Eingelangt am 23.08.2010
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger diplômé
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0250-II/A/9/2010
Frage
1:
Im
Jahr 2009 wurde die Durchführung folgender fünf Reformpoolprojekte
beschlossen:
Tirol:
·
Magnetresonanztomographie
BKH Lienz
·
Onkologie in der freien
Praxis - PKA für Hämatologie und Onkologie
·
Nachnutzung KH
Kitzbühel
·
Palliativ-und
Hospizversorgung Tirol
Vorarlberg:
·
Therapie Aktiv - Diabetes
im Griff
Frage
2:
Im
ersten Quartal 2010 wurde die Durchführung der folgenden zwei Reformpoolprojekte
beschlossen:
Wien:
·
Effiziente Versorgung
chronischer Wunden
·
Präoperative
Diagnostik (PROP)
Frage
3:
Wie
in der Einleitung zur gegenständlichen Anfrage richtig ausgeführt,
ist seit der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die
Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens im Jahr 2008 die Höhe
des für Reformpoolprojekte bereitzustellenden Finanzierungsvolumens nicht
mehr vorgegeben. Die Budgetierung erfolgt in den jeweiligen
Landesgesundheitsplattformen, ebenso wie die Beschlussfassung zur
Durchführung der einzelnen Projekte. Voraussetzung für die
Realisierung von Reformpoolprojekten und für die Bindung entsprechender
Mittel ist die inhaltliche Einigung zwischen dem Land und der
Sozialversicherung im Voraus auf diese Maßnahmen. Die relativ geringe
Ausnutzung der Reformpoolmittel liegt hauptsächlich daran, dass bisher im
Wesentlichen nur Projektkosten finanziert werden und mit einer entsprechenden
Mittelverschiebung zwischen dem intra- und extramuralen Bereich erst bei
breiter Überführung der Maßnahmen in die Regelfinanzierung
auf Grund des Prinzips „Geld folgt Leistung“ gerechnet werden kann.
Frage
4:
Eine
Änderung der geltenden Grundsätze des Reformpools ist auf Grund der
Festlegungen der geltenden 15a-Vereinbarung derzeit nicht möglich, kann
jedoch Inhalt künftiger 15a-Vereinbarungen sein.
Frage
5:
Die
Budgetierung und Genehmigung von Reformpoolprojekten ist die Aufgabe der
Landesgesundheitsplattform, die die eingereichten Projekte inhaltlich und
ökonomisch zu prüfen haben. Die Intention der Reformpoolprojekte
ist in der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG für die Jahre 2008
bis 2013 weiter gefasst als in der vorangegangenen Vereinbarung. So
können Projekte auch dann mit Reformpoolmitteln finanziert werden, wenn
sie für die Patientinnen und Patienten Verbesserungen bringen und mit dem
Projekt nicht zwingend Leistungsverschiebungen und Kostenersparnisse verbunden
sind. Verbesserung ist dabei als Sicherstellung eines Nutzens bzw. eine Verbesserung
der Versorgung für die Patientinnen und Patienten in quantitativer und
qualitativer Hinsicht zu verstehen. So werden in der Vereinbarung gem. Art. 15a
B-VG Projekte der Integrierten Versorgung (insbesondere die Versorgung von
Diabetes-Patient/inn/en, von Schlaganfall-Patient/inn/en, von Patient/inn/en
mit koronaren Herzkrankheiten, von Patient/inn/en mit nephrologischen
Erkrankungen und das Entlassungsmanagement) als mögliche Reformpoolprojekte
ausdrücklich genannt. Projekte der Integrierten Versorgung sind durchaus
auch geeignet, notwendige Strukturverbesserungen und Effizienzsteigerungen im
Gesundheitswesen zu erreichen. Die Prüfung, ob die eingereichten Projekte
den Leitlinien entsprechen, und die Herstellung des erforderlichen
Einvernehmens mit der Sozialversicherung und der notwendigen Akzeptanz bei den
am Projekt beteiligten Dienstleistern liegt in der Zuständigkeit der
jeweiligen Landesgesundheitsplattform.
Frage
6:
Das
laufende Berichtswesen zu den Reformpoolprojekten umfasst nach Abschluss der
jeweiligen Projekte auch die Vorlage eines Evaluierungsberichtes. Die standardisierten
Eckpunkte dieser Evaluierungsberichte wurden im Zuge der Überarbeitung der
Reformpoolleitlinien im Jahr 2008 gemeinsam von den Ländern, der Sozialversicherung
und dem Bund mit Beschluss in der Bundesgesundheitskommission festgelegt.
Dadurch wird ein bundesweiter Mindeststandard hinsichtlich der Inhalte der
Evaluierung von Reformpoolprojekten sichergestellt. Den Landesgesundheitsplattformen
ist es darüber hinaus unbenommen, sofern erforderlich, in
Abhängigkeit vom Projektinhalt und vom Projektumfang ausführlichere
Evaluierungsberichte als Grundlage für die zukünftige Entscheidung
über eine Übernahme von Maßnahmen in die Regelfinanzierung,
einzufordern.
Frage
7:
Ein
bundesländerübergreifendes bzw. bundesweites Roll-out von
erfolgreichen Reformpoolprojekten ist eine der grundlegenden Intentionen des Reformpools.
Nach meinem Informationsstand findet zwischen den Geschäftsstellen der
Landesgesundheitsfonds und innerhalb der Sozialversicherung immer wieder ein
Informationsaustausch zu Reformpoolprojekten statt. Es werden auch seitens des
Ministeriums die Länder bzw. die Landesgesundheitsplattformen, die den
Beschluss von Reformpoolprojekten vorbereiten, auf die Existenz gleicher oder
ähnlich ausgerichteter Projekte in anderen Bundesländern hingewiesen.
Es wurden in vielen Fällen auch Projektvorlagen aus anderen
Bundesländern übernommen, wobei jedoch bei der konkreten Projektausgestaltung
die unterschiedlichen länderspezifischen Voraussetzungen und Gegebenheiten
zu berücksichtigen waren. Seitens des Bundes werden im Rahmen einer
EDV-Plattform den Geschäftsstellen der Landesgesundheitsfonds
regelmäßig aktuelle Übersichtslisten sowie die im Rahmen des
Berichtswesens übermittelten Informationen zu den einzelnen Reformpoolprojekten
zur Verfügung gestellt. Eine darüber hinaus gehende verbesserte
Kommunikation zwischen den Landesgesundheitsplattformen muss jedoch primär
von diesen selbst organisiert und angenommen werden.
Frage
8:
Die
Entscheidung über die bundesweite Umsetzung von Projekten ist Aufgabe der
zuständigen Gremien der Bundesgesundheitsagentur. Erweisen sich Projekte
als wirksam und effizient, so können auch Empfehlungen in der
Bundesgesundheitskommission ausgesprochen werden. So wurde beispielsweise im
Juni 2009 von der Bundesgesundheitskommission das Salzburger Reformpoolprojekt
zur Präoperativen Diagnostik als ein sehr wesentliches und
zukunftsträchtiges Vorhaben beurteilt und es wurde empfohlen, dieses
Modell hinsichtlich seiner Methodik in allen Bundesländern umzusetzen.
Zwischenzeitlich wurden in einigen Bundesländern bereits entsprechende
Vorbereitungs- und Umsetzungsarbeiten begonnen.
Frage
9:
Hinsichtlich
der Anwendung des „Reformpool-Managers“ wurde zwischen Bund,
Ländern und Sozialversicherung in der Bundesgesundheitskommission
vereinbart, dass sich jene Bundesländer, die an der Nutzung dieser EDV-Anwendung
interessiert sind, direkt mit dem in der Projektentwicklung federführenden
Bundesland Niederösterreich ins Einvernehmen setzen. Eine verpflichtende
Anwendung dieses Instruments wurde seitens der Länder abgelehnt.
Frage
10:
Die
Leitlinien für Reformpoolprojekte entsprechen in ihrer jetzigen Form der
geltenden Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die
Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens; ein aktueller
Änderungsbedarf besteht nach Ansicht der Bundesgesundheitskommission
derzeit nicht. Änderungen der Leitlinien können nur mit Beschluss der
Bundesgesundheitskommission und im Einvernehmen zwischen den Ländern, der
Sozialversicherung und dem Bund erfolgen.
Frage
11:
Eine
Änderung der derzeitigen Rahmenbedingungen für Reformpoolprojekte
kann Gegenstand künftiger Vereinbarungen gem. Art. 15a B-VG sein. Bis
dahin erfolgt die Entscheidung über die Durchführung der einzelnen
Projekte in den Landesgesundheitsplattformen. Erfolgreiche Reformpoolprojekte
werden auch weiterhin in den Gremien der Bundesgesundheitskommission
vorgestellt und bei entsprechendem Konsens Empfehlungen zur Umsetzung in allen
Bundesländern ausgesprochen.
Frage
12:
