5785/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.08.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Neubauer, DI Deimek, Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 21. Juni 2010 unter der Zahl 5837/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Verkehrsüberwachung durch Gemeinden“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Es gab solche Gespräche im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie.

Zu den Fragen 2 bis 10:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.