5712/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.08.2010
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

 

 

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                      Wien, am     August 2010

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0151-I/4/2010

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5764/J vom 16. Juni 2010 der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen, beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

 

Zu 1. bis 6.:

Dienstreisen sind ein notwendiger Bestandteil der Tätigkeit eines jeden Bundesministers für Finanzen im In- und Ausland und werden nur durchgeführt, wenn sie zur Ausübung der Amtstätigkeit erforderlich sind. Die regelmäßige Teilnahme an den ECOFIN-Räten in Brüssel sowie an den Sitzungen von internationalen Finanzinstitutionen ist beispielsweise eine unab­dingbare Voraussetzung, um die Vertretung der Interessen Österreichs zu gewährleisten.

 

Den nachstehenden Tabellen können jene Auslandsdienstreisen entnommen werden, welche innerhalb des abgefragten Zeitraumes unter Berücksichtigung der oben genannten Gesichtspunkte unternommen wurden. Hin- und Rückreisen sind dabei jeweils als eine Dienstreise ausgewiesen. Es wird dazu jeweils angeführt, wieviele Personen, für welche die Kosten mitgetragen wurden, mit teilgenommen haben. Bei den hinzuge­zogenen amtsfremden Personen handelte es sich um Vertreterinnen und Vertreter von Medien und der Zivilgesellschaft.

 

Im Zeitraum von 1. Jänner 2010 bis 16. Juni 2010 habe ich nachstehende Dienstreisen außerhalb Österreichs durchgeführt:

 

Datum

Zweck

Begleitung

14.-16.1.

Arbeitsbesuch in Berlin/Deutschland: u.a. Treffen mit Finanzminister Schäuble und Besuch der „Grünen Woche“

Kabinett: 3

Ressortbedienstete: 2

18.-19.1.

ECOFIN/Eurogruppe in Brüssel

Kabinett: 2

Ressortbedienstete: 5

Ressort-/amtsfremde Personen: 1

14.-15.2.

Informelles Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in Luxemburg

Kabinett: 2

15.-16.2.

ECOFIN/Eurogruppe in Brüssel

Kabinett: 2

Ressortbedienstete: 3

16.-21.2.

Arbeitsbesuch in Indien (New Delhi, Mumbai und Bangalore): Arbeitstreffen u.a. mit Vize-Präsident Ansari, Finanzminister Mukherjee, Handelsminister Sharma, Straßenbau­minister Nath; Eröffnung der Wirtschafts­foren „India-Austria, Business Partners in Progress“; Treffen mit Vertretern der indischen Filmindustrie und Eröffnung eines Werks einer öst. Firma

Kabinett: 3

Ressortbedienstete: 1

Ressort-/amtsfremde Personen: 16

15.-16.3.

ECOFIN/Eurogruppe in Brüssel

Kabinett: 2

Ressortbedienstete: 4

2.5.

Sonder-Eurogruppe in Brüssel

Kabinett: 2

Ressortbedienstete: 2

Ressort-/amtsfremde Personen: 1

7.5.

Arbeitsbesuch in Belgrad/Serbien: u.a. Treffen mit Premierminister Cvetkovic, mit Finanzministerin Dragutinovic (Unterzeich­nung eines Doppelbesteuerungs­abkommens sowie eines MoU über die Zusammenarbeit der beiden Finanzministerien) sowie mit Vertretern österreichischer Firmen in Serbien

HStS Mag. Schieder

Kabinette: 3 Kab. HBM, 2 Kab. HStS

Ressortbedienstete: 4

Ressort-/amtsfremde Personen: 1

9.-10.5.

Sonder-ECOFIN in Brüssel

Kabinett: 3

Ressortbedienstete: 2

Ressort-/amtsfremde Personen: 10

14.5.

Teilnahme an der Jahrestagung der EBRD (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) in Zagreb/Kroatien; im Rahmen der Tagung bilaterale Treffen mit der kroatischen Premierministerin Kosor, dem kroatischen Finanzminister Suker sowie dem ukrainischen Vizepremier für Wirtschaftsfragen Tigipko

Kabinett: 3

Ressortbedienstete: 3

Ressort-/amtsfremde Personen: 1

17.-18.5.

ECOFIN/Eurogruppe in Brüssel

Kabinett: 2

Ressortbedienstete: 3

21.5.

Treffen der „Task Force“ unter Vorsitz des Präsidenten des Europäischen Rates Van Rompuy in Brüssel

Kabinett: 2

Ressortbedienstete: 2

Ressort-/amtsfremde Personen: 2

25.-27.5.

Arbeitsbesuch in Israel: u.a. Arbeitstreffen mit Präsident Peres, Finanzminister Steinitz, Notenbankgouverneur Fischer und Besuch eines High-Tech-Unternehmens

Kabinett: 3

Ressortbedienstete: 1

Ressort-/amtsfremde Personen: 12

28.5.

Teilnahme an den Trauerfeierlichkeiten für Alt-Landeshauptmann Dr. Magnago in Bozen

Kabinett: 2

7.-8.6.

ECOFIN/Eurogruppe/Task Force in Luxemburg

Kabinett: 2

Ressortbedienstete: 4

 

Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka hat im angefragten Zeitraum nachstehende Dienstreisen außerhalb Österreichs durchgeführt:

 

Datum

Zweck

Begleitung

21.-22.1.

Arbeitsbesuch in Pristina/Kosovo: u.a. Treffen mit EULEX Missionschef De Kermabon, Finanzminister Shala und Handelsminister Zharku

Kabinett: 1

Ressort-/amtsfremde Personen: 1

13.-15.2.

Arbeitsbesuch in Doha mit WKO: Treffen mit Emir of Qatar, Sheikh Hamad Bin Khalifa Al Thani; Memorandum-Unterzeichnung mit H.E. Abdullah Bin Hamad Al Attiyah, Dept. Prime Minister and Minister of Energy & Industry

keine

18.2.

Vertreter der Bundesregierung an der Inauguration von Präsident Josipovic in Zagreb/Kroatien, Treffen mit Finanzminister Ivan Suker

Kabinett: 1

 

24.-25.2.

Vertreter der Bundesregierung an der Inauguration von Präsident Janukowitsch in Kiew/Ukraine; Arbeitstreffen mit Finanzminister Umansky und National­bank-Präsident Stelmakh

Kabinett: 1

 

3.-5.3.

Arbeitsbesuch in Chisinau/Republik Moldau: u.a. Treffen mit Finanzminister Negruta und Nationalbank-Gouverneur Dragutanu

Kabinett: 1

 

18.-19.3.

Arbeitsbesuch in Podgorica/Montenegro: u.a. Treffen mit Wirtschaftsminister Vujovic, Finanzminister Luksic und Zentralbank-Gouverneur Krgovic in Podgorica

Kabinett: 1

 

15.-18.4.

Informeller ECOFIN in Madrid

Kabinett HBM: 2

Ressortbedienstete: 5

9.-10.5.

Arbeitsbesuch in der Schweiz: u.a. Treffen mit Finanzstaatssekretär Ambühl

keine

31.5.-2.6.

Vortrag beim „Doha Forum 2010“ in Qatar;

Inauguration des neuen Linienflugs Wien-Kuwait anschließend der Wataniya Air

Kabinett: 1

 

 

 

Staatssekretär Mag. Andreas Schieder hat im angefragten Zeitraum nachstehende Dienst­reisen außerhalb Österreichs durchgeführt:

 

Datum

Zweck

Begleitung

18.-22.1.

Begleitung von Bundespräsident Heinz Fischer nach Peking und Shanghai/China

Kabinett: 1

 

15.-16.3.

Arbeitsbesuch in Brüssel: u.a. Treffen mit Generaldirektor Pillath und Teilnahme an der Konferenz „Fighting for a Financial Trans­action Tax – how and why?“

Kabinett: 1

 

22.-25.4.

Teilnahme an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington

Kabinett: 3

Ressortbedienstete: 2

Ressort-/amtsfremde Personen: 9

23.-26.5.

Arbeitsbesuch in China: Unterzeichnung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Hongkong und Besuch der EXPO in Shanghai

Kabinett: 2

Ressort-/amtsfremde Personen: 1

27.-28.5.

Teilnahme OECD-Jahrestagung in Paris

Kabinett: 1

 

Zu 7.:

Die aus den zu den Fragen 1. bis 6. angeführten Dienstreisen außerhalb Österreichs erwachsenen Gesamtkosten betragen € 351.516,11. Davon entfallen auf meine Person € 54.600,39 und auf die Ressortbediensteten und ressort- bzw. amtsfremden Personen in Summe € 152.597,58, wobei in letztgenanntem Betrag jener Teil der Kosten für die ressort- bzw. amtsfremden Begleitpersonen der Indien-Delegationsreise enthalten ist, der bei verein­barter Kostenteilung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend vom Bundesministerium für Finanzen getragen wurde.

 

Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass die Kosten für einige wenige noch nicht eingegangene Abrechnungen von Dienstreisen vorläufig geschätzt wurden und die tatsächliche Gesamtsumme daher geringfügige Abweichungen aufweisen kann.

 

Zu 8.:

Das Bundesministerium für Finanzen ist nicht nur für den regelmäßig stattfindenden
ECOFIN-Rat zuständig, sondern auch in anderen multilateralen Finanzinstitutionen ständig vertreten. Auch in Hinkunft werden daher die für die Vertretung der Interessen Österreichs innerhalb des Zuständigkeitsbereiches erforderlichen Auslandsdienstreisen im erforderlichen Umfang wahrgenommen werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen