5799/AB XXIV. GP
Eingelangt am 20.08.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0167-Pr 1/2010
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 5852/J-NR/2010
Der Abgeordnete zum Nationalrat Harald Vilimsky und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „SPÖ-Sitten in Döbling“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 2:
Die Anzeige wegen § 153 Abs. 1 und 2 zweiter Fall StGB richtet sich ausschließlich gegen den in der Anfrage genannten ehemaligen Bezirksfunktionär der SPÖ Döbling.
Zu 3:
Ja.
Zu 4:
Entfällt.