Eingelangt am 24.08.2010
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BM
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
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(5-fach)
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RUDOLF
HUNDSTORFER
Bundesminister
Stubenring
1, 1010 Wien
Tel: +43 1 711 00 - 0
Fax: +43 1 711 00 - 2156
rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at
www.bmask.gv.at
DVR:
001 7001
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1010 Wien
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GZ: BMASK-20001/0040-II/A/2/2010
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Wien, 23. AUG. 2010
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Sehr
geehrte Frau Präsidentin!
Ich
beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 5914/J der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen, unter
Zugrundelegung einer Stellungnahme der Pensionsversicherungsanstalt wie
folgt:
Frage 1:
Die
Pensionsversicherungsanstalt konnte aus der Verpachtung des Forstgutes
Aflenz
im Jahr 2005: €
725.000,-- zuzüglich 20 % USt. sohin € 870.000,--
im Jahr 2006: €
725.000,-- zuzüglich 20 % USt. sohin €
870.000,--
im Jahr 2007: € 725.000,--
zuzüglich 20 % USt. sohin € 870.000,--
im Jahr 2008: € 725.000,--
zuzüglich 20 % USt. sohin € 870.000,--
im Jahr 2009: € 725.000,--
zuzüglich 20 % USt. sohin € 870.000,--
im Jahr 2010: € 625.000,--
zuzüglich 20 % USt. sohin € 750.000,--
insgesamt: €
4,250.000,-- zuzüglich 20 % USt. sohin € 5,100.000,--
an Einnahmen erzielen.
Der reduzierte Pachtzins des Jahres 2010 beruht auf
einer Übereinkunft von Verpächterin und Pächterin, die in den
forstwirtschaftlich schwer negativ nachwirkenden Unwettersituationen
„Cyril, Paula und Emma“ ihre Ursache hat. Die wirtschaftlich
nachteiligste Folge genannter Unwetter war massiv anfallendes Schadholz im
Forstgut, welches nicht nur in seiner forstlichen Bringung verteuert ist,
sondern auch einen geringeren Verkaufspreis am Holzmarkt erzielte und erzielt.
Obige Vereinbarung gilt für die Jahre 2010 - 2012. Danach wird wiederum
dauerhaft der ursprünglich vereinbarte Pachtzins in Höhe von € 725.000,--
zuzüglich des jeweils aktuellen, ab 2011 erstmals zu berechnenden
Indexzuschlages sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer fällig.
Frage 2:
Die
Beschränkung der Waldnutzung in den wasserrechtlichen Schutzgebieten und
deren Einhaltung durch die Pächterin wird jährlich durch ein externes
Prüforgan der Pensionsversicherungsanstalt kontrolliert. Die bisherigen
Kontrollen ergaben eine lückenlose Einhaltung sämtlicher Auflagen
durch die Pächterin. Parallel dazu finden im Fall von Holzentnahmen im
gegenständlichen Wasserschutzgebiet Überprüfungen durch die
zuständige Bezirksforstinspektion statt. Auch diese verliefen bisher ohne
diesbezügliche Beanstandungen.
Frage 3:
Ein von
meinem damaligen Amtsvorgänger im Rahmen der Verwertung des Forstgutes
Aflenz in Auftrag gegebenes Verkehrswertgutachten legte den Wert des Forstgutes
zum Stichtag 5. April 2002 mit insgesamt € 45,544.940,-- fest.
Für den erfragten Zeitpunkt des 1. Juni 2010 liegt in meinem Amtsbereich
kein derartiges Gutachten vor, doch ist davon auszugehen, daß der
Pachtgegenstand - insbesondere unter Berücksichtigung der einzuhaltenden
Maßgaben einer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen
Bewirtschaftung – einen im Vergleich zum Jahr 2004 unveränderten
Verkehrswert hat.
Frage 4:
Der Zustand
sämtlicher Gebäude der Pensionsversicherungsanstalt im genannten
Ortsteil der Gemeinde Turnau entspricht nach den mir erteilten Auskünften
den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, deren
Einhaltung der Pächterin obliegt. Dies trifft auch auf das in der Anfrage
erwähnte Objekt, welches bereits Jahrzehnte vor der Verpachtung des
Forstgutes unbenutzt war, zu: es befindet sich daher in einem entsprechenden,
doch in Bezug auf die Bevölkerung sicheren Zustand.