5742/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.08.2010
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

 

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n                                                   

GZ: BKA-353.290/0106-I/4/2010                                             Wien, am 17. August 2010

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag.a Musiol, Freundinnen und Freunde haben am 8. Juli 2010 unter der Nr. 6044/J an mich eine schriftliche parlamentarische An­frage betreffend NAP Gleichstellung gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 5:

Ø  Inwieweit fühlen Sie sich den Maßnahmen des NAP verpflichtet?

Ø  Sie werden bei insgesamt 16 Maßnahmen als zuständiges Ministerium genannt. Waren Sie in die Erarbeitung des Maßnahmenpakets involviert? Wenn ja, in wel­cher Form?

Ø  Haben Sie Frauenministerin Heinisch-Hosek für die 16 Maßnahmen eine kon­krete Zusage der Umsetzung vor Veröffentlichung des NAP gegeben?

Ø  Welche der 16 Maßnahmen werden Sie umsetzen?

Ø  Wurden die Maßnahmen als Arbeitsaufträge an das BMWFJ übermittelt? Wenn ja, in welcher Form?

 

Die österreichische Bundesregierung bekennt sich zur Gleichstellung von Männern und Frauen am Arbeitsmarkt. Mit dem Regierungsprogramm 2008-2013 wurde be­schlossen, einen Nationalen Aktionsplan für Gleichstellung (NAP) - auch in Kooperation mit  den Sozialpartnern und der Industriellenvereinigung  - zu erarbeiten und umzusetzen. Die Gesamtkoordination des Nationalen Aktionsplans liegt in meinen Händen.

 

Bei der Erstellung des von mir am 30. Juni 2010 präsentierten NAP haben die VertreterInnen der Sozialpartner und der Industriellenvereinigung und ExpertInnen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung, Politik und Nichtregierungsorganisationen mitgewirkt. Die maßgeblichen Ressorts waren sowohl an den Arbeitsgruppen beteiligt, als auch über eine Interministerielle Arbeitsgruppe in den Prozess eingebunden. Diese interministerielle Arbeitsgruppe, bestehend aus VertreterInnen aller Ressorts unter der Leitung der Sektion II des BKA, stellte den Informationsfluss in die beteiligten Ressorts sicher und prüfte die budgetären und administrativen Möglichkeiten für die Umsetzung der entwickelten Maßnahmen. Im Ergebnis liegt nun ein Paket mit 55 konkreten Empfehlungen vor. Alle Ressorts, die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung sind nun gefordert, für die Umsetzung der Maßnahmen ihren Beitrag zu leisten. Diesbe­züglich werde ich weiter beharrlich Überzeugungsarbeit leisten.

 

Zu den Fragen 6 bis 13:

Ø  Wird eine Kampagne zur Väterkarenz seitens des BMWFJ durchgeführt (21. Maß­nahme)?

Ø  Wann wird diese Kampagne durchgeführt?

Ø  Wie hoch ist der budgetäre Aufwand dieser Kampagne?

Ø  Welche Übereinkunft gibt es zur 25. Maßnahme (Ausbau Kinderbetreuung) mit dem BMWFJ, denn laut AB/4388, GP XXIV. ist die Fortsetzung des Bundeszu­schusses „derzeit nicht Gegenstand von Verhandlungen“?

Ø  Welche Schritte werden ab 2011 konkret zur Erlangung österreichweiter Stan­dards in der Kinderbetreuung vorgenommen (26. Maßnahme)?

Ø  Mit welchen Ländern haben Sie zur Frage einheitlicher Standards in der Kinder­betreuung bereits Verhandlungen geführt (26. Maßnahme)?

Ø  Wie sehen Ihre konkreten Vorschläge für einheitliche Standards in der Kinder­betreuung aus?

Ø  Inwieweit decken sich Ihre konkreten Vorstellungen dazu, mit den Plänen der Frauenministerin?

 

Zur Väterkarenz werde ich den Dialog mit den Unternehmen verstärken und gemein­sam mit den Sozialpartnern und der Industriellenvereinigung im Herbst eine Informationskampagne initiieren. Noch immer gehen vergleichsweise wenige Väter in Karenz, obwohl wir wissen, dass sich viele Männer eine höhere Beteiligung bei der Kindererziehung und –betreuung wünschen. Ziel der Kampagne ist es daher, gezielt über Möglichkeiten wie das einkommensabhängige Kindergeld und Elternteilzeit zu informieren und das Bewusstsein für die Möglichkeiten und Chancen in den Betrieben zu schärfen. Die Informationskampagne ist in meinem Ressort mit € 50.000.- budgetiert.

 

Bei den kommenden Budgetverhandlungen im Herbst werde ich mich für eine Verbesserung der Kinderbetreuung durch entsprechende Umschichtungen im Budget einsetzen.

 

Im Übrigen verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 6045/J durch den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend.

 

 

Mit freundlichen Grüßen