Eingelangt am 24.08.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0172-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur
Zahl 5879/J-NR/2010
Der Abgeordnete zum
Nationalrat Mag. Johann Maier und weitere Abgeordnete haben an mich eine
schriftliche Anfrage betreffend „Vergewaltigungen in Österreich -
Gerichtsverfahren“ gerichtet.
Ich beantworte diese
Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 14:
Ich habe aus Anlass dieser Anfrage umfangreiche
Auswertungen aus der Verfahrensautomation Justiz (VJ) vornehmen lassen.
Auswertungen zum Anfall erfolgten – wie stets – fallbezogen, Auswertungen
zu Erledigungen personenbezogen. Die angefragten Daten sind in der VJ erst ab
2002 strukturiert verfügbar, sodass Anfragen, die über diesen
Zeitraum hinausgehen (Fragepunkte 10 bis 14) ohne unvertretbar hohen
Verwaltungsaufwand nicht beantwortet werden können. Die Rechtskraft von
Verurteilungen (Fragen 7 bis 9 und 14) wird in der VJ nicht erfasst.
Im
Übrigen verweise ich auf die der Anfrage angeschlossenen Tabellen.
Zu 15:
Zum Vorwurf angeblicher Männerdominanz und
patriarchalischer Strukturen in der Justiz ist darauf hinzuweisen, dass der
Anteil der Frauen in der Justiz zum Stichtag 1. Juli 2010 bei insgesamt
52% lag, bei den RichterInnen bei 50,6%, bei den StaatsanwältInnen bei
48,2%, bei den AkademikerInnen insgesamt bei 51,3% und im gehobenen Dienst bei
59,7%.
Zu 16:
Opfer, die durch eine Straftat in ihrer sexuellen
Integrität beeinträchtigt worden sein könnten, haben
gemäß § 66 Abs. 2 StPO Anspruch auf psychosoziale und
juristische Prozessbegleitung, soweit dies zur Wahrung der prozessualen Rechte
unter größtmöglicher Bedachtnahme auf ihre persönliche Betroffenheit
erforderlich ist. Psychosoziale Prozessbegleitung umfasst bereits die
Vorbereitung des Opfers auf das Verfahren und die damit verbundenen emotionalen
Belastungen sowie die Begleitung zu Vernehmungen im Ermittlungs- und im Hauptverfahren.
Psychosoziale Prozessbegleitung kann bereits vor Anzeigenerstattung in Anspruch
genommen werden. Damit ist gewährleistet, dass Opfer von Vergewaltigungen
durch geschultes und spezialisiertes Personal auf die vorhersehbaren
Belastungen vorbereitet werden und Ängste vor einem Kontakt mit den
Strafverfolgungsbehörden zumindest gemildert werden können.
Darüber hinaus werden in Strafverfahren wegen strafbarer Handlungen gegen
die sexuelle Integrität spezialisierte und besonders geschulte StaatsanwältInnen
und RichterInnen eingesetzt, die auf die besonderen Bedürfnisse dieser
Opfergruppe eingehen können.
Häufig
wenden sich Opfer von sexueller Gewalt auch an Personen aus der Gesundheitsversorgung
(insbesondere Haus- und Spitalsärzte). Zur Unterstützung und
Sensibilisierung aller Mitarbeiter im medizinischen Versorgungsbereich hat das
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend einen Leitfaden „Gesundheitliche
Versorgung gewaltbetroffener Frauen“ herausgegeben, an dessen Erstellung
auch das Bundesministerium für Justiz mitwirkte. Der Leitfaden
unterstützt medizinisches Personal im Umgang mit Frauen, die Opfer von
Gewalt im sozialen Nahraum wurden, aber auch bei einer etwaigen
„Spurensicherung“ durch die Anregung von standardisierten
Dokumentationsbögen. Der Leitfaden kann auf der Internetseite des BMWFJ
unter:
http://www.bmwfj.gv.at/Familie/Gewalt/Seiten/GewaltgegenFrauen.aspx
aufgerufen werden. Eine umfassende
Dokumentation von Verletzungen durch den Arzt, der die Erstversorgung und
Behandlung von Opfern von Vergewaltigungen durchführt, kann insbesondere
bei einer zeitverzögerten Anzeige durch das Opfer an die
Strafverfolgungsbehörden zur Unterstützung hilfreich sein.
Zu 17:
Problematisch für die Aufklärung
und Aufarbeitung von strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität
und Selbstbestimmung ist oft die schwache Beweislage. Opfer von Straftaten
gegen die sexuelle Integrität stehen zumeist in einem Naheverhältnis
zum Täter. In den meisten Fällen ist das Opfer von Straftaten gegen
die sexuelle Integrität auch der einzige Zeuge. Damit stehen im
Strafverfahren keine weiteren objektivierbaren Beweisergebnisse
(Zeugenaussagen) zur Verfügung. Der strafrechtliche Imperativ „in
dubio pro reo“ erfordert aber, dass ein Angeklagter nur verurteilt werden
darf, wenn das Gericht keinen vernünftigen Zweifel an der Täterschaft
und Schuld hat.
Zu 18:
Die unter Punkt
17 aufgezeigte Beweisproblematik lässt sich mit legislativen Mitteln nicht
ohne weiteres lösen. Die Informationsrechte und der Anspruch der
psychosozialen Prozessbegleitung, die Opfern wegen strafbarer Handlungen gegen
die sexuelle Integrität zustehen, wie auch die Möglichkeit der
abgesonderten schonenden Einvernahme gemäß § 165 bzw. §
250 Abs. 3 StPO haben sich gerade in diesem Bereich und in Fällen von
Gewalt im sozialen Nahraum gut bewährt. Darüber hinausgehende
Maßnahmen wie z.B. Eingriffe in den Grundsatz der freien
Beweiswürdigung (§ 14 StPO) oder das Aufstellen von Beweisregeln
würden jedoch fundamentale Grundsätze des österreichischen
Strafverfahrens aushebeln und dem Grundsatz eines fairen Verfahrens
gemäß Art. 6 MRK widersprechen.
. August 2010
(Mag. Claudia
Bandion-Ortner)
Anmerkung
der Parlamentsdirektion:
Die
vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung
gescannt) zur Verfügung.