Eingelangt am 20.08.2010
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BM für
Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
An
die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
A-1017
W i e n
Wien, am 15. August 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordnete zum Nationalrat Mühlberghuber
und weitere Abgeordnete haben am 21. Juni 2010 unter der Nr. 5843/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die geplante
Schließung des Postamtes 4431 Haidershofen gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 9:
Ø
Soll das Postamt Haidershofen noch im Jahr 2010
geschlossen werden?
Ø
Wenn nein, ist die Schließung dieses
Postamtes im Jahr 2011 oder danach geplant ?
Ø
Wenn ja, warum soll das Postamt 4431 Haidershofen geschlossen
werden ?
Ø
Wenn ja, hat man bereits einen Postpartner gefunden ?
Ø Existiert
eine Liste von Postämtern im Bezirk Amstetten, die 2009 bzw. 2010
geschlossen werden sollen?
Ø Wenn
ja, welche Postämter sind betroffen?
Ø Existiert
eine Liste von Postämtern in NÖ, die 2009 bzw. 2010 geschlossen
werden sollen?
Ø Wenn
ja, welche Postämter sind betroffen ?
Ø Wenn
ja, wie viele Arbeitsplätze sind davon betroffen ?
Grundsätzlich möchte ich betonen, dass mir
die Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit hochqualitativen
und kostengünstigen Postdienstleistungen – insbesondere im
ländlichen Raum – ein besonderes Anliegen ist. Aus diesem Grund
wurde auch in dem vom BMVIT erarbeiteten und am 05.12.2009 in Teilen in Kraft
getretenen Postmarktgesetz (PMG) auch erstmals eine verbindliche Anzahl von
1.650 Post-Geschäftsstellen österreichweit nach einer bestimmten
Flächenformel fixiert.
Mit dem Inkrafttreten der relevanten Bestimmungen des
PMG ist weiters die Kompetenz zur Überwachung von
Postämterschließungen bzw. für deren Umwandlungen von eigen- in
fremdbetriebene Post-Geschäftsstellen auf die Regulierungsbehörde
[Post-Control-Kommission bzw. Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH
(RTR-GmbH)] übergegangen. Diese hat die strenge Einhaltung der
Voraussetzungen für Postämterschließungen bzw. Umwandlungen
nach einem genau vorgegebenen Verfahren zu prüfen. In diese Prüfung
ist der neu gegründete Post-Geschäftsstellenbeirat, der aus je einem
Vertreter des Gemeindebundes, des Städtebundes und der Verbindungsstelle
der Bundesländer besteht, einzubinden.
Weiters ist zu betonen, dass es mir ein besonderes
Anliegen war, die rechtzeitige Information der Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister über eine geplante Postamtsschließung im PMG zu
verankern. Dem trägt der § 7 Abs. 5 PMG Rechnung welcher vorsieht,
dass die von einer Post-Geschäftsstelle bisher versorgte Gemeinde von der
Österreichischen Post AG zeitgerecht von der beabsichtigten
Schließung einer eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle zu
informieren ist und die Post AG gemeinsam mit der betroffenen Gemeinde
innerhalb von 3 Monaten mögliche alternative Lösungen zur Erhaltung
des Standortes zu suchen hat. Dabei ist insbesondere auch auf regionale
Gegebenheiten Bedacht zu nehmen. Unbeschadet allfälliger Vorschläge
der Gemeinden hat der Universaldienstbetreiber den betroffenen Gemeinden
jedenfalls konkrete Vorschläge zur Erhaltung der Versorgungsqualität
zu unterbreiten.
Abschließend darf ich festhalten, dass die
Entscheidung der Österreichischen Post AG, ihr Netz an eigenbetriebenen
Post-Geschäftsstellen anzupassen, grundsätzlich eine
unternehmensinterne Entscheidung darstellt. Die Eigentumsanteile des Staates an
der Österreichischen Post AG werden unmittelbar von der ÖIAG und
damit mittelbar vom Bundesministerium für Finanzen verwaltet, dem
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie kommen keine
Kompetenzen in Bezug auf die Eigentümerfunktion zu.
Die gestellten Fragen betreffen daher insgesamt keine
Angelegenheiten der Vollziehung gemäß Art. 52 Abs. 1 B-VG.
