Eingelangt am 18.08.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0162-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 5825/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr.
Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Benachrichtigung durch die Staatsanwaltschaft“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Der Verdacht der Untreue durch Mitglieder
des Aufsichtsrates der Österreichischen Bundesbahnen-Holding
Aktiengesellschaft aufgrund von in Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung des
Vorstandsmitgliedes Mag. M. H. geleisteten Zahlungen war Gegenstand des
Verfahrens 612 St 7/09h der Staatsanwaltschaft Wien.
In dem genannten Verfahren wurden
Sachverhaltserhebungen im Wege des Bundeskriminalamtes vorgenommen. Die
Einstellung des Verfahrens erfolgte nicht – wie in der Einleitung der
Anfrage formuliert – wegen „Geringfügigkeit“, sondern
gemäß § 190 Ziffer 2 StPO wegen mangelnder Nachweisbarkeit
eines wissentlichen Missbrauchs der Verfügungsmacht bzw. eines auf
Schädigung gerichteten Vorsatzes.
Ein (Roh-)Bericht des Rechnungshofes lag der
Staatsanwaltschaft zum Zeitpunkt der Einstellung des Verfahrens nicht vor und
es wurde in der Sachverhaltsdarstellung auf einen solchen auch nicht
hingewiesen.
Zu 2:
Von der Einstellung eines Strafverfahrens
hat die Staatsanwaltschaft gemäß § 194 StPO die
Kriminalpolizei, den Beschuldigten, das Opfer und – sofern es mit dem
Verfahren befasst war – das Gericht zu verständigen. Die
Verständigung der eine Sachverhaltsdarstellung einbringenden Person ist
– sofern dieser Person nicht zugleich Opfereigenschaft iSd § 65
Ziffer 1 lit. a bis c StPO zukommt – gesetzlich nicht vorgesehen.
Zu 3:
Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit,
ob sich aufgrund des Rechnungshofberichtes neue Umstände bzw. neue
Verdachtsmomente ergeben.
Zu 4:
Zu der genannten „Causa“ ist bei
der Staatsanwaltschaft Wien zur AZ 605 St 16/08d ein Ermittlungsverfahren
anhängig.
Zu 5:
Nein.
Zu 6:
Entfällt.
Zu 7 und 8:
Für die Verständigung von
Einstellungen von Ermittlungsverfahren gegen Abgeordneten gelten dieselben
Regelungen wie in Ermittlungsverfahren gegen alle Bürgerinnen und
Bürger.
Soweit aber die Verständigung von
Anzeigern angesprochen wird, ist folgendes auszuführen:
Das natürliche Interesse eines
Anzeigers am Ergebnis seiner Anzeige steht in einem Spannungsverhältnis
mit datenschutz- und grundrechtlichen Positionen der Beschuldigten, zumal
Anzeigen an keine Voraussetzungen gebunden sind, also am Umstand der
Anzeigenerstattung allein an sich keinerlei Qualifikation über das
Vorliegen eines Verdachts einer strafbaren Handlung ermöglicht wird. Im
Falle eines rechtlichen Interesses besteht ein Recht auf Akteneinsicht im Wege
des § 77 Abs. 1 StPO. Im Bundesministerium für Justiz wird gerade
geprüft, ob eine Ausdehnung der Verständigungen auf denjenigen, der eine
Anzeige erstattet hat, zweckmäßig scheint. Abgeordneten stehen aber
auch derzeit Möglichkeiten der Informationsbeschaffung zur Verfügung,
die anderen Anzeigeerstattern nicht zukommen.
. August 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)
