation als erster Nutzanwendung
von ELGA begleitet. Eine weitere wichtige Maßnahme wird die Schaffung gesetzlicher
Regelungen zur ELGA sein. Deren Begutachtung ist für Herbst 2010 geplant.
Das öffentliche
Gesundheitsportal www.gesundheit.gv.at, eine ebenfalls im Regierungsprogramm
enthaltene Maßnahme, hat als allgemein zugängliches
Informationsportal zu Beginn des Jahres 2010 den Betrieb aufgenommen. Bei der
laufenden Verbreiterung bzw. inhaltlichen Vertiefung des Informationsangebots wird
der Fokus besonders auf aktuelle Themenstellungen sowie auf Vorsorge- und
Früherkennungsthemen gerichtet. Entsprechend den Planungen für die
Einführung der ELGA sollen in einer zweiten Ausbaustufe die Voraussetzungen
für den Zugang der Patientinnen und Patienten zu ihren eigenen
Gesundheitsdaten geschaffen werden. Diese Maßnahme wird in Bezug auf die
Wahrnehmung von Patientenrechten in Angriff genommen.
Österreich, konkret mein
Ressort und die ELGA GmbH, beteiligt sich seit 2008 erfolgreich am
europäischen Large Scale Pilot Project epSOS (European Patients - Smart
Open Services). Dessen Ziel ist es, die grenzüberschreitende
Gesundheitsversorgung innerhalb der Europäischen Union mit elektronischer
Unterstützung sicherzustellen. Durch die Harmonisierung der
Maßnahmen auf europäischer Ebene ist Österreich in der Lage von
entsprechenden Synergien bei der nationalen Umsetzung der ELGA zu profitieren.
Darüber hinaus werden solche Synergien auch durch die enge
Zusammenarbeit mit vergleichbaren Projekten, insbesondere im e-Government-Bereich,
angestrebt.
Als besondere Anerkennung der
österreichischen Bemühungen auf europäischer Ebene ist die ab
dem Jahr 2011 beginnende Koordination im Rahmen der europäischen e-Health
Governance Initiative zu bewerten. Ziel dieser von der Europäischen
Kommission kofinanzierten Initiative ist die bessere Abstimmung der
Mitgliedstaaten im e-Health-Bereich. Die Themen Strategie, Rechtsrahmen,
Interoperabilität und Verbreitung der Ergebnisse werden die Schwerpunkte
der Initiative sein. Die Aufgaben des Gesundheitsministeriums als Koordinator
werden insbesondere die Moderation und Begleitung dieser Prozesse sowie die
Kondensierung der Ergebnisse für politische Entscheidungen auf
europäischer Ebene sein.
Fragen 3 bis 7:
Im Sinne einer ökonomischen
Verwaltung werden Maßnahmen und Berichte priorisiert, die im
Regierungsprogramm enthalten sind oder für die es einen gesetzlichen
Auftrag gibt. Für die Aktualisierung der e-Health-Strategie sowie
die Erstellung eines e-Health-Berichts gibt es derzeit keine
Beauftragung.
Im Rahmen der in der zuvor
beschriebenen e-Health Governance Initiative wird allerdings das Thema
Strategie ein Schwerpunkt sein. Geplant ist dabei die Entwicklung einer
gemeinsamen europäischen e-Health-Roadmap.
Fragen 8 und 9:
Die gemeinsam mit der
Arbeitsgemeinschaft für Datenverarbeitung eingerichtete
e-Health-Initiative hat die genannten Positionspapiere im Rahmen ihrer
Arbeitsgruppen erarbeitet und anlässlich der letztjährigen
e-Health-Konferenz vorgestellt. Sie wurden mittlerweile auch auf der Webseite
der e-Health-Initiative veröffentlicht.
Fragen 10 bis 13:
Unter Ambient Assisted Living (AAL)
werden Organisationsmodelle und technologische Modelle verstanden, die es vor
allem älteren Personen erlauben, möglichst lange in ihrer gewohnten
häuslichen Umgebung betreut zu werden. Je nach konzeptionellem Ansatz sind
diese Modelle auf die (Fern-)Überwachung von Vitalwerten
eingeschränkt oder gehen insofern weit darüber hinaus, als sie etwa
auch bauliche Maßnahmen und sonstige Betreuungsmaßnahmen
einschließen. Eine bereits in breiterer Anwendung befindliche Technologie
sind Notrufsysteme, bei denen die betroffenen Personen eine Alarmeinrichtung am
Handgelenk tragen. Umfassendere Überwachungs- und Betreuungssysteme werden
in Österreich derzeit jedoch erst schrittweise eingeführt. Sie sind,
abhängig von der Intensität der damit verbundenen Maßnahmen,
relativ kostenintensiv, was einem flächendeckenden Einsatz nicht
förderlich ist. Die AAL-Technologien selbst werden in Österreich und
in der EU als Teil von umfassenderen telemedizinischen Lösungen oder im
Kontext von sozialen Maßnahmen gesehen.
Die Umsetzung von AAL-Modellen liegt
im Bundesbereich demnach primär in der Zuständigkeit des
Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. Sie sind
jedoch - vor allem im Nahtstellenbereich zur gesundheitlichen Betreuung - auch
Thema der österreichischen und europäischen e-Health-Aktivitäten
und ‑Strategie. Eine akkordierte Vorgangsweise wird angestrebt.
Fragen 14 und 15:
Mit steigender Anzahl an
Arzneimitteln pro Person steigt auch die Wahrscheinlichkeit unerwünschte
Wechselwirkungen auszulösen. Durch nicht vernetzt vorliegende Arzneimittelinformation
kommen zudem auch Mehrfachverordnungen vor.
Leider führen Arzneimittel-Wechselwirkungen
oft auch dazu, dass ein Patient in einem Spital behandelt werden muss. Im
Zentrum der Überlegungen von e-Medikation steht somit die Erhöhung
der Patientensicherheit durch Vermeidung von unerwünschten
Wechselwirkungen.
Nach monatelanger interner
Diskussion über den Umfang des Zugriffs auf Arzneimittelinformationen im
Rahmen der e-Medikation konnte ich insbesondere mit den Vertreter/inne/n von
Ärzten/innen und Apothekern/innen im Frühjahr 2010 eine Einigung
erzielen. Diese Einigung wird neben den beiden genannten Berufsgruppen von den
Sozialversicherungen, den Bundesländern und der Patientenanwaltschaft
mitgetragen. Somit konnten die Planungen für den Pilotbetrieb der e-Medikation
abgeschlossen werden. Parallel dazu wurde ein Finanzierungsvorschlag erarbeitet
und von der Bundesgesundheitskommission am 25. Juni 2010 beschlossen.
Derzeit wird intensiv an der
technischen Umsetzung sowie an begleitenden Aktivitäten, wie der
Vorbereitung von Informations- und Schulungsmaßnahmen für die
Zielgruppen, gearbeitet. Die technische Umsetzung soll bis Ende des Jahres
abgeschlossen werden. Somit kann der Pilotbetrieb in den drei ausgewählten
Regionen Wien/Donaustadt, Oberösterreich/Wels-Grieskirchen und Tirol/West
beginnen. Der Pilotbetrieb soll ein halbes Jahr, somit bis etwa Mitte des
Jahres 2011, laufen und begleitend evaluiert werden. Von der Evaluierung werden
Anhaltspunkte für eine allfällige Adaptierung der
technisch-organisatorischen Lösung sowie die Entscheidungsgrundlagen
für einen noch im Jahr 2011 beginnenden österreichweiten Rollout
erwartet. Die e-Medikation wird die erste Nutzanwendung von ELGA sein.
Frage 16:
In diesem Zusammenhang darf ich exemplarisch
auf den e-Health-Aktionsplan der Europäischen Kommission (KOM(2004) 356),
auf die Empfehlung der Europäischen Kommission „zur
grenzüberschreitenden Interoperabilität elektronischer
Patientensysteme“ (2008/594/EG) sowie auf die Mitteilung der Europäischen
Kommission „Eine Digitale Agenda für Europa“ (KOM(2010) 245)
verweisen.
Während der e-Health-Aktionsplan
noch einen deutlichen Schwerpunkt auf die Einführung von Health Record
Systemen setzt, gehen die jüngeren Dokumente und Aktivitäten
darüber hinaus. Sie adressieren als gemeinsame Zielsetzungen
beispielsweise die Herstellung der Interoperabilität zwischen den in den
Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten verwendeten IT-Systemen, die Verbesserung
des gemeinsamen Rechtsrahmens für e‑Health, die Bereitstellung
valider Identifizierungs- und Authentifizierungsmechanismen in der
grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Sie sehen Maßnahmen
für die Stärkung der Position der Patientinnen und Patienten im
Kontext des elektronischen Zuganges auf ihre eigenen Gesundheitsdaten vor.
