Eingelangt am 24.08.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0171-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 5875/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert
Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „der
nicht konkret beantworteten Anfrage „mangelhafte Überprüfung
der Einstellung eines Strafverfahrens durch Staatsanwalt Schön“
(4893/AB)“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 52:
Die hier gegenständliche
„Causa“ war bereits Gegenstand zahlreicher schriftlicher Anfragen,
in denen ich – soweit rechtlich möglich – ausführlich und
konkret zur dienst-, disziplinar- und strafrechtlichen Beurteilung der
Vorgehensweise von Staatsanwalt Dr. Sch. Stellung genommen habe.
Die „unzuständige
Bearbeitung“ von Strafsachen durch Staatsanwalt Dr. Sch. wurde im Rahmen
der in den bisherigen Anfragebeantwortungen genannten dienst-, disziplinar- und
strafrechtlichen Verfahren umfassend und eingehend überprüft. Die im
Einzelnen durchgeführten Überprüfungen wurden in den bisherigen
Anfragebeantwortungen auch ausführlich dargestellt. Ich weise daher die
Vorwürfe, „dass offensichtlich kein Interesse besteht diese Causa
umfassend aufzuarbeiten“ und dass im Rahmen der Anfragebeantwortungen das
parlamentarische Interpellationsrecht „unterlaufen“ wurde,
entschieden zurück.
In strafrechtlicher Hinsicht wurde das
Vorgehen von Staatsanwalt Dr. Sch. im Verfahren 64 St 4/06h durch die Staatsanwaltschaft
Graz (zu 8 St 305/07x) überprüft, die nach Prüfung ihres
Vorhabens durch die Oberstaatsanwaltschaft Graz und das Bundesministerium
für Justiz das Verfahren eingestellt hat, weil das Vorgehen von
Staatsanwalt Dr. Sch. als der im Tatzeitpunkt aktenkundigen Sach-, Beweis-, und
Rechtslage entsprechend beurteilt wurde.
Die Einstellung des Verfahrens gegen
Staatsanwalt Dr. Sch. wurde (über die dargestellte Prüfung im Sinne
der §§ 8 und 8a StAG) auf Grund eines Antrags auf Fortführung
des Verfahrens (§ 195 StPO idF BGBl. I 2004/19) der Mag. Sch. auch vom
Oberlandesgericht Graz (AZ 11 Bs 88/09p) überprüft. Das
Oberlandesgericht Graz hat den Antrag der Mag. Sch. am 23. April 2009
abgewiesen, „da die Einschätzung der Staatsanwaltschaft [Graz], dass
insoweit kein Amtsmissbrauch vorlag, (ebenfalls) [als] nachvollzieh- und damit
unkorrigierbar“ bewertet wurde.
Darüber hinaus wurde die Einstellung
des Verfahrens gegen Staatsanwalt Dr. Sch. durch die Staatsanwaltschaft Graz
aufgrund einer Beschwerde der Mag. Sch. bei der Volksanwaltschaft auch von der
Volksanwaltschaft (BD/115-J/08) überprüft. Diese führte nach
Abschluss des Prüfverfahrens am 11. August 2009 aus, dass der überprüfte
Sachverhalt bereits Gegenstand mehrerer parlamentarischer Anfragebeantwortungen
war. Deren Inhalt von der Volksanwaltschaft geteilt wird. Die Volksanwaltschaft
gab der Beschwerde der Mag. Sch. daher nur insoweit Folge, „als durch die
geschäftsverteilungswidrige Behandlung der Strafsachen [gemeint: durch
Staatsanwalt Dr. Sch.] bei der Beschwerdeführerin Zweifel über die
inhaltliche Richtigkeit der Behandlung aufkamen“.
In dienstrechtlicher Hinsicht wurde das
Vorgehen von Staatsanwalt Dr. Sch. von der Staatsanwaltschaft Wien und der
Oberstaatsanwaltschaft Wien überprüft. Die Staatsanwaltschaft Wien
berief auf Ersuchen der Oberstaatsanwaltschaft Wien, die Staatsanwalt Dr. Sch. in
diesem Zusammenhang auch eine disziplinarrechtlich relevante Ermahnung gemäß
§ 109 Abs. 2 BDG 1979 erteilt hatte, Staatsanwalt Dr. Sch. von der Leitung
eines Wirtschaftsreferats und der Leitung der Wirtschaftsgruppe ab und betraute
ihn mit der Leitung eines allgemeinen Referats bzw. einer Gruppe für
allgemeine Strafsachen. Damit sollte Staatsanwalt Dr. Sch. auch die
Möglichkeit genommen werden, Strafverfahren, für die er nicht
zuständig ist, an sich zu ziehen.
Vor dem Hintergrund all dieser
Prüfungen (und den aus Anlass der Prüfungen getroffenen
Maßnahmen) kann aus meiner Sicht daher von „einer mangelhaften
Überprüfung der Einstellung eines Verfahrens
durch Staatsanwalt Sch[.]“ keine Rede sein. Im
Übrigen weise ich darauf hin, dass aufgrund einer neuerlichen Anzeige von
Mag. Sch. (nochmals) der gegenständliche Sachverhalt und (darüber
hinaus) auch seine straf- und dienstrechtliche Prüfung Gegenstand eines
anhängigen Ermittlungsverfahrens waren und auch die – dieses
Verfahren führende – Staatsanwaltschaft Linz zu keinem anderen
Ergebnis gelangt ist.
Mir ist auf Grund zahlreicher Eingaben
der Mag. Sch. bekannt, dass diese nicht bereit ist, das Ergebnis der
durchgeführten dienst- und strafrechtlichen Beurteilung der Vorgehensweise
von Staatsanwalt Dr. Sch. zu akzeptieren. Bereits das OLG Graz hat jedoch
darauf hingewiesen, dass „die aus dem Zusammenhang gerissenen, sich auf
eine einseitige Selektion von (möglichen) Beweismitteln stützenden
Erwägungen der [Mag. Sch.] nicht geeignet [sind], eine Verdachtslage
aufzuzeigen, aufgrund derer die Staatsanwaltschaft [Graz] verbunden gewesen
wäre, Dr. Sch[.] im gegebenen Zusammenhang wegen des Verdachtes des
Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB
anzuklagen“ (11 Bs 88/09p, Seite 9).
Die in der Anfrage gestellten Fragen
greifen in völlig unkritischer Übernahme die – im Übrigen
teilweise strafrechtlich nicht relevanten, auf Missverständnissen der
staatsanwaltschaftlichen Akten- bzw. Registerführung beruhenden oder aber
gar nicht mehr mit dem Akteninhalt im Einklang stehenden – Standpunkte
und Sichtweisen der Mag. Sch. auf und ergeben inhaltlich betrachtet keinerlei
neue Sachverhaltsgrundlagen, sodass ich auf meine bisherigen
Anfragebeantwortungen verweise, denen mangels neu hinzugekommener, relevanter
Umstände nichts hinzuzufügen ist.