5685/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.08.2010
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BM für Wirtschaft, Familie und Kultur

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 9. August 2010

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0206-IK/1a/2010

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 5735/J betreffend „die Förderung der thermischen Sanierung 2009 und deren Fortführung“, welche die Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen am 15. Juni 2010 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1, 2 und 7 der Anfrage:

Im Rahmen des 2. Konjunkturpakets wurden für Projekte zur thermischen Sanierung im privaten Wohnbau und für Betriebe € 100 Mio. zur Verfügung gestellt und über die Umweltförderung im Inland (UFI) abgewickelt. Im privaten Bereich wurden 14.393 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von € 483,3 Mio. mit € 60,6 Mio. gefördert. Wegen der enormen Nachfrage in diesem Bereich waren die Mittel bereits nach 12 Wochen ausgeschöpft.

Das Gesamtvolumen der Förderungszusagen im Rahmen des Konjunkturpakets für Betriebe beläuft sich bisher auf € 38,4 Mio. Gemeinsam mit den Zusicherungen im privaten Bereich (€ 60,6 Mio.) sind damit die Konjunkturpaketmittel des letzten Jahres nahezu vollständig vertraglich gebunden. Vollständig ausbezahlt sind die Mittel hingegen noch nicht, da die Auszahlung der gebundenen Mittel erst nach Fertigstellung und Endabrechnung der Maßnahmen erfolgt.

Für die Einschätzung der Mittelausschöpfung ist es erforderlich, zwischen gebundenen und ausbezahlten Mitteln zu unterscheiden. Derzeit werden in der Kommunalkredit Public Consulting (KPC) laufend Projekte sowohl im privaten als auch im betrieblichen Bereich endabgerechnet. Mittel, die durch günstigere Endabrechnungen bzw. Stornierungen von Projekten frei werden, werden nicht zurückbehalten, sondern - wie zwischen dem Lebensministerium und dem Wirtschaftsministerium vereinbart und in der Umweltförderungskommission vom 8. Juni 2010, in der die Umweltsprecher aller politischer Parteien vertreten sind, berichtet – weiter für thermische Sanierungsprojekte verwendet. Auf diese Weise wurden bisher rund € 4,4 Mio. frei, die laufend weiter an betriebliche Projekte vergeben werden (Stand Juni 2010).

Die regulären Förderangebote im Rahmen der "Umweltförderung im Inland" für den Bereich der thermischen Sanierung für Betriebe bleiben weiter aufrecht. So wurden in diesem Bereich im Jahre 2009 nachfolgende Mittel zusätzlich vergeben:

	Thermische Gebäudesanierung 2009
Anzahl:	38
Umweltrelevantes Investitionsvolumen:	13.909.078
Förderungsbarwert:	3.594.054
CO2-Reduktion in to/p.a.	2.951
CO2-Reduktion in to bezogen auf 30 Jahre (Nutzungsdauer):	88.535

Quelle: Lebensministerium/Kommunalkredit Public Consulting

Insgesamt zeigt sich, dass auch außerhalb des Konjunkturpakets dieser UFI-Förderbereich verstärkt von Betrieben in Anspruch genommen wird.

Antwort zu den Punkten 3 bis 5 der Anfrage:

Die Forcierung der thermischen Sanierung ist ein essentieller Schwerpunkt in der Umsetzung der Energiestrategie Österreich. Dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend ist es daher ein Anliegen, auch in Zukunft wieder - neben bestehenden Sanierungsförderungen der Länder - einen zusätzlichen Anreiz zur Sanierung zu geben. Angesichts der aktuellen Budgetsituation ist jedoch derzeit noch ungeklärt, ob und wann neben den Wohnbaufördermittel der Länder auch aus dem Bundeshaushalt weitere Mittel für thermische Sanierungsmaßnahmen im privaten Wohnbau zur Verfügung gestellt werden können.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Die Beantwortung dieser Frage fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Finanzen.