Eingelangt am
18.08.2010
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger diplômé
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0200-I/5/2010
Fragen 1 bis 14:
Es
handelt sich bei der in der Anfrage angesprochenen Art der ärztlichen
Beratung um eine spezifische Form der ärztlichen Aufklärung vor dem
Hintergrund des § 97 StGB. Daher hat sich eine
abschließende Würdigung dieser Bestimmung insbesondere auch an einem
strafrechtlichen Maßstab zu orientieren, weshalb auf die
Zuständigkeit des Bundesministeriums für Justiz zu verweisen ist.
Aus
medizinischer Sicht kann ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die
ärztliche Aufklärung umso ausführlicher zu sein hat, je weniger
dringend eine Behandlung geboten ist. Dies führt im gegebenen Zusammenhang
zur Pflicht, eine umfassende, auch sämtliche Risiken einschließende
ärztliche Aufklärung zu geben, wobei gleich den allgemeinen
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung auch sicherzustellen ist,
dass die Aufklärung auch verstanden wurde.
Die
Ärztin/den Arzt trifft somit in diesem Zusammenhang eine ganz besondere
Verantwortung.
Eine Ausrichtung der Beratung (zum
Beispiel die Schwangere von der Abtreibung abzuhalten oder ihr diese nahe zu
legen) ist genauso wenig vorgesehen, wie eine Beratung über finanzielle
oder andere Hilfen.
Die beratende Ärztin/der
beratende Arzt darf die Abtreibung selbst vornehmen. Eine verpflichtende
Bedenkzeit ist nicht vorgesehen.
Die Gesetzesmaterialien halten in
diesem Zusammenhang ausdrücklich fest, dass die Pflicht der Schwangeren,
sich von einer Ärztin/einem Arzt beraten zu lassen, keine Pflicht zum
Aufsuchen irgendeiner Beratungsstelle ist. Die Frau kann die Ärztin/den
Arzt ihrer Wahl aufsuchen. Die Ärztin/der Arzt, der sie berät, kann,
wenn sie/er die erforderliche fachliche Ausbildung besitzt, den Abbruch selbst
vornehmen oder sie aber an eine/n andere/n Ärztin/Arzt überweisen.
Im
Übrigen gehe ich davon aus, dass selbstverständlich nicht jeder
“Wortwechsel“ zwischen Ärztin/Arzt und Schwangerer als Inhalt
der ärztlichen Beratung angesehen werden kann. Ebenso wenig sind die in
Frage 1 genannten formellen Mindestanforderungen normiert.
Zu
der in der Anfrage mehrmals angesprochenen missbräuchlichen
Durchführung der ärztlichen Beratung, etwa im Hinblick auf
Manipulation, den Vorrang eigener Geschäftsinteressen etc., ist auf §
49 Abs. 1 Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, hinzuweisen, wonach jede
Ärztin/jeder Arzt verpflichtet ist, nach bestem Wissen und Gewissen
ihre/seine Patientinnen nach dem aktuellen Stand der ärztlichen
Wissenschaft und Erfahrung zu behandeln und zu beraten, um so den
bestmöglichen medizinischen Standard sicherzustellen und das Wohl der
Patientin/des Patienten zu wahren.
Zuwiderhandeln
kann nicht nur Haftungsfolgen auf Grund eines Kunstfehlers nach sich ziehen,
sondern auch als unstandesgemäßes Verhalten disziplinarrechtliche
Folgen gemäß § 136 ff Ärztegesetz 1998 auslösen.
„Freiwillige
Richtlinien“ für die nähere Ausgestaltung der ärztlichen
Beratung sind meinem Ressort für Österreich nicht bekannt.
Fragen
15 und 16:
Eine
ärztliche Beratung kann nicht durch die Beratung diplomierter
Sozialarbeiter/innen ersetzt werden.
