Parlamentarische Materialien

5770/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.08.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5986 /J der Abgeordneten Dr. Winter betreffend überfallsartige Schließung des Triumph-Werkes in Hartberg wie folgt:

Frage 1: Wusste Ihr Ressort bereits vor dem 25. Juni 2010 von der Werkschließung?

Nein.

Frage 2: Wenn ja, wann und wie genau?

Frage 3: Wenn ja, welche Maßnahmen haben sie sogleich ergriffen?

Frage 4: Wenn nein, wann und wie hat Ihr Ressort von der Werkschließung erfahren?

Am 25. Juni 2010 durch die entsprechenden APA-Meldungen.

Frage 5: Wurden die Mitarbeiter bereits vor dem 25. Juni 2010 von der Werkschließung informiert?

Hierzu liegen dem Ressort keine Informationen vor.

Frage 6: Wenn ja, wann und wie genau?

Frage 7: Wenn nein, wann und wie haben die Mitarbeiter von der Werkschließung erfahren?

Frage 8: Wurde der Betriebsrat bereits vor dem 25. Juni 2010 von der Werkschließung informiert?

Hierzu liegen dem Ressort keine Informationen vor.

Frage 9: Wenn ja, wann und wie genau?

Frage 10: Wenn ja, welche Maßnahmen hat er sogleich ergriffen?

Hierzu liegen dem Ressort keine Informationen vor.

Frage 11: Wenn nein, wann und wie hat der Betriebsrat von der Werkschließung erfahren?

Hierzu liegen dem Ressort keine Informationen vor.

Frage 12: Wie viele Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer werden ihren Arbeitsplatz verlieren?

Zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung können aufgrund der derzeit laufenden Gespräche hierzu noch keine Angaben gemacht werden.

Frage 13: Wann schließt das Werk definitiv?

Zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung können aufgrund der derzeit laufenden Gespräche hierzu noch keine Angaben gemacht werden.

Frage 14: Gab es mit Ihrem Ressort Gespräche über Alternativen zur Betriebsschließung?

Ja.

Frage 15: Wenn ja, wann und wie genau?

Am 08.07.2010 anlässlich eines Gipfelgespräches in Graz.

Frage 16: Gab es mit dem Arbeitsmarktservice Gespräche über Alternativen zur Betriebsschließung?

Ja.

Frage 17: Wenn ja, wann und wie genau?

Im ersten Gespräch mit dem Vorstand Triumph, Herrn Dreher, am 28.06.2010 wurde von der Firmenleitung erklärt, dass es keine Alternative zur Betriebsschließung gäbe. In einem zweiten Gespräch mit dem Vorstand am 08.07.2010 erklärte die Unternehmensleitung dem AMS, dass noch einmal über eine Neuaufnahme der Kurzarbeit verhandelt werde. Die Gespräche sind derzeit noch im Laufen.

Frage 18: Gab es mit dem Betriebsrat Gespräche über Alternativen zur Betriebsschließung?

Hierzu liegen dem Ressort keine Informationen vor.

Frage 19: Wenn ja, wann und wie genau?

Frage 20: Hat das Unternehmen ein Frühwarnung an das AMS verfasst?

Mit Stand 13.07.2010 gab es noch keine Meldung gem. § 45a Arbeitsmarktförderungsgesetz - AMFG (Frühwarnsystem) an die zuständigen regionalen Geschäftsstelle des AMS. Das Unternehmen wurde aber am 28.06.2010 und bei der Betriebsversammlung am 01.07.2010 vom Leiter des AMS Hartberg über die Anzeigepflicht nach § 45a AMFG informiert.

Frage 21: Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt?

Frage 22: Wenn nein, ist eine Frühwarnung gesetzlich vorgeschrieben?

Die Anzeigepflicht nach § 45a AMFG ist gesetzlich vorgeschrieben.

Frage 23: Was ist das Ergebnis Ihres gemeinsamen Krisengipfels mit Staatssekretär Reinhold Lopatka und Firmenvertretern?

Bei diesem Gespräch wurde beschlossen, ein Gipfelgespräch in Graz einzuberufen (siehe Frage 15).

Frage 24: Wird es eine Arbeitsstiftung geben?

Laut Aussage der Firmenleitung soll es eine Arbeitsstiftung geben.

Frage 25: Wenn ja, wann?

Die konkreten Verhandlungen über einen Sozialplan haben erst begonnen.

Frage 26: Wenn ja, welche Regelungen sieht diese Stiftung vor?

Dies ist im Detail noch offen, aber es kommt nur eine Unternehmensstiftung in Frage, bei der die Kosten für die Qualifizierung durch das Unternehmen zu tragen sind.

Frage 27: Wenn nein, warum nicht?

Frage 28: Wie hoch wird das Budget für die Stiftung sein?

Die Verhandlungen über einen Sozialplan haben erst begonnen.

Frage 29: Woher kommen diese Gelder?

Vom Unternehmen und in geringem Ausmaß vom Arbeitsressort des Landes Steiermark.

Frage 30: Welche budgetären Aufwendungen für die betroffenen Frauen wird Ihr Ressort/das AMS tätigen? Bitte geben Sie eine ausführliche Übersicht.

Das AMS hat für das Stiftungsarbeitslosengeld der Betroffenen aufzukommen. Die Höhe des Arbeitslosengeldes steht erst fest, wenn es beantragt wird.

Frage 31: Wurden bzw. werden bereits Sozialpläne ausverhandelt?

Die Verhandlungen über einen Sozialplan haben erst begonnen.

Frage 32: Wenn ja, welche Maßnahmen sehen diese Pläne vor?

Die Verhandlungen über einen Sozialplan haben erst begonnen.

Frage 33: Wenn nein, warum nicht?

Frage 34: In welchem Zeitraum gab es im Hartberger Werk Kurzarbeit?

Vom 10.08.2009 bis 31.01.2010.

Frage 35: Woher kamen die finanziellen Mittel für die Kurzarbeit?

Aus der Gebarung Arbeitsmarktpolitik.

Frage 36: Wie hoch waren die eingesetzten Mittel für die Kurzarbeit?

Die Kurzarbeitsbeihilfe betrug € 322.976,42.

Frage 37: Wie hoch war das Jahresergebnis des Hartberger Werkes im Jahr 2009?
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Frage 38: Wie hoch war der Bilanzgewinn/Bilanzverlust des Hartberger Werkes im Jahr 2009?

Hierzu liegen dem Ressort keine Informationen vor.

Frage 39: Kann die Vorgangsweise der Konzerngeschäftsführung als „Karawanenkapitalismus“ gesehen werden?

Eine Bewertung der Vorgehensweise der Konzerngeschäftsführung kann aus Sicht des Ressorts nicht vorgenommen werden.

Frage 40: Wenn nein, wie bezeichnen Sie diese Geschäftspraktik aus Gründen der Gewinnmaximierung?

Siehe Beantwortung Frage 39.

Frage 41: Wie hoch ist die Arbeitslosigkeit im Bezirk Hartberg zum Stichtag der Anfragebeantwortung, gegliedert nach den gängigen Kriterien des AMS?

Siehe Anlage 1

Frage 42: Wie viele Personen sind zum Stichtag der Anfragebeantwortung in Kurzarbeit? Wie viele davon sind Frauen und wie viele Männer?

Gegenwärtig sind 6 Personen in Kurzarbeit. Dieser Kurzarbeitsfall endet jedoch am 31.07.2010, sodass zum Stichtag der Anfragebeantwortung aus heutiger Sicht im Bezirk Hartberg keine KUA-Fälle bestehen.

Frage 43: Wie viele Personen aus dem Bezirk Hartberg sind zum Stichtag der Anfragebeantwortung Stiftungsteilnehmer? Bitte nach Geschlecht getrennt anführen.

Personen in Stiftungen in Hartberg	Ende Juni 2010
	Frauen	Männer	Geschlecht
609- Hartberg	31	41	72

Frage 44: Wie viele Personen aus dem Bezirk Hartberg sind zum Stichtag der Anfragebeantwortung in AMS-Schulungen? Bitte nach Geschlecht getrennt anführen.

Personen in Schulung in Hartberg

Ende Juni 2010

Frauen

Männer

Geschlecht

609-Hartberg

257

216

473

Frage 45: Welche Veränderung hinsichtlich der Arbeitslosigkeit wird sich durch die Kündigung der Mitarbeiter im Herbst 2010 ergeben? Bitte um detaillierte Aufschlüsselung.

Es steht noch nicht fest, wie viele Personen nach Schließung des Werkes unmittelbar arbeitslos werden. Es ist anzunehmen, dass viele Triumph-MitarbeiterInnen das Höherqualifizierungsangebot über eine Unternehmensstiftung wahrnehmen. Da die Ausbildungsdauern variieren und nicht prognostiziert werden kann, wie viele Personen unmittelbar nach Ende der Ausbildung eine Beschäftigung aufnehmen können, ist die tatsächliche Veränderung hinsichtlich der Arbeitslosigkeit nicht einschätzbar. Unsere Erwartung ist, dass die bisherigen Erfolgsquoten von Unternehmensstiftungen von bis zu 80% auch in diesem Fall zutreffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung