5743/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.08.2010
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

MagBarbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n                                                   

GZ: BKA-353.290/0107-I/4/2010                                             Wien, am 17. August 2010

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen haben am 9. Juli 2010 unter der Nr. 6184/J an mich eine schriftliche parlamentarische An­frage betreffend Nationaler Aktionsplan (NAP) „Gleichstellung von Männern und Frauen am Arbeitsmarkt“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 und 2:

Ø  Welche Experten und Expertinnen waren an der Erstellung des Nationalen Akti­onsplans beteiligt?

Ø  Welche Bezahlung oder sonstiges Entgelt bzw. Aufwandsentschädigungen er­hielten die Experten und Expertinnen?

 

Die an der Erstellung des Nationalen Aktionsplans (NAP) beteiligten Expertinnen und Experten waren Vertreterinnen und Vertreter aus allen Ressorts, den Bundesländern, Nichtregierungsorganisationen, der Sozialpartner und der Industriellenvereinigung, aus einzelnen Unternehmen und Personen aus dem Bereich Forschung und Wissen­schaft.


Die Expertinnen und Experten erhielten dafür keine Bezahlung oder sonstiges Ent­gelt bzw. Aufwandsentschädigung.

 

Zu den Fragen 3 und 4:

Ø  Wie viele Mitarbeiter im Bundeskanzleramt waren an der Erstellung des Plans beteiligt?

Ø  Wie hoch schätzen Sie den Zeitaufwand insgesamt dieser Mitarbeiter?

 

Im Bundeskanzleramt waren fünf Mitarbeiterinnen an der Erstellung des Plans be­teiligt.

 

Je nach fachlicher Aufgabenstellung im Rahmen des Projekts „NAP für Gleichstel­lung“ war der Zeitaufwand dieser MitarbeiterInnen jeweils sehr unterschiedlich. Zur Orientierung kann die Mitarbeit in den vier Arbeitsgruppen herangezogen werden, in denen intensiv für die Maßnahmenvorschläge des NAP gearbeitet wurde. Zwei die­ser Arbeitsgruppen hielten vier Sitzungen ab, zwei Arbeitsgruppen fünf, insgesamt waren es 18 Sitzungen zu je ca. drei Stunden. Der gesamte Zeitaufwand der Mitar­beiterInnen im Bundeskanzleramt dafür wird auf ca. 150 Stunden geschätzt.

 

Zu den Fragen 5 und 6:

Ø  Wie viele Mitarbeiter in anderen Ministerien und Einrichtungen des Bundes waren an der Erstellung des Plans beteiligt?

Ø  Wie hoch schätzen Sie den Zeitaufwand insgesamt dieser Mitarbeiter?

 

In anderen Ministerien und Einrichtungen des Bundes waren ca. 50 MitarbeiterInnen an der Erstellung des Plans beteiligt, wenn die Mitgliedschaft in einer der vier Ar­beitsgruppen als Orientierungsgröße herangezogen wird. Dazu kommen ca. 15 Per­sonen, die Mitglieder der interministeriellen Arbeitsgruppe „NAP Gleichstellung“ sind.

 

Eine grobe Schätzung des Zeitaufwands insgesamt, analog der Beantwortung von Frage 4, also nur unter Heranziehung der Teilnahme an den vier Arbeitsgruppen, ergibt einen geschätzten Zeitaufwand insgesamt von rd. 600 Stunden.

 

Zu Frage 7:

Ø  Wie hoch waren die Kosten insgesamt, die zur Erstellung des Plans notwendig waren?

 

Neben den Kosten, die in den Antworten zu den nachfolgenden Fragen 9 und 12 er­


läutert werden, sind bis zum Datum des Einlangens dieser Anfrage Kosten in Höhe von € 5.672,--, insbesondere für die Herstellung des Leitpapiers (2009) und des NAP- Abschlussberichts (2010), angewiesen werden. Für die Mitarbeit der ExpertInnen sind keine Kosten angefallen, da die Beteiligung an der Erstellung des Plans im Rahmen von deren Tätigkeiten in den jeweiligen Institutionen und Organisationen erfolgte, von denen sie delegiert wurden.

 

Zu den Fragen 8, 9 und 16:

Ø  Welche privaten Unternehmen und Privatpersonen wirkten gegen Entgelt an der Erstellung des Plans mit?

Ø  Welche privaten Unternehmen und Privatpersonen erhielten wie viel Entgelt im Zusammenhang mit der Erstellung des Plans?

Ø  Ist die „promitto organisations- und politikberatung GmbH“ auch in anderen Be­reichen für Sie als Bundesministerin tätig?

 

Die „promitto organisations- und politikberatung GmbH“ wurde von mir mit der Be­ratung und Begleitung für das Projekt „Nationaler Aktionsplan für Gleichstellung“ beauftragt. Das Entgelt betrug für das Jahr 2009 € 58.080,- und beläuft sich für das Jahr 2010 auf € 18.480,-. Weiters war dieses Unternehmen mit der redaktionellen Vorbereitung des Berichts „NAP Gleichstellung“ gegen ein Entgelt in Höhe von € 4.320,- beauftragt.

 

Mit Datum des Einlangens dieser Anfrage ist die „promitto organisations- und poli­tikberatung GmbH“ in keinen anderen Bereichen für mich tätig.

 

Zu den Fragen 10 und 11:

Ø  Erhielten „NGOs“ Entgelt oder Aufwandsentschädigungen für ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erstellung des Plans?

Ø  Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

 

Nein, NGOs erhielten dafür kein Entgelt oder Aufwandsentschädigungen.

 

Zu den Fragen 12 bis 15, sowie 17 und 18:

Ø  Wie hoch waren die Kosten für den „Open Space“ in der Urania?

Ø  Wie hoch war die  Miete für Räumlichkeiten in der Urania?

Ø  War das Unternehmen „promitto organisations- und politikberatung GmbH“ mit der Ausrichtung dieser Veranstaltung beauftragt?

Ø  Wenn ja, wie hoch war das Entgelt für „promitto organisations- und politikbera­tung GmbH“?

Ø  Waren andere Unternehmen an der Ausrichtung des „Open Space“ beteiligt?

Ø  Wenn ja, welche und wie hoch war ihr Entgelt?


Die Kosten für den „Open Space“ in der Urania beliefen sich insgesamt auf € 7.299,00; davon betrugen die Mietkosten für Räumlichkeiten € 2.678,20 und die Kosten für das Catering € 4.620,80. Darüber hinaus war das Unternehmen „promitto organisations- und politikberatung GmBH“ im Rahmen seines Auftrages zur „Beratung und Begleitung des Projektes Nationaler Aktionsplan für Gleichstellung“ an der Ausrichtung dieser Veranstaltung beteiligt (siehe Beantwortung der Fragen 8 und 9). Es waren keine wei­teren Unternehmen beteiligt.

 

Zu Fragen 19 bis 22:

Ø  Welche Experten und Expertinnen nahmen an dem „Open Space“ teil?

Ø  Welche Vertreter und Vertreterinnen von welchen NGOs nahmen an dem „Open Space“ teil?

Ø  Erhielten die Experten und Expertinnen oder Vertreter und Vertreterinnen der „NGOs“ Entgelt oder Aufwandsentschädigungen?

Ø  Wenn ja, wer und in welcher Höhe?

 

Neben den in der Beantwortung der Frage 1 genannten ExpertInnen bestand die Zielgruppe der Open Space-Konferenz in erster Linie aus VertreterInnen der unter­schiedlichsten NGOs, da es galt, deren umfangreiches Wissen und langjährige Er­fahrung zu nützen und in den Nationalen Aktionsplan für Gleichstellung einfließen zu lassen.

 

Rund 70 engagierte Frauen und Männer nahmen sich einen ganzen Tag lang Zeit, um in einer konstruktiven Atmosphäre zu diskutieren und an der Entwicklung von konkreten Maßnahmen zur Erreichung von Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt zu arbeiten. Die TeilnehmerInnen erhielten kein Entgelt oder Auf­wandsentschädigungen.

 

Zu Frage 23:

Ø  Welche konkreten Erfolge erwarten Sie sich nach der Umsetzung des Plans?

 

Der Aktionsplan hat vier strategische Ziele und Handlungsfelder, bei denen ich durch seine Umsetzung spürbare Fortschritte zugunsten der Verbesserung der Position der Frauen am Arbeitsmarkt erwarte:


 

-      Bildung und Berufswahl diversifizieren;

-      Chancen am Arbeitsmarkt erhöhen - Barrieren der Erwerbsbeteiligung ab­bauen;

-      mehr Frauen in Führungspositionen;

-      Reduzierung der Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen