Eingelangt am 16.08.2010
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

                                                                     

Anschrift:

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                      Wien, am 16. August 2010

Parlament

1017 Wien                                                                 GZ. BMF-310205/0149-I/4/2010 »

                                                       

 

 

 

Anrede:

»Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Erledigungstext:

»Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5778/J vom 16. Juni 2010 der Abgeordneten Gerhard Köfer Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Zu 1 bis 3.:

Zu den Fragen, ob und wenn ja in welcher Höhe es im Jahr 2010 wiederum eine Abstimmungsspende für das Land Kärnten geben wird, kann ich zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine konkreten Auskünfte erteilen.

 

Diese Fragen werden derzeit innerhalb der Bundesregierung – welche ja letztlich eine allfällige Regierungsvorlage für ein solches Sonder-Zweckzuschussgesetz beschließen müsste – besprochen und akkordiert.

                            

Die Vorgänge um die Hypo-Alpe-Adria sind mangels Sachzusammenhang dafür jedenfalls nicht entscheidungsrelevant.

 

 

Mit freundlichen Grüßen
Josef Pröll eh.