Eingelangt am 18.08.2010
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möglich.
BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger diplômé
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0198-I/5/2010
Einleitend
ist festzuhalten, dass zu den vorliegenden Anfragen eine Stellungnahme des
Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger
eingeholt wurde, die den nachfolgenden Ausführungen zugrunde liegt.
Frage
1:
Zu
dieser Frage verweise ich auf die vom Hauptverband zur Verfügung gestellte,
als Beilage A angeschlossene Aufstellung über die offenen österreichischen
Forderungen der Gebietskrankenkassen sowie der Landesgesundheitsfonds für
das Jahr 2008, wobei der überwiegende Teil dieser offenen
österreichischen Forderungen noch nicht fällig ist bzw. durch
entsprechende Übereinkommen eine Kompensation für extra- und
intramurale Leistungen, die im Ausland für österreichische
Bürger/innen erbracht werden, erfolgen kann.
Frage
2:
Ich
verweise auf die als Beilage B angeschlossene Aufstellung über die offenen
österreichischen Forderungen der Gebietskrankenkassen sowie der
Landesgesundheitsfonds zum Stand 1. Juli 2010, wobei der überwiegende
Teil dieser offenen österreichischen Forderungen noch nicht fällig
ist bzw. durch entsprechende Übereinkommen eine Kompensation für
extra- und intramurale Leistungen, die im Ausland für österreichische
Bürger/innen erbracht werden, erfolgen kann.
Frage
3:
Dazu
liegen meinem Ressort keine Informationen vor.
Frage
4:
Wie
der Hauptverband mitteilt, findet das Abrechnungs- und Forderungsverfahren systematisch
quartalsweise statt, die Zeitspanne für die Verrechnung von
Krankenhauskosten
für ausländische Gastpatient/inn/en vom Einlangen der Rechnung der
Krankenanstalt bei der Kasse bis zur Weitergabe an den Hauptverband
beträgt daher in der Regel drei bis sechs Monate, wobei das Verfahren aber
auch mehrere Jahre dauern kann, was aber nicht die Regel ist.
Die
Überweisung an die Gesundheitsfonds wird durchgeführt, sobald die
Forderungen via Hauptverband beglichen werden.
Für
die Pauschalforderungen eines Jahres wird im ersten Quartal des Folgejahres
eine Akontierung geleistet. Die Endabrechnung wird durchgeführt, sobald
die endgültigen Daten durch den jeweiligen Gesundheitsfonds
übermittelt werden (zumeist im September).
Frage
5:
Hier
verweist der Hauptverband auf die derzeit laufenden Bestrebungen,
elektronischen Datenaustausch einzuführen, was auch innerstaatlich (beim
Hauptverband) in Arbeit ist.
Fragen
6, 7 und 9:
Ja.
Am 12. Oktober 2005 wurde zwischen dem Hauptverband und dem
Gesundheitsministerium der Republik Italien eine Vereinbarung abgeschlossen,
wonach ab 1. Jänner 2006 die gegenseitigen Forderungen aufgerechnet
werden (zum Inhalt darf ich auf den als Beilage C angeschlossenen Text der
Vereinbarung verweisen).
Frage
8:
Wie
der Hauptverband mitteilt, konnten alle fälligen Forderungen
gegenüber Italien nunmehr abgerechnet werden. Lediglich ein Restbetrag von
rund € 150.000,- aus dem Jahr 2008 ist noch in Abklärung. Die
im Jahr 2009 geltend gemachten Kostenforderungen werden im Rahmen der
nächsten Kompensation verrechnet.
Frage 10:
Mit
den bilateralen Vertragsstaaten Österreichs, Bosnien und Herzegowina,
Mazedonien, Serbien, Montenegro und der Türkei werden die
österreichischen Forderungen ebenfalls aufgerechnet. Dadurch konnte
für Österreich eine Beschleunigung des Erstattungsverfahrens erreicht
werden. Im Verhältnis zu den vorgenannten Staaten scheinen daher kaum
fällige Forderungen auf. Hierzu lege ich auch die vom Hauptverband
erstellte Beilage D vor.
Frage
11:
Nein,
das In-Kraft-Treten der neuen Verordnungen über die soziale Sicherheit mit
1. Mai 2010 wird den Zahlungsfluss ohnehin beschleunigen. Aufgrund der Bestimmungen
in Art. 67 der neuen Durchführungsverordnung zur Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 sind die Forderungen binnen 18 Monaten nach Ablauf des
Monats, in dem sie bei der Verbindungsstelle des leistungspflichtigen
Mitgliedstaats eingereicht wurden, zu erstatten.
Darüber
hinaus ist in Art. 68 der gegenständlichen Verordnung festgelegt,
dass nach Ablauf dieser Frist von 18 Monaten der forderungsberechtigte
Träger Zinsen auf die ausstehenden Forderungen erheben kann, außer
der leistungspflichtige Träger hat innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf
des Monats, in dem die Forderung eingereicht wurde, eine Anzahlung in Höhe
von mindestens 90 % der gesamten eingereichten Forderung geleistet.
Gleichzeitig
ist mit dem In-Kraft-Treten der beiden Verordnungen auch ein elektronischer
Datenaustausch - mit einem Übergangszeitraum bis längstens
30. April 2012 - vorgesehen, der ebenfalls zu einer rascheren Erledigung
der Kostenforderungen beitragen soll.
Anmerkung
der Parlamentsdirektion:
Die
vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe
Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.
