5740/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.08.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Kurzmann und weitere Abgeordnete haben am               17. Juni 2010 unter der Zahl 5822/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Anschläge Kärntner Slowenen in Österreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Es wurde zum damaligen Zeitpunkt ermittelt.

Zu Frage 2:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 3:

Der Sprengstoffanschlag wurde geklärt.

Zu den Fragen 4 und 5:

Ja.

Zu den Fragen 6 bis 9:

Aus datenschutzrechtlichen Gründen muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.

Zu den Fragen 10 bis 13:

Welche etwaigen Schritte gesetzt werden, kann erst nach Sichtung der Unterlagen beurteilt werden.

Zu Frage 14:

Auf Basis der bei der Sicherheitsbehörde verbliebenen Teilaktenstücke, ist eine detaillierte Darstellung der Ereignisse nicht mehr möglich.