5931/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.09.2010
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Den Abgeordneten zum Nationalrat Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen haben am 7. Juli 2010 unter der Zl. 5981/J-NR/2010 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „österreichische Verhandlungsposition betreffend Walfang“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Grundsätzlich ist anzumerken, dass mein Ressort in allen relevanten Foren die Position eines möglichst umfassenden Schutzes aller Wal- und Delfinarten vertritt. Unser Ziel ist, dass weniger Wale als derzeit getötet werden; vor allem sollte auch ein Walfangverbot in den Schutzgebieten durchgesetzt werden. Darüber verfolgt das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) die Verankerung von Umweltthemen in der Internationalen Walfangkommission sowie die Unterstützung aller Resolutionen, die den wissenschaftlichen Walfang verurteilen. Diese Haltung befindet sich im Einklang mit der Entschließung des österreichischen Parlaments vom 2. März 2005 sowie mit dem EU-Ratsbeschluss vom 2. März 2009 und dem COREPER-Beschluss vom 18. Juni 2010.

Zu Frage 1:

Für Österreich nahmen Dr. Andrea H. Nouak, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Kommissärin für die Internationale Walfangkommission, und Dozent Dr. Michael Stachowitsch, Universität Wien, Department für Meeresbiologie (seit 1994 der österreichische Vertreter im Wissenschaftskomitee, das die Basisdokumente für die Arbeitsgruppen und das Hauptkomitee erarbeitet), teil.

Zu den Fragen 2 bis 4:

Die österreichische Verhandlungsposition entsprach der Entschließung aus 2005

Zu Frage 5:

Die österreichische Verhandlungsposition entsprechend der Entschließung aus dem Jahr 2005 wurde auch auf dem „Fourteenth Meeting of the Conference of the Parties“ in Den Haag (Niederlande), 3. bis 15. Juni 2007, vertreten.

Zu den Fragen 6 und 7:

Österreich hat in keinem internationalen Gremium eine der Entschließung des Nationalrates aus dem Jahr 2005 widersprechende Position vertreten, und sich konsequent für den Schutz aller Meeresresourcen eingesetzt.

Zu Frage 8:

Österreich ist ein aktives Mitglied der internationalen Walfangkommission. So finanziert es einen Wissenschafter und ist Veranstaltungsort einer Konferenz der intersessionalen Arbeitsgruppe zu „Klima und Kleinwale“ (29.11. bis 1.12.2010).