Eingelangt am
16.08.2010
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0157-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 5753/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Ursula
Haubner, Kolleginnen und Kollegen haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Arbeitsgruppen
der Regierung“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Aufgrund der Ausführungen in der
Anfrageeinleitung gehe ich davon aus, dass die Fragestellung keine zwingend,
aufgrund gesetzlicher Vorschriften einzusetzende Arbeitsgruppen umfasst.
Im Gesetzgebungsverfahren ist es
seit Jahren üblich, Gesetzesvorhaben in informellen Arbeitsgruppen
vorzubereiten. Ich gehe davon aus, dass auch derartige, ad hoc gebildete
Gremien von der Anfrage nicht umfasst sind. Den vom Bundesministerium für
Justiz im Legislativprozess einberufenen Gruppen gehören
regelmäßig Vertreter der Sozialpartner, der Rechtsberufe, der
Wissenschaft, der mitbeteiligten Ressorts und allenfalls auch weiterer Stellen
und Vereinigungen an. Die Sitzungsfrequenz richtet sich nach den
Umständen des Einzelfalls. Die Mitglieder der Gremien werden in der Regel
nicht ad personam eingeladen, sondern als Vertreter der jeweiligen Institution
(anders verhält es sich nur bei den den Beratungen beigezogenen
Wissenschaftern). Die Teilnahme ist unentgeltlich, Aufwandsentschädigungen
werden nicht gezahlt. Äußerstenfalls werden manchen auswärtigen
Mitgliedern Reisespesen ersetzt.
Diese informellen Gremien werden
in aller Regel nicht durch die Ressortleitung eingesetzt. Ihre Beratungen sind
nicht öffentlich, die Ergebnisse werden auch nicht der Öffentlichkeit
zur Verfügung gestellt. Das schließt aber nicht aus, dass die Protokolle
auf Anfrage auch dritten Interessierten zur Verfügung gestellt werden
können.
Die Ergebnisse der Beratungen
solcher Gremien fließen in die jeweiligen Gesetzesentwürfe ein. Es
ist aber nicht üblich, über die Resultate der Arbeitsgruppen
Abschlussberichte oder Empfehlungen, Schlussbetrachtungen etc. zu verfassen.
Insgesamt meine ich, dass sich die Methode,
Gesetzesvorhaben gründlich und unter Befassung aller interessierten Kreise
vorzubereiten, außerordentlich bewährt hat. Sie bietet die
Möglichkeit, auf praktische Erfahrungen ebenso wie auf rechtliche
Kompetenz in einem offenen Diskurs zurückzugreifen. Das dient nicht
zuletzt dem unerlässlichen Ausgleich der Interessen und dem Bestreben,
sachgerechte und tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Die aus der
Anfrage hervorleuchtende Skepsis gegen die Einrichtung solcher Gremien vermag
ich daher insbesondere für die legislative Arbeit nicht zu teilen.
Darüber hinaus ist es
üblich und bewährt, für die Durchführung von Projekten,
Schaffung von Entscheidungsgrundlagen bzw. Aufarbeitung von (auch
ministeriellen) Arbeitsaufträgen ad hoc Arbeitsgruppen mit internen und
externen Fachleuten einzurichten. Auch hier handelt es sich um informelle
Gremien, die (zumeist) nicht unmittelbar durch die Ressortleitung eingesetzt
werden, sondern sich themenbezogen bilden. Auch deren Mitglieder enthalten
keinerlei Aufwandsentschädigung, die Häufigkeit der Zusammentreffen
ist unterschiedlich; Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden grundsätzlich
dann veröffentlicht, wenn sie von allgemeinem Interesse sind und der
Publikation keine gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten entgegenstehen.
Zu 1, 2, 4 bis 6 und 8:
Unter Berücksichtigung der einleitenden
Abgrenzung kann ich nach den mir vorliegenden Informationen der Fachabteilungen
über nachstehende Arbeitsgruppen des Bundesministeriums für Justiz
(zum Stichtag 17. Juni 2010) berichten:
Arbeitsgruppe zur Reform der Geschworenengerichtsbarkeit:
Am 2. Dezember 2009
fand die konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe zur Reform der
Geschworenengerichtsbarkeit statt. Seit der
konstituierenden Sitzung am 2. Dezember 2009 hat die Arbeitsgruppe zur Reform der Geschworenengerichtsbarkeit
insgesamt sechs Mal getagt.
Die Arbeitsgruppe
zur Reform der Geschworenengerichtsbarkeit hat am 5. Mai 2010 zum vorerst
letzten Mal getagt. Derzeit wird der Entwurf eines Schlussberichts erarbeitet.
Die darin dargestellten Ergebnisse sollen sodann auch der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht werden.
Zum Vorsitzenden
der Arbeitsgruppe wurde LStA Mag. Christian PILNACEK, Leiter der Abteilung
für Strafprozessrecht im Bundesministerium für Justiz, bestellt. Als
Mitglieder gehörten ihr folgende Personen an:
·
Univ. Prof. Dr. Helmut FUCHS, Professor
für Strafrecht und Strafprozessrecht und Forschung des Instituts für
Strafrecht und Kriminologie;
·
Mag. Friedrich FORSTHUBER, Präsident des
Landesgericht für Strafsachen Wien und Mitglied der Fachgruppe Strafrecht
der österreichischen Richtervereinigung;
·
Dr. Winfried R. GARSCHA, Historiker, Mitarbeiter
des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes;
·
Dr. Christoph KOTANKO, ehemaliger Chefredakteur
Kurier, ehemaliger Laie in einem Geschworenengericht (zeitweilig);
·
Dr. Rudolf MAYER, Strafverteidiger und
Vorstandsmitglied der Vereinigung österreichischer Strafverteidiger;
·
Dr. Elisabeth RECH, Strafverteidigerin und
Vizepräsidentin der Wiener Rechtsanwaltskammer;
·
Dr. Gerald RUHRI, Rechtsanwalt, nominiert von der
Vereinigung österreichischer Strafverteidiger;
·
Dr. Wolfgang SWOBODA, Leiter der Staatsanwaltschaft
Eisenstadt und Präsident der Vereinigung österreichischer
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
Im Mai 2007 wurde die „Arbeitsgruppe
zur Verbesserung der Datengrundlage der Kriminalstatistik“
eingerichtet. In der Arbeitsgruppe haben bislang folgende Experten
mitgearbeitet (in alphabetischer Reihenfolge):
|
Name
|
Organisationseinheit
|
|
Aigner Erich
|
BMI
|
|
Aufner Thomas
|
BRZ/BMF
|
|
Bajons Gabriele
|
BMJ Pr 3
|
|
Brutenics Kurt
|
BMI
|
|
Dearing Albin
|
BMJ Kabinett
|
|
Eggert Viktor
|
BMJ IV 6
|
|
Eppich Gertraud
|
BMJ IV 3
|
|
Fassl Thomas
|
BRZ
|
|
Findl Peter
|
Statistik Austria
|
|
Freimüller Friedrich
|
Statistik Austria
|
|
Gamsjäger Erika
|
BMI/BKA
|
|
Gasser Johannes
|
BMJ II 2 (alt)
|
|
Germ Hermann
|
BMJ III
|
|
Gesek Christian
|
BMJ Pr 5
|
|
Geyer Walter
|
StA Korneuburg
|
|
Gödl Wolfgang
|
BMJ Stabsstelle Strafvollzug
|
|
Grafl Christian
|
Uni Wien-Strafrecht
|
|
Gratz Wolfgang
|
Fortbildungszentrum Strafvollzug
|
|
Grosse Hannelore
|
BRZ
|
|
Grünewald Thomas
|
BMJ IV 5/IV 6
|
|
Hammerschick Walter
|
IRKS
|
|
Hanika Alexander
|
Statistik Austria
|
|
Haring Gottfried
|
Neustart
|
|
Hofinger Veronika
|
IRKS
|
|
Hofmann Harald
|
Vollzugsdirektion
|
|
Jakubowicz Linda
|
BMI
|
|
Kaiser Martina
|
BRZ
|
|
Kendl
|
BPD Wien-StrRegAmt
|
|
Koenig Friedrich
|
BMJ II 3 (alt)
|
|
Kogler Erich
|
BPD Wien-StrRegAmt
|
|
Kren Constanze
|
BMJ III
|
|
Lang Franz
|
BMI
|
|
Lenk Manuela
|
Statistik Austria
|
|
Marouschek Paul
|
BMI
|
|
Neumann Alexander
|
IRKS
|
|
Osterkorn Matthias
|
BMI
|
|
Pausweg Regina
|
BMJ Pr 3
|
|
Pilgram Arno
|
IRKS
|
|
Pilnacek Christian
|
BMJ IV 3
|
|
Platzer Rudolf
|
BMI
|
|
Plöchl Franz
|
BMJ IV
|
|
Reinwald Norbert
|
BRZ
|
|
Scheiber Oliver
|
BMJ Kabinett
|
|
Scheuchl Kerstin
|
Vollzugsdirektion
|
|
Schindler-Pecoraro Petra
|
BMJ IV 2
|
|
Schlögl Inge
|
BMJ Stabsstelle Strafvollzug
|
|
Schneider Martin
|
BMJ Pr 5
|
|
Seiwald Johann
|
Vollzugsdirektion
|
|
Spieler Elisabeth
|
BPD Wien-StrRegAmt
|
|
Stawa Georg
|
BMJ Pr 3
|
|
Tauber Markus
|
IBM
|
|
Täubl Elisabeth
|
BMJ IV 3
|
|
Weratschnig Bernhard
|
BMJ IV 3
|
|
Wurmbrand Dieter
|
Neustart
|
|
Zeder Fritz
|
BMJ IV 2
|
Am 1. Juni 2007 fand die erste, am 27. Juni 2007
die zweite Sitzung der Arbeitsgruppe statt, bei der die Einrichtung zweier
Unterarbeitsgruppen beschlossen wurde, einerseits zur Reform der Gerichtlichen
Kriminalstatistik (Sitzung am 14. März 2008) und andererseits zur
Neukonzeption der zwischenzeitig eingestellten
„Rückfallstatistik“, die zu einer Wiederverurteilungsstatistik
ausgebaut werden sollte. Die Unterarbeitsgruppe zur Erarbeitung der Wiederverurteilungsstatistik
(WVS) tagte in der Folge am 12. Dezember 2007, am 4. Februar 2008, am 19. Mai
2008, am 24. Juni 2008 und am 10. September 2008. Die neuerstellte
Wiederverurteilungsstatistik wurde am 14. November 2008 der Öffentlichkeit
(Schriftenreihe des BMJ, Band 144) präsentiert und fand auch Eingang in
den Sicherheitsbericht 2008.
Nach dem Abschluss der Arbeiten an
der WVS wurde eine neue Unterarbeitsgruppe formiert, die Experten zur
Erstellung einer neuen Einstellungs- und Diversionsstatistik
zusammenführte. Diese Unterarbeitsgruppe tagte am 31. Oktober 2008, am 4.
Dezember 2008, am 22. Jänner 2009 und am 11. März 2009. Die
Ergebnisse der Arbeiten werden im Sicherheitsbericht 2009 präsentiert
werden.
Am 15. Juni 2009 und am 25. August 2009
fanden die 4. und 5. Sitzung der (gesamten) AG zur Verbesserung der
Datengrundlage statt, wobei am 27. August 2009 eine neue Unterarbeitsgruppe zur
Harmonisierung polizeilicher und gerichtlicher Kriminalstatistiken gegründet
wurde, welche am 7. Oktober 2009 zum zweiten Mal tagte. Die Arbeiten sind noch
nicht abgeschlossen.
Arbeitsgruppe zur Ausforschung
mutmaßlicher NS-Täter
Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sind
·
aus dem Bundesministerium für Justiz LStA Mag.
Viktor Eggert und OStA Mag. Thomas Grünewald sowie
·
von der Zentralen österreichischen
Forschungsstelle Nachkriegsjustiz Univ.-Prof. Dr.
Martin Polaschek, Dr. Winfried R. Garscha und Mag. Dr. Claudia
Kuretsidis-Haider.
Die konstituierende Sitzung der
Arbeitsgruppe zur Ausforschung mutmaßlicher NS-Täter war am 18.
Februar 2010. Eine weitere Sitzung fand am 31. Mai 2010 statt.
Ein Teil der Ergebnisse der Arbeitsgruppe
zur Ausforschung mutmaßlicher NS-Täter wird im Rahmen der
Evaluierungskonferenz „Der Komplex Lublin-Majdanek und die
österreichische Justiz“ am 28. und 29. Oktober 2010 unter
Beteiligung von Experten und Zeitzeugen insbesondere aus Österreich und
Polen vorgestellt werden.
Koordinationsgremium zur
Korruptionsbekämpfung
Der Österreich-Prüfbericht der
Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) für die erste und zweite
Evaluierungsrunde, welcher im Juni 2008 angenommen wurde, empfahl u.a. die
Schaffung eines interinstitutionellen multidisziplinären
Koordinationsgremiums im Bereich der Korruptionsbekämpfung unter
Einbeziehung der Länder sowie des privaten Sektors. Dementsprechend wurde
2009 das Koordinationsgremium zur Korruptionsbekämpfung geschaffen, an
welchem sich Repräsentanten der Parlamentsdirektion, des
Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Finanzen, des
Bundesministeriums für Inneres, des Bundesministeriums für Justiz,
des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend sowie der
Länder und der Korruptionsstaatsanwaltschaft, des Büros des
Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention,
der Finanzmarktaufsicht, der Wirtschaftskammer, der Gewerkschaft
öffentlicher Dienst, der Notariatskammer sowie der Rechtsanwaltskammer
beteiligen.
Da die Entsendung der jeweiligen Vertreter
der angeführten Behörden und anderen Akteure diesen obliegt und
diesen auch Änderungen vorbehalten sind, ist mir leider eine namentliche
Nennung der Teilnehmer nicht möglich. Derzeit wird das
Koordinationsgremium von LStA Dr. Christian Manquet geleitet.
Am 25. Februar 2010 hielt das
Koordinationsgremium zur Korruptionsbekämpfung seine erste formelle
Sitzung und am 26. Mai 2010 die zweite Sitzung ab. In weiterer Folge sind
Sitzungen einmal im Quartal vorgesehen.
Arbeitsgruppe „Korruptionsprävention
und Rechtschaffenheit im Justizressort“
Die erste konstituierende
Sitzung dieser Arbeitsgruppe fand am 11. Dezember 2008 aus Anlass der
Veröffentlichung des durch eine Arbeitsgruppe des BKA erstellten
„Verhaltenskodex für Korruptionsprävention im öffentlichen
Dienst“ statt. Die Arbeitsgruppe ist insgesamt bereits acht Mal
zusammengetroffen, die nächste Sitzung ist für den 15. September 2010
geplant.
In der Arbeitsgruppe arbeiten
ausschließlich Vertreter meines Ressorts mit. Im Einzelnen nehmen
folgende Personen regelmäßig an der Arbeitsgruppe teil:
·
SC Dr. Josef Bosina, Leiter der
Präsidialsektion (als Leiter der Arbeitsgruppe),
·
SCin Dr. Constanze Kren, Leiterin der Sektion III
(Personal und Strafvollzug),
·
je ein Vertreter der Abteilung Pr 2 (Innenrevision
und Rechnungshof),
·
je ein Vertreter der Abteilung Pr 3
(Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerservice und Statistik),
·
je ein Vertreter der Abteilung Pr 4 (Informations-
und Kommunikationstechnik),
·
je ein Vertreter der Abteilung Pr 5
(Rechtsinformatik),
·
je ein Vertreter der Abteilung Pr 6 (Dienstrecht
und Personalcontrolling),
·
je ein Vertreter der Abteilung I 6 (Freie
Rechtsberufe, Sachverständige, Dolmetscher und Amtshaftungssachen),
·
je ein Vertreter der Abteilung I 8
(Zivilverfahrensrecht),
·
je ein Vertreter der Abteilung III 4 (Freie
Rechtsberufe, Förderwesen, Rechtsfürsorge und Mediation),
·
je ein Vertreter der Abteilung III 5
(Personalangelegenheiten der Richter und Staatsanwälte).
Gelegentlich nahm je ein
Vertreter folgender Abteilungen an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teil:
·
Abteilung Pr 7 (Budget- und Bauangelegenheiten),
·
Abteilung III 1 (Strafvollzug),
·
Abteilung III 2 (Personal und Administration),
·
Abteilung III 3 (Aus- und Fortbildung),
·
Abteilung IV 1 (Materielles Strafrecht),
·
Abteilung IV 6 (Einzelstrafsachen).
Die Teilnahme der Vertreter meines Ressorts
in der Arbeitsgruppe „Korruptionsprävention und Rechtschaffenheit im
Justizressort“ erfolgt im Rahmen ihrer Dienstverrichtung; die Mitglieder
der Arbeitsgruppe erhalten weder finanzielle Aufwandsentschädigung noch
Sitzungsgeld.
Die Arbeitsgruppe „Korruptionsprävention
und Rechtschaffenheit im Justizressort“ hat ihre Arbeit noch nicht
beendet.
Im Rahmen des Projektes „Bericht
zur Rechtsfürsorge in Österreich - Baustein zu einer umfassenden
Justizberichterstattung“ tagt eine Arbeitsgruppe, an der folgende
Personen teilnehmen:
·
Ein/e Vertreter/in der federführend
zuständigen Abt. Pr 3 (Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerservice und
Statistik),
·
ein/e Vertreter/in der Abt. III 4 (Freie
Rechtsberufe, Förderungswesen, Rechtsfürsorge und Mediation),
·
ein/e Vertreter/in der Abt. I 1 (Familien-,
Personen- und Erbrecht),
·
ein/e Vertreter/in der Abt. I 8
(Zivilverfahrensrecht),
·
ein/e Vertreter/in der Abt. Pr 5
(Rechtsinformatik),
·
Vertreter des IRKS (Instituts für Rechts- und
Kriminalsoziologie).
Die erste Sitzung fand am 7. Juni 2010
statt, die nächste Sitzung ist für 23. August 2010 vorgesehen.
Die Arbeit der Arbeitsgruppe wird
voraussichtlich Ende des Jahres 2011 beendet sein. Das Ergebnis wird in
geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, eine
Veröffentlichung auf der Justiz-Homepage ist vorgesehen.
Zu 3 und 12:
Die Teilnahme der Vertreter meines Ressorts
in den genannten Arbeitsgruppen erfolgt im Rahmen ihrer Dienstverrichtung; sie
erhalten daher weder finanzielle Aufwandsentschädigung noch Sitzungsgeld.
