Eingelangt am 18.08.2010
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger diplômé
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0191-I/5/2010
Frage 1:
Die Zahl der HIV-Neuinfektionen
konnte in Österreich in den letzten Jahren sehr niedrig gehalten werden.
Eine wichtige Rolle bei den Aufklärungsmaßnahmen spielen die
AIDS-Hilfen. Eine Vertiefung der Aufklärungsaktivitäten bei
speziellen Risikogruppen ist geplant.
Frage
2:
Die AIDS-Hilfen
befassen sich u.a. gezielt mit spezifischen Bevölkerungsgruppen. Mit
konkreten, auf die jeweilige Region abgestimmten Maßnahmen wird versucht,
an gefährdete oder sozial benachteiligte Personengruppen heranzukommen.
Dabei wird das kulturelle Umfeld bei aufsuchender Aufklärungs- und
Präventionsarbeit sehr gezielt und differenziert einkalkuliert.
Frage 3:
Ein
Schwerpunkt der Arbeit der AIDS-Hilfen ist neben der Prävention die
Betreuung und Begleitung HIV-Positiver und deren Angehöriger, den dank
erfolgreicher Behandlungsmöglichkeiten steht nunmehr nicht die Sterbe-
sondern die Lebensbegleitung im Vordergrund. Damit verbunden sind Maßnahmen
gegen das Soziale AIDS. In einer Form von „Coaching“ sollen
Betroffene dazu angehalten werden, ihre Medikamente mit der notwendigen
Regelmäßigkeit zu nehmen und sich auch so zu verhalten, dass weitere
HIV-Infektionen verhindert werden. Im Jahr 2009 wurden von den AIDS-Hilfen
8.668 Klient/inn/en persönlich beraten bzw. betreut.
Fragen 4 und 8:
Die
regionalen AIDS-Hilfen erhalten im Jahr 2010 € 2,647.876,68 von meinem
Ressort. Der „Unterstützungsfonds für Personen, die durch
medizinische Behandlung oder Tätigkeit mit HIV infiziert wurden“
erhält im Jahr 2010 € 288.493,50. Die Größenordnung der
Förderungen ist in den letzten Jahren stabil geblieben.
Die
Arbeits- und Angebotsschwerpunkte der AIDS-Hilfen gliedern sich wie folgt:
1.) Information und Prävention (Workshops,
Vorträge, Szenekontakte, Ausbildung von Multiplikator/inn/en, insbesondere
Peers im schulischen Bereich, Berufsgruppen);
2.) Beratung und Testung (anonym und kostenlos); neben der
HIV-Antikörper-testung wird auch die Testung auf Hepatitis C und bei fast
allen AIDS-Hilfen die Syphilis-Testung möglichst niederschwellig
angeboten; die HIV-Anti-körpertestung ist kostenlos, die beiden anderen
Testungen werden in der Regel zum Selbstkostenpreis angeboten.
3.) Betreuung Betroffener (im Sinne einer sekundären
und tertiären Prävention).
Der
Schwerpunkt der Arbeit der AIDS-Hilfen liegt bei Information und
Prävention, knapp gefolgt von der Betreuung. Der Anteil der Beratung inkl.
Testung ist etwas geringer.
Frage
5:
Nein. Die
Einrichtung eines HIV/AIDS-Fonds für Österreich ist nicht geplant.
Frage 6:
Maßnahmen zur Verwirklichung
der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, wie z.B. die
internationale Bekämpfung von AIDS, sind primär dem Bereich der
Entwicklungspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit zuzuordnen. Das
Entwicklungszusammenarbeitsgesetz BGBl. I Nr.49/2002 i.d.g.F.
überträgt die Vollziehung der im Gesetz geregelten Materien
grundsätzlich dem Bundesminister für europäische und
internationale Angelegenheiten.
Ungeachtet dieser Kompetenzsituation
ist anzumerken, dass aufgrund der komplexen thematischen Verflechtungen und
Wechselwirkungen zwischen gesundheitspolitischen und entwicklungspolitischen
Maßnahmen auch das Bundesministerium für Gesundheit
finanzielle Beiträge von internationaler Relevanz leistet. So ist
für 2010 die Unterstützung des HIV/AIDS Programms der Weltgesundheitsorganisation(WHO)
mit einem freiwilligen Beitrag von € 200.000,00 durch mein Ressort vorgesehen.
Die Abhaltung der XVIII. Internationalen AIDS Konferenz, der weltweit
größten Veranstaltung zum Thema HIV/AIDS, in Wien (18. - 23. Juli
2010) wurde von meinem Ressort mit € 1,500.000,00 unterstützt.
Frage 7:
Hinsichtlich
der Kosten für Informationsmaßnahmen in Zusammenhang mit der
„Neuen Grippe“ Influenza A(H1N1) verweise ich auf meine
Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 3927/J. Seit der damaligen
Beantwortung wurden Kosten in Höhe von € 95.094,63 abgerechnet.
Hinsichtlich der Menge an gelieferten Impfdosen verweise ich auf meine
Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 4813/J. Die Kosten je Dosis
betrugen € 6,55.
Eine
Angabe von Kosten zur geplanten Vertiefung der HIV/AIDS-Aufklärungsaktivitäten
bei speziellen Risikogruppen (siehe Antwort zur Frage 1) ist zum aktuellen
Zeitpunkt ebenfalls noch nicht möglich.
Frage 9:
Die
finanzielle Unterstützung von Sozialarbeit ist nicht Aufgabe des
Gesundheitsressorts. Die Kosten für Sozialarbeit sind seitens der AIDS-Hilfen
entweder über Landesmittel oder andere Quellen (z.B. Spenden) zu
finanzieren, ebenso die finanzielle Unterstützung Betroffener, die in
einem sehr hohen Ausmaß nahe der Armutsgrenze oder auch darunter leben.
Eine Ausnahme kann nur in den Bereichen erfolgen, in denen es sich um Projekte
handelt, die auch im Betreuungsbereich der Prävention dienen (Stichwort
„Coaching“ für AIDS-präventives Verhalten) und keine
klassische Sozialarbeit sind.
Mit
der Grundsubvention sichert das Gesundheitsressort den Weiterbestand der
AIDS-Hilfen. Aufgrund der budgetären Gegebenheiten sind die finanziellen
Grenzen damit leider erreicht. Eine bessere Kooperationsbereitschaft mit den
Ländern bezüglich einer Mittelaufstockung wäre
wünschenswert.
Ausgleichszahlungen
sind nicht vorgesehen.
Frage 10:
Beim UNGASS-Bericht zu
HIV/AIDS handelt es sich um einen Online-Bericht der Vereinten Nationen. Mein
Ressort hat alle für Österreich verfügbaren Daten bereits
übermittelt. Die Veröffentlichung liegt nicht im
Zuständigkeitsbereich meines Ressorts.
Fragen 11 und 13:
Gemäß
Verordnung über Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung in der
HIV-Diagnostik und die bei der Vornahme von HIV-Tests einzuhaltende
Vorgangsweise, BGBl. Nr. 772/1994 idgF., darf ein HIV-Test nur mit gesonderter
Zustimmung der betreffenden Person durchgeführt werden, wenn die
Durchführung eines HIV-Tests nicht vom Behandlungsvertrag gedeckt ist. Vor
Einholung dieser Zustimmung ist sie eingehend über den Zweck des HIV-Tests
und die Tragweite eines positiven Befundes, über die Arten der
Infektionsmöglichkeiten mit HIV sowie die Verhaltensregeln zur Vermeidung
einer solchen Infektion zu informieren.
Auf Kosten der
Krankenversicherungsträger werden HIV-Antikörperbestimmungen
grundsätzlich bei Vorliegen einer medizinischen Indikation und bei
begründetem Verdacht entsprechend der ärztlichen Zuweisung
durchgeführt. HIV-Tests
werden im Rahmen der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen vorgenommen (siehe dazu
auch Frage 12). Da Krankenbehandlung im Einvernehmen mit den Patient/inn/en erfolgt,
sind diese Tests freiwillig. Weiters
erfolgen die von der AUVA finanzierten HIV-Tests nach Nadelstichverletzungen
beim medizinischen Personal.
Durchführende
Institutionen sind Vertragsfachärztinnen/-ärzte und Vertragsinstitute
für Labordiagnostik, Universitätsinstitute sowie eigene Einrichtungen
der Versicherungsträger.
Frage 12:
Bei Vorliegen einer
Indikatorerkrankung gehört die Durchführung eines HIV-Tests zu den
Regeln der medizinischen Kunst. Österreich nimmt an keinen europaweiten
Projekten teil.
Mit
der Mutter-Kind-Pass-Verordnungs-Novelle 2009 (BGBl. II Nr. 448)
wurde der HIV-Test in das Mutter-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm aufgenommen
und gilt explizit als Bestandteil des Untersuchungsprogramms für
Schwangere (§§ 3 Abs. 2 Z 6 und 14 Abs. 4
Z 1).
Es
ist derzeit nicht beabsichtigt, einen HIV-Test in die Gesundenuntersuchung aufzunehmen.
Die Bevölkerungsgruppe, die die Gesundenuntersuchung in Anspruch nimmt,
hat eine äußerst geringe Prävalenz von HIV/AIDS.
Frage 14:
Mit Ausnahme von
Niederösterreich und Burgenland gibt es in jedem Bundesland ein „AIDS-Hilfe-Haus“
bzw. eine AIDS-Hilfe. Es ist daher auch vorgesehen, dass die AIDS-Hilfe Wien in
den Bundesländern Niederösterreich und Burgenland - auf Basis der zur
Verfügung stehenden Budgetmittel - Aktivitäten setzt. Die AIDS-Hilfe
Wien ist auch bemüht, in diesen Bundesländern für konkrete
Projekte Fördermittel aus den in Rede stehenden Bundesländern zu
erhalten.
Frage 15:
In
Österreich gibt es sieben Behandlungszentren. Zwei Behandlungszentren sind
in Wien und je eines in Linz, Graz, Klagenfurt, Salzburg und Innsbruck. Im
extramuralen Bereich gibt es drei Schwerpunktpraxen in Wien.
Frage 16:
Personen, die
gewerbsmäßig sexuelle Handlungen am eigenen Körper dulden
oder an anderen vornehmen, sind verpflichtet, sich vor Aufnahme ihrer
Tätigkeit und danach in dreimonatigen Abständen einer amtsärztlichen
Untersuchung auf das Vorliegen einer HIV-Infektion zu unterziehen. Der
entsprechende Ausweis (§ 2 der VO BGBl. Nr. 314/1974 idgF.) ist von
der Bezirksverwaltungsbehörde einzuziehen, wenn eine HIV-Infektion
vorliegt. Eine Belehrung über Infektionsmöglichkeiten und
Maßnahmen zu deren Vermeidung ist dabei vorgesehen.
Frage 17:
Bei der Zulassung
von antiretroviralen Medikamenten wird auf eine ausgewogene Verteilung der
Studienteilnehmer, insbesondere beim Geschlecht, geachtet. Zur
unterschiedlichen Compliance liegen keine exakten Daten vor.
Fragen 18, 19 und
21:
Die Kostenübernahme
für eine Krankenbehandlung wird nicht nach Staatsangehörigkeit,
sondern nach Versicherungszugehörigkeit entschieden. Es erfolgt keine
Kennzeichnung in Bezug auf Herkunft, Beruf oder sonstige nicht
versicherungsrelevante Daten. Darüber hinaus kann im Hinblick darauf, dass
im niedergelassenen Bereich die Diagnosen im Rahmen der Abrechnung mit den
Versicherungsträgern nicht codiert geliefert werden müssen bzw.
aufgrund der befürchteten Stigmatisierung von Patient/inn/en
möglicherweise die Angabe der Diagnose gar nicht explizit erfolgt, eine
Auswertung über an AIDS erkrankte oder HIV-positive Personen letztlich nur
hilfsweise, etwa durch Rückschlüsse aus der Verwendung bestimmter
typischer Heilmittel, erfolgen. Ein stationärer Aufenthalt ist nicht in
jedem Erkrankungsfall erforderlich. Eine seriöse Beantwortung dieser
Fragen ist daher nicht möglich.
Frage 20:
Diese Zeiten sind
individuell verschieden. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen,
dass indizierte Therapiepausen nach ärztlicher Entscheidung auch positive
Aspekte haben können.
Frage 22:
Grundversorgte (und
in Zukunft Mindestsicherungsbezieher/innen) sind nach § 9 ASVG in die
Krankenversicherung einbezogen. Es gibt daher keine Behandlungsunterschiede.
Die optimale
Patientenbehandlung richtet sich in Österreich nach den Richtlinien der
Deutsch-Österreichischen AIDS Gesellschaft und den individuellen Krankheitsbildern
der Patient/inn/en.
Eine effiziente
HIV-Therapie erfordert individuelle Therapiestrategien, selbst der Zeitpunkt
des Therapiebeginns muss im Einzelfall entschieden werden und sollte
natürlich möglichst frühzeitig sein. Grundsätzlich besteht
die HIV-Therapie aus einer Kombination antiretroviraler Heilmittel (Details
sind den AWMF-Leitlinien Nr. 055/001 „Antiretrovirale Therapie
der HIV-Infektion“ zu entnehmen).
