Eingelangt am
16.08.2010
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
MAG. NORBERT DARABOS
BUNDESMINISTER FÜR
LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Köfer, Genossinnen und Genossen haben am 17. Juni 2010
unter der Nr. 5788/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
"Umgang mit Bewerbungsunterlagen" gerichtet. Diese Anfrage beantworte
ich wie folgt:
Zu 1 und 2:
Per Post bzw.
per E-Mail dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport übermittelte
Bewerbungsunterlagen werden gescannt, in das elektronische Datenverarbeitungssystem
(ELAK – Elektronischer Akt) importiert und mit dem Klassifizierungsattribut
„D“ (Datenschutz) versehen. Damit hat nur die
Personalsachbearbeiterin oder der Personalsachbearbeiter, die Leiterin oder der
Leiter und deren Stellvertreterin oder Stellvertreter Einsicht in den Akt. Nach
dem Auswahlverfahren wird der elektronische Akt abgelegt. Die Bewerbungsunterlagen
in Papierform werden in einem verschlossenen Schrank aufbewahrt und
entsprechend der Büroordnung vernichtet. Das E-Mail wird gelöscht.
Unabhängig
von der Art der Einbringung werden Bewerbungen, für deren Bewertung eine
Begutachtungskommission zuständig ist, entsprechend den Bestimmungen der
Verschlusssachenvorschrift (VSaV) gelagert und vernichtet. Nach § 11 Abs.
3 der Verordnung der Bundesregierung vom 19. Dezember 1989, mit der eine
Geschäftsordnung für die Kommissionen nach dem Ausschreibungsgesetz
1989 (AusG) erlassen wurde (Geschäftsordnung zum Ausschreibungsgesetz 1989
– AusG-GO), BGBl. Nr. 635/1989, sind Niederschriften samt Anlagen sowie
allfällige Minderheitengutachten (Bewerbungen sind ein Bestandteil) durch
mindestens drei Jahre unter Verschluss aufzubewahren. Da Bewerberinnen und Bewerber
keine Parteienstellung haben (§ 15 Abs. 1 AusG) beschränkt sich der
Zugang zu derartigen Unterlagen ausschließlich auf Personen mit
Vollziehungsaufgaben in der jeweils konkreten Angelegenheit. Diese Personen
unterliegen der Amtsverschwiegenheit.
Zu 3:
Unterlagen
von Initiativbewerbungen, die per Post einlangen, werden gescannt und in das
elektronische Datenverarbeitungssystem (ELAK – Elektronischer Akt) importiert.
Nach der Bearbeitung wird der elektronische Akt im System abgelegt. Die Papierunterlagen
werden für ein Jahr in einem verschlossenen Schrank in Evidenz gehalten
und nach Ablauf des Jahres vernichtet.
Zu 4:
Unterlagen
von Initiativbewerbungen, die per E-Mail einlangen, werden in das elektronische
Datenverarbeitungssystem (ELAK – Elektronischer Akt) importiert. Nach der
Bearbeitung wird der elektronische Akt für ein Jahr evident gehalten und
nach Ablauf des Jahres im elektronischen System abgelegt. Das E-Mail wird
gelöscht.
Zu 5:
Zur Anwendung
kommen – wie bereits oben dargelegt – die Verordnung der Bundesregierung
vom 19. Dezember 1989, mit der eine Geschäftsordnung für die
Kommissionen nach dem Ausschreibungsgesetz 1989 (AusG) erlassen wurde
(Geschäftsordnung zum Ausschreibungsgesetz 1989 – AusG-GO), BGBl.
Nr. 635/1989, i.V. mit der Verschlusssachenvorschrift (VsaV) und der
Büroordnung für die Bundesministerien und der Bundesregierung.
