Eingelangt am 06.09.2010
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
Bundesministerium
für
Unterricht, Kunst und Kultur
Frau Geschäftszahl: BMUKK-10.000/0259-III/4a/2010
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, 1. September 2010
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 6164/J-NR/2010
betreffend Eiserner Vorhang in der Wiener Staatsoper, die die Abg. Mag.
Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen am 9. Juli 2010 an
mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Fragen 1 bis 9:
Die Österreichischen Bundestheater wurden gemäß den
Bestimmungen des Bundestheaterorganisationsgesetzes, BGBl. I
Nr. 108/1998 (BThOG), mit 1. September 1999 aus der Bundesverwaltung
ausgegliedert. Sie sind nunmehr als ein aus fünf eigenständigen
Gesellschaften mit beschränkter Haftung, nämlich der Bundestheater
Holding GmbH, der Burgtheater GmbH, der Wiener Staatsoper GmbH, der Volksoper
Wien GmbH und Theaterservice GmbH, bestehendes Unternehmen organisiert.
Während die Bundestheater-Holding GmbH zu 100% im Eigentum des Bundes
steht, befinden sich alle anderen Gesellschaften im Eigentum bzw. Miteigentum
der Bundestheater-Holding. Es besteht an den Tochtergesellschaften der Bundestheater-Holding
somit kein Eigentum bzw. Miteigentum des Bundes.
Als Angelegenheiten der Vollziehung sind von der
Interpellationspflicht daher nur jene Aufgaben des Bundes umfasst, die die
Funktion des Bundes als Eigentümer der Bundestheater-Holding betreffen.
Alle anderen Angelegenheiten der Gesellschaften, insbesondere solche der Tochtergesellschaften
der Bundestheater-Holding, unterliegen grundsätzlich nicht der Interpellation.
Eine Ausnahme hievon sieht § 13 Abs. 6 BThOG vor, der bestimmt, dass die von der
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, vom Bundesminister
für Finanzen und vom Bundeskanzler entsandten Mitglieder der
Aufsichtsräte der Gesellschaften des Bundestheaterkonzerns gegenüber
der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur bzw. gegenüber
dem entsendenden Bundesminister über die Beschlüsse des (jeweiligen)
Aufsichtsrates zur Auskunftserteilung verpflichtet sind. Die Erläuterungen
zu dieser Bestimmung führen hiezu aus, dass durch die vorgesehene
Verpflichtung zur Auskunftserteilung die Interpellationspflicht des
Bundeskanzlers und der Bundesminister in den Angelegenheiten der Gesellschaften
sichergestellt werden soll.
Dies bedeutet, dass nur in jenen Angelegenheiten ein
Interpellationsrecht besteht, in denen auch tatsächlich Beschlüsse
des jeweiligen Aufsichtsrates vorliegen. Über die gegenständlichen Fragen 1
bis 9 liegen keine Aufsichtsratsbeschlüsse vor, sie unterliegen daher auch
aus diesem Titel nicht der Interpellationspflicht.
Die Bundesministerin:
Dr. Claudia Schmied eh.