5787/AB XXIV. GP
Eingelangt am 20.08.2010
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am August 2010
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0156-I/4/2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5846/J vom 21. Juni 2010 der Abgeordneten Mag. Roman Haider Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
zu 1.:
Ja, mir sind die von Ihnen zitierten Aussagen aus den Medien bekannt.
zu 2. und 5.:
Da ich grundsätzlich Äußerungen und Berichte über Regierungskollegen in den Medien nicht kommentiere, ersuche ich um Verständnis dafür, dass ich dies auch im konkreten Fall nicht tue. Hinzu kommt, dass meine persönliche Meinung nicht Gegenstand der Vollziehung durch den Bund ist und daher auch nicht vom Fragerecht gemäß § 90 GOG umfasst wird.
zu 3.:
Im Rahmen der Verwaltungsreform agiert Staatssekretär Mag. Andreas Schieder als persönlicher Vertreter des Bundeskanzlers in der Arbeitsgruppe Konsolidierung (die Details zur Zusammensetzung dieser Gruppe finden sich im Regierungsprogramm auf Seite 272). Mein Vertreter in der Arbeitsgruppe Konsolidierung ist Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka. Das Thema Gesundheit und Pflege ist eines von elf Kapiteln, die diese Arbeitsgruppe behandelt. Außerdem ist Staatssekretär Mag. Andreas Schieder im Bundesministerium für Finanzen mit der Zuständigkeit für den Bereich „Verwaltungskosten senken für Unternehmen“ betraut.
zu 4. und 5.:
Die Vorschläge von Staatssekretär Schieder wurden nicht mit mir abgesprochen. Meines Wissens basieren die Äußerungen von Herrn Staatssekretär Schieder auf einem Problemaufriss der ExpertInnen von WIFO, Rechnungshof, IHS und KDZ, die bei kleinen Spitälern stärkere Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich, Spezialisierung und engere Zusammenarbeit im medizinischen Bereich und auf einen Ausbau des Pflegebereichs vorschlagen. Zu diesen Expertenberichten hat sich die Bundesregierung bislang noch keine Meinung gebildet.
Mit freundlichen Grüßen