5807/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.08.2010
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin des Nationalrates Mag.^a Barbara Prammer Parlament 1017 Wien

Alois Stöger diplômé Bundesminister

GZ: BMG-11001/0212-II/A/9/2010

Wien, am 20. August 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 5912/J der Abgeordneten Mag. Johann Maier und GenossInnen nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Einleitend wird festgehalten, dass zur vorliegenden Anfrage eine Stellungnahme des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger eingeholt wurde, die den nachstehenden Ausführungen zugrunde liegt.

Fragen 1 und 2:

Zu diesen Fragen verweise ich auf die vom Hauptverband zur Verfügung gestellten, als Beilage A (für das Jahr 2008) und Beilage B (zum Stand 1. Juli 2010) angeschlossenen Aufstellungen über die offenen österreichischen Forderungen der Gebietskrankenkassen sowie der Landesgesundheitsfonds, wobei der überwiegende Teil dieser offenen österreichischen Forderungen noch nicht fällig ist bzw. durch entsprechende Übereinkommen eine Kompensation für extra- und intramurale Leistungen, die im Ausland für österreichische Bürger/innen erbracht werden, erfolgen kann.

Aus diesen Aufstellungen ist ersichtlich, welche Summen im Verhältnis zu den EU-Mitgliedstaaten, EWR-Staaten und der Schweiz insgesamt offen bzw. aufgrund der in der Empfehlung Nr. 20 vorgegebenen Erstattungsfristen fällig waren bzw. sind.

Wie der Hauptverband weiter ausführt, kann die Aufstellung für das Jahr 2007 nicht zur Verfügung gestellt werden, weil grundsätzlich nur der aktuelle Stand bekannt ist.

Frage 3:

Nach den meinem Ressort vorliegenden Informationen haben die Landesgesundheitsfonds Oberösterreich, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien die finanziellen Rückstände sämtlicher ausländischer Versicherungsträger zumindest in Summe in ihren jeweiligen jährlichen öffentlichen Tätigkeitsberichten dargestellt. Für den Landesgesundheitsfonds Salzburg gibt es eine öffentliche Darstellung der finanziellen Rückstände im Hinblick auf verschiedene Staaten.

Der Hauptverband teilt dazu mit, dass aktuelle Auflistungen betreffend die offenen Kostenforderungen der österreichischen Gebietskrankenkassen sowie der Landesgesundheitsfonds erstellt werden können, die zwar nicht öffentlich einsehbar sind.

Fragen 4 und 5:

Für Kostenforderungen bis 30. April 2010 galt die Empfehlung Nr. 20 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 31. Mai 1996, wonach die Überprüfung der Rechnungen vor Ablauf eines Achtzehnmonatszeitraums nach Ende des Kalenderhalbjahres, in dem sie eingereicht wurden, zu erfolgen hat. Dies war ein Kompromiss zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten bzw. EWR-Staaten.

Es bestehen keine rechtlichen Möglichkeiten, die EU-Mitgliedstaaten bzw. EWR-Staaten zu kürzeren Zahlungsfristen zu verpflichten, weil die Regelungen der EG-Verordnung Nr. 574/72 keine Maßnahmen bei Zahlungsunwilligkeit enthalten. Für die EWR-Staaten und die Schweiz gelten diese Bestimmungen nach wie vor, weil im Verhältnis zu diesen Staaten die neuen Verordnungen noch nicht anwendbar sind.

Wie der Hauptverband mitteilt, hat er bei den Sitzungen des Rechnungsausschusses der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in Brüssel die Vertreter säumiger EU-Mitgliedstaaten stets mit Nachdruck aufgefordert, die zuständigen Träger zu einer rascheren Kostenerstattung zu veranlassen, und auch die Verbindungsstellen der Vertragsstaaten bzw. EU-Mitgliedstaaten sowie der EWR-Staaten werden vom Hauptverband laufend schriftlich aufgefordert, die fälligen Beträge zu erstatten.

Durch diese Vorgangsweise konnten die Zahlungseingänge bereits beschleunigt werden. Darüber hinaus wird das Problem der offenen Forderungen auch anlässlich von Verbindungsstellenbesprechungen erörtert. Wie der Hauptverband weiter ausführt,  hat beispielsweise eine im November 2006 stattgefundene Besprechung mit Italien innerhalb eines Zeitraumes vom Dezember 2006 bis Jänner 2008 zu einer Überweisung von insgesamt € 19,866.809,22 geführt. Damit wurden die kompletten Forderungen bis zum Jahr 2005 beglichen. Seit dem Jahr 2006 werden die Kostenforderungen jährlich gegenverrechnet (ich verweise auf die Ausführungen zu Frage 10).

Frage 6:

Durch das In-Kraft-Treten der neuen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit mit 1. Mai 2010 wird der Zahlungsfluss zwischen den EU-Mitgliedstaaten beschleunigt. Aufgrund der Bestimmungen des Art. 67 der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 sind die Forderungen binnen 18 Monaten nach Ablauf des Monats, in dem sie bei der Verbindungsstelle des leistungspflichtigen Mitgliedstaats eingereicht wurden, zu erstatten.

Darüber hinaus ist in Art. 68 der gegenständlichen Verordnung festgelegt, dass nach Ablauf dieser Frist von 18 Monaten der forderungsberechtigte Träger Zinsen auf die ausstehenden Forderungen erheben kann, außer der leistungspflichtige Träger hat innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats, in dem die Forderung eingereicht wurde, eine Anzahlung in Höhe von mindestens 90 % der gesamten eingereichten Forderung geleistet.

Gleichzeitig ist mit dem In-Kraft-Treten der beiden Verordnungen auch ein elektronischer Datenaustausch - mit einem Übergangszeitraum bis längstens 30. April 2012 - vorgesehen, der ebenfalls zu einer rascheren Erledigung der Kostenforderungen beitragen soll.

Die vom Hauptverband mit einigen EU-Mitgliedstaaten geschlossenen bilateralen Kostenerstattungsvereinbarungen sind allerdings durch die neuen Verordnungen außer Kraft getreten.

Frage 7:

Die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 sind mit 1. Mai 2010 in Kraft getreten. Es liegen noch keine Erfahrungswerte vor.

Frage 8:

Grundsätzlich ja. Allerdings bringt eine Kompensationsvereinbarung nur dann den vollen gewünschten Effekt, wenn die gegenseitigen Forderungen in etwa gleich hoch sind. In diesem Zusammenhang weist der Hauptverband darauf hin, dass eine Kompensation jedenfalls einen administrativen Mehraufwand zur Folge hat, wenn unterschiedliche Währungen abzurechnen sind.

Frage 9:

Ja. Es muss eine bilaterale Vereinbarung über diese Form der Kostenverrechnung geschlossen werden.

Frage 10:

Am 12. Oktober 2005 wurde zwischen dem Hauptverband und dem Gesundheitsministerium der Republik Italien eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach ab 1. Jänner 2006 die gegenseitigen Forderungen aufgerechnet werden und die anerkannten Forderungen bereits am Jahresende des der Geltendmachung folgenden Jahres erledigt sind.

Mit den bilateralen Vertragsstaaten Österreichs, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro und der Türkei werden die österreichischen Forderungen ebenfalls aufgerechnet, wodurch eine Beschleunigung des Erstattungsverfahrens für die österreichische Seite erreicht werden konnte und daher im Verhältnis zu den vorgenannten Staaten nahezu keine fälligen Forderungen aufscheinen.

Frage 11:

Im Hinblick auf die Ausführungen zur Frage 6 ist derzeit der Abschluss von weiteren Kompensationsvereinbarungen nicht notwendig.

Fragen 12 und 13:

Nein, weil die Kostenforderungen vom Hauptverband verrechnet werden. Vor einer Bezahlung der Forderungen des Vertragspartners werden die Forderungen Österreichs abgezogen und nur noch der Restbetrag angewiesen.

Frage 14:

Ich verweise auf die zur Beantwortung der Fragen 1 und 2 beigeschlossenen Tabellen.

Frage 15:

Ich verweise auf die Ausführungen zu den Fragen 4 und 5 sowie 6.

Beilage

Beilage A

24-ZSI/Fm				16.01.2009
Offene Kostenforderungen Burgenland
EU-Mitgliedstaaten bzw. EWR-Staaten	GKK	davon fällig	Fonds	davon fällig
Belgien	259,11	-	-	-
Bulgarien	27,10	-	1.836,68	-
Dänemark	60,55	-	260,00	-
Deutschland	133.991,37	8.356,97	459.389,18	3.696,09
Estland	-	-	130,00	-
Finnland	-	-	-	-
Frankreich	257,39	92,06	11.522,84	-
Griechenland	849,93	358,42	10.718,63	9.221,39
Großbritannien	1.179,70	-	4.307,80	-
Irland	-	-	-	-
Island	-	-	-	-
Italien	5.202,33	588,84	27.681,91	4.678,95
Lettland	-	-	564,36	-
Liechtenstein	63,75	-	1.420,86	-
Litauen	-	-	-	-
Luxemburg	57,61	-	182,00	-
Malta	-	-	-	-
Niederlande	2.067,85	-	31.775,93	4.836,79
Norwegen	79,47	79,47	-	-
Polen	3.817,11	34,09	31.005,68	5.480,88
Portugal	199,95	-	10.925,00	3.983,20
Rumänien	1.771,68	-	15.714,28	-
Schweden	1.056,34	-	59.739,19	-
Schweiz	14.452,60	-	55.748,60	-
Slowakei	3.968,23	-	58.116,06	2.019,00
Slowenien	466,01	39,76	390,00	-
Spanien	769,65	77,78	8.030,16	-
Tschechien	-	-	-	-
Ungarn	2.910,89	1.789,06	5.538,08	3.286,32
Zypern	70,51	-	120,00	-
SUMME	173.579,13	11.416,45	795.117,24	37.202,62

24-ZSI/Fm				16.01.2009
Offene Kostenforderungen Kärnten
EU-Mitgliedstaaten bzw. EWR-Staaten	GKK	davon fällig	Fonds	davon fällig
Belgien	3.088,19	-	33.337,05	-
Bulgarien	1.036,40	-	9.510,45	-
Dänemark	261,35	-	1.604,33	-
Deutschland	716.728,92	138.949,81	1.455.628,47	225.512,29
Estland	8.327,20	-	1.567,51	-
Finnland	112,22	-	-	-
Frankreich	4.142,96	92,41	36.699,94	711,79
Griechenland	21.381,36	7.660,66	52.896,72	27.682,38
Großbritannien	9.798,24	-	48.685,69	-
Irland	-	-	-	-
Island	-	-	132,40	-
Italien	412.933,57	73.037,73	847.989,77	89.643,87
Lettland	1.241,90	1.241,90	-	-
Liechtenstein	305,31	-	-	-
Litauen	152,10	152,10	-	-
Luxemburg	671,77	-	3.032,08	-
Malta	35,64	-	530,33	-
Niederlande	50.095,58	4.283,61	482.881,56	17.551,82
Norwegen	7.902,53	7.434,06	5.022,83	-
Polen	13.680,02	246,85	84.964,41	-
Portugal	897,45	136,02	5.875,12	1.240,74
Rumänien	2.661,84	-	34.011,14	-
Schweden	4.203,93	-	20.730,19	-
Schweiz	52.860,51	-	109.800,33	-
Slowakei	6.238,03	-	14.109,17	-
Slowenien	16.898,84	-	218.664,48	-
Spanien	18.807,18	2.663,85	22.739,99	401,78
Tschechien	1.664,41	-	-	-
Ungarn	1.047,68	990,31	182,10	-
Zypern	494,80	-	1.499,78	-
SUMME	1.357.669,93	236.889,31	3.492.095,84	362.744,67

24-ZSI/Fm				16.01.2009
Offene Kostenforderungen Niederösterreich
EU-Mitgliedstaaten bzw. EWR-Staaten	GKK	davon fällig	Fonds	davon fällig
Belgien	1.304,71	-	1.428,29	-
Bulgarien	1.891,61	-	6.048,45	-
Dänemark	-	-	-	-
Deutschland	278.895,65	44.226,59	875.077,11	91.184,55
Estland	-	-	-	-
Finnland	179,76	-	975,03	-
Frankreich	13.170,55	5.880,21	34.427,11	2.298,16
Griechenland	19.179,28	13.966,13	52.661,67	18.853,11
Großbritannien	1.880,11	-	11.872,42	-
Irland	-	-	-	-
Island	-	-	81,74	-
Italien	29.910,78	6.372,41	157.646,87	21.010,86
Lettland	144,28	144,28	-	-
Liechtenstein	43,60	-	527,10	-
Litauen	-	-	83,29	-
Luxemburg	474,75	-	-	-
Malta	617,60	-	30.213,10	-
Niederlande	7.781,48	4.662,87	89.808,34	18.880,00
Norwegen	5.395,68	851,14	45.649,75	21.460,48
Polen	31.795,07	14.572,48	442.047,40	277.995,48
Portugal	3.118,61	-	1.777,45	78,12
Rumänien	3.822,72	-	180.549,21	-
Schweden	3.246,94	-	33.509,01	-
Schweiz	8.696,27	-	33.947,44	-
Slowakei	12.011,00	294,28	156.290,38	-
Slowenien	2.452,67	-	-	-
Spanien	11.770,68	1.588,52	48.396,03	9.144,06
Tschechien	2.779,59	14,04	29.985,93	10.701,50
Ungarn	3.006,73	2.643,18	2.643,84	2.560,55
Zypern	169,60	47,95	2.257,06	-
SUMME	443.739,72	95.264,08	2.237.904,02	474.166,87

24-ZSI/Fm					16.01.2009
Offene Kostenforderungen Oberösterreich
EU-Mitgliedstaaten bzw. EWR-Staaten	GKK	davon fällig	Fonds	davon fällig
Belgien	3.943,07	-	17.063,82	-
Bulgarien	3.422,39	-	103.071,90	-
Dänemark	174,47	-	546,81	-
Deutschland	4.533.110,35	1.416.261,78	6.677.385,54	700.674,49
Estland	325,59	-	950,40	-
Finnland	238,24	-	2.610,94	-
Frankreich	9.172,77	2.638,56	28.240,32	711,96
Griechenland	15.014,04	8.955,52	98.988,21	36.764,02
Großbritannien	5.358,08	40,13	72.667,35	-
Irland	-	-	-	-
Island	40,21	-	2.959,74	-
Italien	63.484,20	16.712,47	405.397,57	130.014,66
Lettland	-	-	232,67	6,94
Liechtenstein	83,34	-	66,96	-
Litauen	-	-	4,93	-
Luxemburg	191,94	-	1.482,74	-
Malta	173,48	-	-	-
Niederlande	33.568,60	3.072,16	263.203,36	9.845,30
Norwegen	870,14	685,95	6.651,65	6.483,60
Polen	42.619,74	17.869,52	564.626,08	126.051,33
Portugal	22.441,54	8.066,71	99.771,31	8.574,13
Rumänien	40.671,66	-	298.754,09	-
Schweden	5.328,43	-	19.741,10	-
Schweiz	22.896,10	-	62.100,28	-
Slowakei	26.925,95	124,44	255.326,55	2.420,18
Slowenien	867,03	-	83.673,60	-
Spanien	29.712,80	10.675,24	174.515,93	34.745,25
Tschechien	7.331,39	986,99	14.713,79	7.266,67
Ungarn	2.191,03	1.881,44	5.899,10	5.682,84
Zypern	-	-	1.572,61	1.530,65
SUMME	4.870.156,58	1.487.970,91	9.262.219,35	1.070.772,02

24-ZSI/Fm					16.01.2009
Offene Kostenforderungen Salzburg
EU-Mitgliedstaaten bzw. EWR-Staaten	GKK	davon fällig	Fonds	davon fällig
Belgien	12.811,91	-	245.138,82	746,50
Bulgarien	22.729,90	-	65.046,45	-
Dänemark	-               0,00	-	-	-
Deutschland	1.476.037,07	464.971,11	4.449.806,74	342.129,88
Estland	-	-	-	-
Finnland	-	-	-	-
Frankreich	18.415,56	3.854,57	159.385,11	1.118,00
Griechenland	22.654,07	12.760,08	73.006,84	17.117,11
Großbritannien	24,97	24,97	172,00	-
Irland	-	-	-	-
Island	1.245,34	-	36.454,01	-
Italien	150.605,77	38.229,16	738.349,69	225.292,12
Lettland	-	-	4.646,92	4.646,92
Liechtenstein	143,49	-	670,76	-
Litauen	-	-	1.307,00	-
Luxemburg	789,84	-	166,00	-
Malta	65,42	-	722,68	-
Niederlande	68.786,05	6.323,55	1.860.803,60	204.108,45
Norwegen	7.126,31	6.687,66	23.290,93	1.037,59
Polen	19.368,86	1.448,08	381.816,35	33.829,36
Portugal	3.463,40	219,23	11.851,16	-
Rumänien	2.216,38	-	65.046,45	2.434,15
Schweden	17.957,78	-	119.004,66	-
Schweiz	20.666,47	-	161.216,51	-
Slowakei	7.259,47	-	27.776,26	-
Slowenien	2.163,97	-	26.881,74	-
Spanien	18.393,53	3.785,43	127.981,40	38.000,68
Tschechien	7.323,20	20,72	157.333,14	-
Ungarn	609,84	536,13	5.967,06	5.801,06
Zypern	359,19	-	1.645,55	-
SUMME	1.881.217,79	538.860,69	8.745.487,83	876.261,82

24-ZSI/Fm					16.01.2009
Offene Kostenforderungen Steiermark
EU-Mitgliedstaaten bzw. EWR-Staaten	GKK	davon fällig	Fonds	davon fällig
Belgien	1.886,46	1.868,22	9.747,58	-
Bulgarien	16.130,43	-	15.685,75	-
Dänemark	1.122,20	-	2.340,80	-
Deutschland	799.585,45	35.468,97	685.873,08	12.380,39
Estland	193,54	-	2.276,83	-
Finnland	2.750,33	-	-	-
Frankreich	17.133,98	4.703,55	16.535,78	157,12
Griechenland	70.457,25	46.666,04	117.046,15	62.168,48
Großbritannien	31.043,89	-	11.653,82	-
Irland	-	-	-	-
Island	92,14	-	-	-
Italien	117.086,12	37.969,01	419.553,81	118.606,18
Lettland	253,24	253,24	-	-
Liechtenstein	11.053,34	-	-               0,00	-
Litauen	-	-	-	-
Luxemburg	3.597,41	-	769,57	-
Malta	-	-	-	-
Niederlande	47.822,64	-	135.587,97	10.097,65
Norwegen	4.205,16	-	861,84	-
Polen	74.694,82	56.591,83	39.788,16	-
Portugal	7.786,77	103,09	9.391,18	1.492,41
Rumänien	4.527,96	-	130.597,25	-
Schweden	17.312,81	-	10.702,52	-
Schweiz	48.539,11	-	52.479,53	-
Slowakei	226.564,22	213.207,41	40.090,78	-
Slowenien	27.024,00	1.835,64	563.198,90	-
Spanien	16.746,86	4.737,72	79.474,45	1.871,94
Tschechien	140,17	-	5.655,10	78,56
Ungarn	15.880,08	14.835,49	7.594,05	4.414,04
Zypern	1.689,70	51,01	20.834,11	1.359,98
SUMME	1.565.320,08	418.291,22	2.377.739,01	212.626,75

24-ZSI/Fm					16.01.2009
Offene Kostenforderungen Tirol
EU-Mitgliedstaaten bzw. EWR-Staaten	GKK	davon fällig	Fonds	davon fällig
Belgien	18.960,22	92,66	3.818,42	133,62
Bulgarien	1.226,55	-	-	-
Dänemark	-	-	-	-
Deutschland	1.661.049,64	708.034,47	5.113.698,91	2.095.081,90
Estland	-	-	-	-
Finnland	-	-	-	-
Frankreich	1.864,13	1.784,84	18.300,84	10.847,52
Griechenland	27.087,06	13.904,84	66.106,57	15.311,23
Großbritannien	1.470,00	464,48	-                   0,00	-
Irland	6.490,17	-	-	-
Island	1.016,87	-	526,72	-
Italien	997.251,06	329.020,98	5.958.445,46	2.282,96
Lettland	187,65	187,65	-	-
Liechtenstein	1.465,10	-	90.868,80	-
Litauen	-	-	-	-
Luxemburg	-               0,00	-	0,00	-
Malta	56,27	-	-	-
Niederlande	113.603,63	4.350,89	1.104.162,39	924.587,38
Norwegen	6.638,19	3.137,52	18.033,02	18.033,02
Polen	23.476,23	2.887,83	108.614,06	145,86
Portugal	16.951,42	1.219,09	91.464,30	4.997,70
Rumänien	1.130,84	-	-	-
Schweden	17.291,25	-	-	-
Schweiz	99.273,86	-	-                   0,00	-
Slowakei	1.649,11	30,14	2.022,66	1.958,40
Slowenien	-	-	2.432,12	-
Spanien	19.145,88	4.458,95	105.158,32	-
Tschechien	194,98	194,98	48.515,70	136,17
Ungarn	1.614,07	604,26	1.317,66	-
Zypern	47,00	47,00	-	-
SUMME	3.019.141,18	1.070.420,58	12.733.485,95	3.073.515,76

24-ZSI/Fm				16.01.2009
Offene Kostenforderungen Vorarlberg
EU-Mitgliedstaaten bzw. EWR-Staaten	GKK	davon fällig	Fonds	davon fällig
Belgien	204,94	-	43.260,56	-
Bulgarien	102,36	-	4.870,22	-
Dänemark	-	-	9.321,96	-
Deutschland	684.051,08	-	2.661.500,30	300.442,92
Estland	-	-	-	-
Finnland	-	-	1.279,78	-
Frankreich	889,85	270,15	180.199,19	22.734,36
Griechenland	1.329,03	397,77	23.312,75	21.438,24
Großbritannien	-	-	51.781,58	-
Irland	-	-	-	-
Island	-	-	-	-
Italien	58.545,41	29.552,68	475.119,45	111.949,90
Lettland	0,00	-	72,24	72,24
Liechtenstein	14.859,57	-	33.279,31	-
Litauen	-	-	-	-
Luxemburg	-	-	16.925,53	-
Malta	-	-	-	-
Niederlande	7.139,88	-	616.352,56	3.033,81
Norwegen	275,72	275,72	15.397,27	4.994,88
Polen	1.868,74	-	4.870,22	73.371,17
Portugal	820,49	-	41.207,23	30.617,48
Rumänien	-	-	9.041,27	-
Schweden	17.105,39	-	34.997,12	-
Schweiz	17.872,73	-	345.338,65	-
Slowakei	-	-	129.831,49	-
Slowenien	0,00	-	8.007,13	-
Spanien	3.241,68	-	51.290,93	12.886,04
Tschechien	506,56	-	6.448,03	-
Ungarn	-	-	497,99	315,22
Zypern	-	-	-	-
SUMME	808.813,43	30.496,32	4.764.202,76	581.856,26

24-ZSI/Fm					16.01.2009
Offene Kostenforderungen Wien
EU-Mitgliedstaaten bzw. EWR-Staaten	GKK	davon fällig	Fonds	davon fällig
Belgien	9.740,96	-	2.994,51	-
Bulgarien	31.776,31	-	3.053,29	-
Dänemark	-	-	-	-
Deutschland	672.073,99	53.252,97	564.341,43	60.323,93
Estland	744,97	-	16,09	-
Finnland	4.563,47	-	468,82	-
Frankreich	143.676,92	61,26	42.580,92	-
Griechenland	202.355,24	112.354,46	379.672,23	306.796,38
Großbritannien	12.652,04	-	2.252,49	-
Irland	3.552,74	435,60	22.259,36	12.066,79
Island	1.860,41	-	94,52	-
Italien	654.280,06	315,78	1.745.791,02	1.260.264,60
Lettland	756,27	665,76	5.253,62	5.219,48
Liechtenstein	418,62	-	5.726,07	-
Litauen	-	-	-	-
Luxemburg	19.437,27	-	172,77	-
Malta	947,90	-	-	-
Niederlande	32.703,39	10.239,57	50.757,93	-
Norwegen	13.311,09	9.318,28	6.273,89	2.940,88
Polen	382.723,38	57.690,78	681.180,99	268.156,76
Portugal	71.322,84	10.129,19	15.071,65	293,99
Rumänien	83.611,64	-	5.811,35	-
Schweden	31.035,47	-	42.363,48	-
Schweiz	41.881,79	-	47.945,16	-
Slowakei	77.642,63	757,44	27.387,14	4.235,02
Slowenien	11.730,36	-	762,57	-
Spanien	240.708,05	20.708,67	172.558,81	83.774,84
Tschechien	10.435,15	382,02	7.330,00	-
Ungarn	2.590,62	1.761,83	34.512,66	34.176,05
Zypern	3.939,41	1.092,57	13.909,57	6.274,95
SUMME	2.762.472,99	279.166,18	3.880.542,34	2.044.523,67

Beilage B

24-ZSI/Fm				01.07.2010
Offene Kostenforderungen Burgenland
EU-Mitgliedstaaten bzw. EWR-Staaten	GKK	davon fällig	Fonds	davon fällig
Belgien	1.206,77	-	15.685,68	-
Bulgarien	321,63	-	2.441,08	1.836,68
Dänemark	-	-	-	-
Deutschland	158.614,82	10.187,00	624.001,27	66.927,12
Estland	-	-	-	-
Finnland	-	-	-	-
Frankreich	1.460,68	-	3.332,05	-
Griechenland	1.864,23	415,53	7.047,19	2.362,71
Großbritannien	1.281,35	-	2.690,08	-
Irland	-	-	-	-
Island	-	-	-	-
Italien	6.131,29	-	13.611,81	-
Lettland	-	-	-	-
Liechtenstein	122,35	18,78	631,08	-
Litauen	-	-	-	-
Luxemburg	-	-	-	-
Malta	-	-	-	-
Niederlande	2.410,04	-	19.051,47	-
Norwegen	85,46	-	105,00	-
Polen	1.301,40	117,01	29.030,92	16.197,28
Portugal	4.557,36	113,85	10.952,16	9.613,36
Rumänien	4.369,87	16,36	52.464,08	2.857,84
Schweden	70,49	-	4.933,16	-
Schweiz	3.521,04	-	2.313,72	-
Slowakei	7.318,56	2.892,99	20.248,52	-
Slowenien	632,69	-	6.256,00	-
Spanien	2.831,47	31,50	12.089,68	-
Tschechien	653,20	-	32.479,24	29.961,72
Ungarn	10.129,76	3.324,78	42.721,65	5.668,08
Zypern	70,51	70,51	120,00	120,00
SUMME	208.954,97	17.188,31	902.205,84	135.544,79

24-ZSI/Fm				01.07.2010
Offene Kostenforderungen Kärnten
EU-Mitgliedstaaten bzw. EWR-Staaten	GKK	davon fällig	Fonds	davon fällig
Belgien	2.805,92	20,51	50.976,77	446,90
Bulgarien	1.320,81	653,85	14.604,14	7.204,83
Dänemark	1.575,81	-	23.153,23	-
Deutschland	1.235.926,81	81.285,83	4.846.994,33	100.715,57
Estland	2.827,27	-	-	-
Finnland	193,79	-	225,05	-
Frankreich	8.755,67	127,40	53.273,21	17.940,44
Griechenland	18.807,87	14.681,46	25.160,81	17.715,37
Großbritannien	28.732,27	-	159.547,03	-
Irland	-	-	-	-
Island	10,25	-	-	-
Italien	291.249,09	-	886.193,74	1.529,22
Lettland	350,17	154,00	1.730,10	-
Liechtenstein	2.432,91	232,75	49.383,44	-
Litauen	523,44	154,00	933,90	-
Luxemburg	4.738,56	-	18.931,28	-
Malta	67,52	-	-	-
Niederlande	77.660,23	13.643,43	844.807,04	124.779,11
Norwegen	6.997,13	6.046,81	5.258,10	-
Polen	15.970,02	293,51	226.116,99	157,90
Portugal	2.735,56	461,15	29.178,42	3.565,46
Rumänien	4.008,55	1.870,22	92.686,65	13.421,92
Schweden	2.036,24	-	20.408,65	-
Schweiz	79.354,37	-	257.880,46	-
Slowakei	5.975,46	1.471,51	123.801,05	182,10
Slowenien	33.204,09	-	420.973,56	-
Spanien	13.639,75	46,10	69.277,34	-
Tschechien	11.589,36	-	172.086,68	119,30
Ungarn	4.580,08	1.125,66	105.433,66	12.628,89
Zypern	20.877,11	494,80	4.385,57	1.499,78
SUMME	1.878.946,11	122.762,99	8.503.401,20	301.906,79

24-ZSI/Fm				01.07.2010
Offene Kostenforderungen Niederösterreich
EU-Mitgliedstaaten bzw. EWR-Staaten	GKK	davon fällig	Fonds	davon fällig
Belgien	4.708,14	-	59.027,38	-
Bulgarien	3.344,87	1.171,45	21.400,02	-
Dänemark	112,94		6.401,50	-
Deutschland	321.536,85	17.110,55	2.727.148,95	146.437,31
Estland	61,51	-	-	-
Finnland	182,23	-	4.830,87	-
Frankreich	10.299,02	253,15	47.367,96	57,71
Griechenland	10.449,13	4.555,89	84.109,43	35.909,65
Großbritannien	5.627,68	-	35.262,28	-
Irland	-	-	-	-
Island	106,58	-	7.772,94	-
Italien	36.882,48	-	502.829,20	-
Lettland	317,99	30,99	608,62	-
Liechtenstein	417,43	43,60	1.748,82	-
Litauen	1.970,88	-	20.692,39	-
Luxemburg	13,24	-	314,16	-
Malta	946,69	-	418,88	-
Niederlande	13.333,13	5.171,75	213.940,46	38.523,67
Norwegen	1.712,12	630,82	42.638,68	21.460,48
Polen	42.439,08	16.162,10	698.184,16	340.830,71
Portugal	4.439,22	2.642,11	26.566,62	658,05
Rumänien	14.097,68	1.054,28	436.497,47	84.054,18
Schweden	1.561,41	-	46.421,87	-
Schweiz	9.881,38	-	46.808,48	-
Slowakei	21.820,87	3.715,30	164.680,55	331,61
Slowenien	933,71	-	40.083,74	-
Spanien	9.445,75	-	46.351,98	-
Tschechien	17.782,03	310,67	408.656,59	8.220,33
Ungarn	8.870,92	3.006,73	93.343,28	2.643,84
Zypern	459,92	169,60	4.254,47	2.257,06
SUMME	543.754,88	56.028,99	5.788.361,75	681.384,60

24-ZSI/Fm				01.07.2010
Offene Kostenforderungen Oberösterreich
EU-Mitgliedstaaten bzw. EWR-Staaten	GKK	davon fällig	Fonds	davon fällig
Belgien	5.211,07	-	19.631,32	34,61
Bulgarien	7.131,44	1.302,42	131.565,68	53.942,94
Dänemark	504,28	-	1.302,87	-
Deutschland	4.874.896,40	959.545,74	11.636.991,13	1.691.051,64
Estland	199,18	-	-	-
Finnland	233,78	-	224,92	-
Frankreich	15.123,52	2.352,26	136.683,67	17.842,90
Griechenland	13.921,66	8.005,47	57.756,09	33.813,80
Großbritannien	17.639,45	-	126.993,55	-
Irland	-	-	-	-
Island	-	-	217,40	-
Italien	55.237,08	-	423.556,04	1.049,02
Lettland	65,72	-	41,41	6,94
Liechtenstein	214,59	-	8.053,85	-
Litauen	556,35	-	10.019,34	-
Luxemburg	21,51	-	34,37	-
Malta	-	-	-	-
Niederlande	27.699,41	9.118,85	394.896,50	66.593,63
Norwegen	1.038,04	563,61	18.272,43	6.483,60
Polen	37.662,00	13.584,78	457.545,44	302.086,15
Portugal	60.130,12	16.931,41	96.537,11	41.593,72
Rumänien	42.698,14	27.396,20	659.914,49	113.439,34
Schweden	1.341,65	-	31.401,57	-
Schweiz	23.298,53	-	94.947,38	-
Slowakei	13.616,37	5.205,36	117.377,59	1.512,00
Slowenien	6.661,50	-	13.938,34	-
Spanien	18.553,58	25,88	96.791,65	901,84
Tschechien	33.253,30	1.231,68	234.783,71	6.092,99
Ungarn	8.125,59	2.140,75	108.862,28	5.899,10
Zypern	255,10	-	1.572,61	1.572,61
SUMME	5.265.289,36	1.047.404,41	14.879.912,74	2.343.916,83

24-ZSI/Fm				01.07.2010
Offene Kostenforderungen Salzburg
EU-Mitgliedstaaten bzw. EWR-Staaten	GKK	davon fällig	Fonds	davon fällig
Belgien	10.753,32	-	87.700,72	20.572,42
Bulgarien	25.346,22	22.403,93	51.577,16	1.115,30
Dänemark	4.043,42	-	26.174,33	-
Deutschland	2.629.063,33	20.440,30	7.871.599,46	164.723,91
Estland	2,37	-	-	-
Finnland	1.004,10	100,10	3.469,48	193,67
Frankreich	18.428,67	3.263,51	111.043,77	15.455,60
Griechenland	19.258,65	7.250,54	117.426,65	43.700,49
Großbritannien	48.884,09	-	248.077,95	-
Irland	-	-	-	-
Island	798,23	-	8.671,44	-
Italien	114.835,86	-	743.824,54	75.017,03
Lettland	638,29	-	22.101,61	4.646,92
Liechtenstein	1.327,00	-	26.570,48	-
Litauen	634,61	-	53.653,18	-
Luxemburg	3.235,91	-	3.200,20	-
Malta	-	-	354,00	-
Niederlande	125.433,36	24.617,76	3.527.937,94	965.081,00
Norwegen	14.104,63	6.372,40	65.150,26	1.037,59
Polen	23.368,94	59,42	445.995,94	54.978,19
Portugal	6.150,66	1.621,98	10.704,44	-
Rumänien	6.303,04	83,15	196.566,00	8.723,15
Schweden	13.683,83	-	81.401,02	-
Schweiz	21.472,61	-	90.772,11	5.501,20
Slowakei	5.974,87	143,61	42.427,42	175,45
Slowenien	3.434,15	-	67.799,16	-
Spanien	18.518,55	122,52	185.108,58	486,65
Tschechien	29.056,26	-	203.347,42	3.733,00
Ungarn	6.747,46	609,84	178.910,85	5.967,06
Zypern	661,35	359,19	3.309,87	1.645,55
SUMME	3.153.163,78	87.448,25	14.474.875,98	1.372.754,18

24-ZSI/Fm				01.07.2010
Offene Kostenforderungen Steiermark
EU-Mitgliedstaaten bzw. EWR-Staaten	GKK	davon fällig	Fonds	davon fällig
Belgien	6.048,63	1.868,22	2.846,07	2.238,85
Bulgarien	25.205,34	16.018,47	28.459,55	11.534,30
Dänemark	-	-	28.552,21	-
Deutschland	834.588,63	53.745,89	2.237.380,46	114.730,61
Estland	-	-	-	-
Finnland	-	-	17.911,04	-
Frankreich	8.383,50	-	124.864,16	14.962,03
Griechenland	52.159,23	30.691,12	153.856,82	99.326,37
Großbritannien	30.877,33	-	57.889,31	-
Irland	-	-	55.242,68	-
Island	218,80	-	173,50	-
Italien	214.892,90	-	291.408,15	-
Lettland	274,04	253,24	32.890,95	-
Liechtenstein	10.950,88	6.815,34	18.912,57	-
Litauen	1.805,21	-	12.659,06	-
Luxemburg	-	-	821,34	-
Malta	-	-	2.142,27	-
Niederlande	26.543,50	-	269.373,32	30.658,74
Norwegen	8.804,76	-	38.726,39	-
Polen	69.598,38	56.733,88	372.641,29	1.239,33
Portugal	11.130,61	7.629,97	41.481,53	1.410,37
Rumänien	15.733,62	2.011,82	605.395,25	73.412,31
Schweden	7.138,88	-	50.224,40	-
Schweiz	26.509,49	-	118.015,91	-
Slowakei	32.111,94	13.164,17	212.849,76	10.292,05
Slowenien	177.685,14	-	1.028.469,74	53.521,00
Spanien	36.450,62	1.019,41	68.403,34	-
Tschechien	10.106,85	141,67	37.557,83	1.433,86
Ungarn	34.346,55	15.979,76	102.115,56	7.594,05
Zypern	3.588,48	1.689,70	22.037,42	20.834,11
SUMME	1.645.153,31	207.762,66	6.033.301,88	443.187,98

24-ZSI/Fm				01.07.2010
Offene Kostenforderungen Tirol
EU-Mitgliedstaaten bzw. EWR-Staaten	GKK	davon fällig	Fonds	davon fällig
Belgien	298,03	-	614.980,17	2.572,56
Bulgarien	4.019,58	101,29	63.727,81	-
Dänemark	3.637,98	-	105.746,31	-
Deutschland	3.688.260,70	33.937,62	20.720.201,63	207.850,27
Estland	41,77	-	14.899,05	-
Finnland	2.299,52	-	-	-
Frankreich	49.904,76	1.069,31	417.918,85	7.453,32
Griechenland	27.850,76	20.311,89	205.227,46	49.036,12
Großbritannien	46.335,54	-	1.003.874,91	-
Irland	10.059,66	3.297,56	-	-
Island	3.675,79	-	11.766,51	-
Italien	415.357,94	-	6.129.808,13	4.114,29
Lettland	369,28	187,65	10.120,69	-
Liechtenstein	22.818,17	-	73.097,38	-
Litauen	936,75	-	32.760,01	-
Luxemburg	20.586,16	-	78.464,77	-
Malta	150,06	-	-	-
Niederlande	145.789,41	4.417,39	6.602.968,59	-
Norwegen	8.442,52	3.137,52	161.420,36	18.033,02
Polen	37.924,26	1.799,07	702.302,08	16.209,82
Portugal	52.930,66	8.416,76	228.916,58	48.231,00
Rumänien	5.000,29	99,37	195.831,67	-
Schweden	7.901,15	-	6.424,32	-
Schweiz	91.525,81	15,81	835.403,08	-
Slowakei	9.719,98	-	219.785,47	-
Slowenien	5.134,56	-	16.326,57	-
Spanien	6.623,76	35,68	290.211,16	-
Tschechien	39.138,74	-	378.942,12	-
Ungarn	8.987,00	1.614,07	101.442,78	1.317,66
Zypern	1.866,16	47,00	80,46	-
SUMME	4.717.586,75	78.487,99	39.222.648,92	354.818,06

24-ZSI/Fm				01.07.2010
Offene Kostenforderungen Vorarlberg
EU-Mitgliedstaaten bzw. EWR-Staaten	GKK	davon fällig	Fonds	davon fällig
Belgien	5.869,48	-	104.352,85	-
Bulgarien	1.339,04	102,36	6.699,34	4.870,22
Dänemark	-	-	5.905,64	-
Deutschland	1.716.140,66	11.599,92	4.195.263,81	273.938,53
Estland	-	-	5.972,65	-
Finnland	-	-	79,56	-
Frankreich	20.025,60	889,85	251.597,18	40.317,65
Griechenland	3.405,11	931,27	20.941,72	14.148,17
Großbritannien	10.265,63	-	72.452,48	-
Irland	-	-	-	-
Island	195,45	-	-	-
Italien	59.412,96	-	218.715,22	799,97
Lettland	98,13	-	72,24	72,24
Liechtenstein	155.736,73	92,22	190.918,75	221,19
Litauen	1.670,82	-	-	-
Luxemburg	-	-	3.999,61	-
Malta	-	-	161,97	-
Niederlande	15.381,78	-	940.784,92	221.491,84
Norwegen	411,31	-	19.962,71	4.994,88
Polen	6.902,73	-	145.959,77	73.631,34
Portugal	10.510,14	328,22	40.750,31	34.882,58
Rumänien	175,33	-	7.111,59	-
Schweden	1.502,25	-	15.557,20	-
Schweiz	53.837,35	-	675.885,68	-
Slowakei	3.530,97	-	5.399,84	-
Slowenien	1.277,97	-	31.808,92	-
Spanien	29.619,21	-	46.723,51	-
Tschechien	2.664,50	-	30.092,07	-
Ungarn	58,05	-	1.985,42	497,99
Zypern	-	-	-	-
SUMME	2.100.031,20	13.943,84	7.039.154,96	669.866,60

24-ZSI/Fm				01.07.2010
Offene Kostenforderungen Wien
EU-Mitgliedstaaten bzw. EWR-Staaten	GKK	davon fällig	Fonds	davon fällig
Belgien	21.615,23	-	43.285,11	-
Bulgarien	39.864,21	12.039,46	466.812,60	776,28
Dänemark	-	-	41.780,57	-
Deutschland	973.818,03	53.054,33	3.417.135,00	39.880,37
Estland	-	-	-	-
Finnland	-	-	11.474,25	-
Frankreich	145.454,77	3.162,09	429.967,15	-
Griechenland	173.442,76	51.090,88	1.596.907,50	218.172,99
Großbritannien	24.846,43	26,58	508.136,00	-
Irland	3.552,74	3.552,74	22.259,36	22.259,36
Island	3.408,14	-	6.688,49	-
Italien	551.182,27	-	1.531.572,36	66.991,75
Lettland	1.895,15	603,80	18.129,81	5.219,48
Liechtenstein	2.763,86	418,63	90.867,11	-
Litauen	3.342,56	-	16.979,45	-
Luxemburg	-	-	18.149,77	-
Malta	-	-	913,21	-
Niederlande	29.676,83	12.541,27	238.044,33	1.311,35
Norwegen	12.589,80	6.803,10	97.468,60	2.940,88
Polen	233.190,33	43.011,04	1.482.073,17	307.512,01
Portugal	93.715,41	35.417,42	24.353,93	6.243,73
Rumänien	221.207,72	4.395,47	2.998.346,27	214,57
Schweden	11.279,68	-	106.776,45	-
Schweiz	41.128,97	-	414.549,11	-
Slowakei	109.616,88	21.726,58	1.600.917,01	1.413,67
Slowenien	28.497,33	-	954.825,90	-
Spanien	152.327,00	-	439.166,31	-
Tschechien	19.870,11	269,21	369.357,40	-
Ungarn	26.149,41	2.781,54	466.787,98	34.607,28
Zypern	13.587,67	3.939,41	48.437,77	13.909,57
SUMME	2.938.023,29	254.833,55	17.462.161,97	721.453,29