5784/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.08.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat Gradauer und weitere Abgeordnete haben am                21. Juni 2010 unter der Zahl 5835/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Kosten im Fall Zogaj“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Insgesamt wurden im Zusammenhang mit der Familie Zogaj – einschließlich jener bei den Berufungsinstanzen und Höchstgerichten – 155 Verfahrensschritte gesetzt.

Zu den Fragen 2 bis 5:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 6:

Im Rahmen der Grundversorgung sind bis 30. Juni 2010 für sämtliche Angehörige der Familie Zogaj Kosten in der Höhe von insgesamt € 5.414,- entstanden. Darüber hinausgehende Aufzeichnungen werden seitens des Bundesministeriums für Inneres nicht geführt.