5697/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.08.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-12.500/0006-I/PR3/2010

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

A1017    W i e n

Wien, am     . August 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Mag. Kuzdas und GenossInnen haben am 15. Juni 2010 unter der Nr. 5739/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Mittel für den ÖPNV im Klima- und Energiefonds gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Wie hoch sind die Budgetmittel, die aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation auf den Klima- und Energiefonds entfallen (2008, 2009 und Plan 2010)?

Ursprünglich waren für den Klima- und Energiefonds insgesamt 500 Millionen Euro budgetiert. Mit dem Bundesfinanzgesetz 2009 wurden aus den Klimafondsrücklagen für die Jahre 2007 und 2008, sowie aus dem Budgetansatz 2009 insgesamt 50 Mio. Euro für die Aktion „Thermische Sanierung“ des Konjunkturpakets zur bundesweiten Sanierung von Wohnhäusern zweckgewidmet und über die Umweltförderung im Inland abgewickelt, sodass dem Klima- Energiefonds für den Zeitraum 2007 bis 2010 nunmehr insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Zu Frage 2:

Ø Wie werden diese Mittel verwendet?

Die Jahresarbeitsprogramme des Klima- und Energiefonds werden auf der Homepage des Klimafonds (www.klimafonds.gv.at) veröffentlicht.

Zu den Fragen 3 bis 7:

Ø Ist geplant, die zusätzlichen Mittel aus dem Klima- und Energiefonds für Projekte im Öffentlichen Personennahverkehr auf die Bundesländer aufzuteilen?

Ø Welche Grundsätze und Parameter müssen Projekte erfüllen, um förderwürdig zu sein?

Ø Wie wird eine transparente und nachvollziehbare Verwendung der Mittel aus dem Energie- und Klimafonds für Projekte im Öffentlichen Personennahverkehr sichergestellt und überprüft?

Ø Welche Projekte wurden bisher – nach einer Laufzeit des Energie- und Klimafonds von zumindest drei Jahren – im Bereich des ÖPNV umgesetzt bzw. sind für das laufende Jahr geplant?

Ø In welchen Bundesländern wurden diese Projekte umgesetzt?

Der Klima- und Energiefonds wurde im Juli 2007 im österreichischen Nationalrat per Gesetz beschlossen. Mit den Fördergeldern sollen innovative Projekte unterstützt werden und Aufträge erteilt werden, die einen wesentlichen Beitrag für eine umweltfreundlichere und energieschonende Zukunft bringen.

Die „Grundsätze“ und „Parameter“ sind integrativer Teil der jeweils durch den Klima- und Energiefonds begebenen Ausschreibungen und werden auf der Homepage des Klima- und Energiefonds veröffentlicht.

Zu Frage 8:

Ø In welchem Ausmaß wurden Projekte im Rahmen des Energie- und Klimafonds in den

      nachfolgend angeführten Kategorien gegliedert nach Bundesländern umgesetzt?

I. Forschung und Entwicklung im Bereich nachhaltiger Energietechnologien und         

           Klimaforschung

           II. Forcierung von Projekten im Bereich des öffentlichen Personennah- und

            Regionalverkehrs, des umweltfreundlichen Güterverkehrs sowie von

            Mobilitätsmanagementprojekten

            III. Forcierung von Projekten zur Unterstützung der Marktdurchdringung von

            klimarelevanten und nachhaltigen Energietechnologien

Die operative Abwicklung der Programme und Förderschwerpunkte des Klien erfolgt über Abwicklungsstellen.  Fördermittel sind gemäß den Programmlinien lt. Jahresprogramm aufgeteilt.

Zu den Fragen 9 und 10:

Ø Wie hoch wird das Budget des Energie- und Klimafonds im Jahr 2011 voraussichtlich sein?

Ø Welche konkreten Projekte werden für das Jahr 2011 (wer ist Projektträger, wie hoch werden die zu je Projekt bereit gestellten Mittel sein) geplant?

Das Budget 2011 des Klima- und Energiefonds wird im Rahmen der künftigen Verhandlungen zum Bundesfinanzgesetz 2011 festgelegt.