5793/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.08.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

	GZ. BMVIT-11.000/0013-I/PR3/2010 DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

A-1017    W i e n

Wien, am 15. Juli 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordnete zum Nationalrat Mühlberghuber und weitere Abgeordnete haben am 21. Juni 2010 unter der Nr. 5844/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die Übersiedlung der Straßenmeisterei Haag gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich laut Auskunft der ASFINAG wie folgt:

Zu de Fragen 1 bis 9:

Ø Ist der Fortbestand der Autobahnmeisterei Haag für die Zukunft gesichert?

Ø Wenn ja, für wie lange?

Ø Wenn nein, ab wann soll es zu einer Schließung kommen?

Ø Seit wann ist die Straßenmeisterei Haag im Gebäude der ASFINAG Autobahnmeisterei Haag untergebracht?

Ø Zahlt die Straßenmeisterei Haag Miete für die Unterkunft an die ASFINAG?

Ø Wenn nein, warum nicht?

Ø Wenn ja, wie viel im Monat?

Ø Welche Auswirkungen auf die Straßenmeisterei Haag hätte eine Schließung der Autobahnmeisterei Haag?

Ø Welche Auswirkungen auf die Sicherheit der Bevölkerung hätte eine Schließung der Autobahnmeisterei Haag?

Die Angelegenheiten liegen in der Verantwortung der Organe des Unternehmens der ASFINAG. Diese Angelegenheiten fallen daher nicht in meine Ingerenz. Es darf in diesem Zusammenhang auf Artikel 52 B-VG und § 90 GOG des Nationalrates verwiesen werden.